Bremer Senat soll Offensive gegen ungesunde Ernährung starten

Ob Snickers oder Mars: Lebensmittel die viel Zucker enthalten schaden uns und können viele körperliche Beschwerden, wie Diabetes oder Herz-Kreislaufprobleme auslösen.  (Federico Gambarini/dpa)

Kinder und Erwachsene sollen besser vor ungesunder Ernährung – speziell vor übermäßigem Zucker in Lebensmitteln und Fertigprodukten – geschützt werden. SPD, Grüne und Linke in Bremen fordern unter anderem die Einführung einer Herstellerabgabe auf Getränke und Lebensmittel, die mit übermäßig viel Zucker versetzt wurden. Dafür soll sich der Senat im Bund einsetzen, wie es in einem gemeinsamen Antrag für die Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche heißt.

Die Mehreinnahmen durch die Herstellerabgabe sollen nach dem Willen der Regierungsfraktionen in die Förderung gesunder Ernährung fließen, etwa in Aufklärung und Prävention. SPD, Grüne und Linke verweisen auf Großbritannien als Vorbild, dort habe eine Abgabe für Softdrinks mit einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter dazu geführt, dass die Hersteller den Zuckergehalt vieler Getränke gesenkt hätten.

Kritik am Nutri-Score

Massive Kritik üben die Fraktionen an dem Vorstoß von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), die im kommenden Jahr einen sogenannten Nutri-Score einführen will. Dabei handelt es sich um eine fünfstufige, farbige Nährwertkennzeichnung mit den Buchstaben von „A“ in Grün (günstige Nährwerte) bis „E“ in Rot (ungünstige Nährwerte). Verbraucher sollen so auf einen Blick die Nährstoffzusammensetzung eines Lebensmittels und eines Fertigprodukts beurteilen können, so der Plan – allerdings bleibt die Nutzung nach den Plänen Klöckners für die Firmen freiwillig. Die Bremer Regierungsfraktionen befürworten den Nutri-Score grundsätzlich: „Damit sich diese Kennzeichnung tatsächlich auch bei eher ungesunden Lebensmitteln durchsetzt, muss er aber verpflichtend werden“, fordern sie. Kritik und die damit verbundene Forderung nach einer gesetzlichen Verpflichtung gab es auch von Verbraucherschutzorganisationen, als die Bundesministerin ihre Pläne im September dieses Jahres vorstellte.

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Der Bremer Senat soll sich auf Bundes- und EU-Ebene außerdem für ein Verbot von Werbung einsetzen, „die das Ziel hat, Kinder zum Konsum von übermäßig gesüßten Lebensmitteln zu verleiten“, wie es in dem Bürgerschaftsantrag heißt. Bereits im vergangenen Jahr hatten Bremen und Niedersachsen gemeinsam mit den Verbraucherschutzministern der Länder die Bundesregierung in einem gemeinsamen Beschluss dazu aufgefordert, ein solches Werbeverbot auf den Weg zu bringen. Passiert ist seitdem allerdings nichts.

Karies, Übergewicht, Diabetes, chronische Herz- und Kreislauferkrankungen seien die Kehrseite übermäßigen Zuckerkonsums, begründen die Fraktionen ihre Offensive. Jeder zweite erwachsene Bremer gelte nach Zahlen aus dem Jahr 2017 übergewichtig, fast jeder Sechste leide mit einem Body-Mass-Index von 30 oder mehr sogar unter krankhafter Fettleibigkeit (Adipositas). In acht Jahren sei der Anteil adipöser Erwachsener im kleinsten Bundesland deutlich gestiegen.

Übergewicht bei bildungsfernen Familien deutlich häufiger

SPD, Grüne und Linke haben insbesondere den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor ungesunder Ernährung und überzuckerten Lebensmitteln im Blick: Übergewicht und Fettleibigkeit stagnierten auf hohem Niveau. „Seit 2005 bewegt sich der Anteil übergewichtiger oder adipöser Schulanfängerinnen und Schulanfänger bei den Schuleingangsuntersuchungen des Gesundheitsamts Bremen stets in einem Bereich zwischen zehn und zwölf Prozent, in Bremerhaven lag er zuletzt bei 13,8 Prozent“, heißt es in dem Antrag. Bei Kindern, die in Ortsteilen mit einem hohen Anteil bildungsferner Familien wohnten, trete Übergewicht oder Adipositas dreieinhalb Mal häufiger auf als bei Kindern aus anderen Gegenden der Stadt – 15,9 Prozent im Vergleich zu 4,4 Prozent.

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„Wir dürfen angesichts der Gesundheitsrisiken für Kinder aber nicht nur auf den Bund und die EU warten, sondern müssen auch alle Möglichkeiten auf Landesebene ausschöpfen“, betont Jan Saffe, ernährungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, die den Bürgerschaftsantrag initiiert hat. Seit 2018 sind an zwölf Grundschulen im Land Bremen sieben sogenannte Gesundheitsfachkräfte im Einsatz; das zunächst auf drei Jahre befristete Modellprojekt ist bundesweit einmalig. Das Gesundheitsressort und die gesetzlichen Krankenkassen stellen mehr als 1,2 Millionen Euro dafür bereit, das Projekt ist Bestandteil des Präventionsgesetzes.

Die Fachkräfte entwickeln Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und bieten Sprechstunden für Schüler sowie Eltern und Lehrer an; Themen sind etwa Ernährung, Bewegung, Sucht, Hygiene, Medienkonsum und psychische Gesundheit. In ihrem Antrag fordern SPD, Grüne und Linke den Bremer Senat auf, eine Ausweitung des Einsatzes von Gesundheitsfachkräften auf noch mehr Schulen im Land zu prüfen – und darüber hinaus weitere Projekte auf Basis des Präventionsgesetzes umzusetzen.