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Bremer Staatsratsposten müssen neu besetzt werden

Jürgen Theiner 05.07.2019 3 Kommentare

In der Bürgerschaft sitzen die Staatsräte hinter den Senatoren (hier Ulrich Mäurer und Karoline Linnert).
In der Bürgerschaft sitzen die Staatsräte hinter den Senatoren (hier Ulrich Mäurer und Karoline Linnert). (Frank Thomas Koch)

Die künftige Landesregierung gewinnt allmählich Konturen, auch in der zweiten Reihe. Nachdem mit der Nominierung von Claudia Bernhard (Linke) als künftiger Ressortchefin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz die letzte offene Position in der Senatorenriege besetzt ist, richtet sich der Blick auf die Staatsräte. Als sogenannte politische Beamte sind sie die Vertreter der Senatoren und damit oberste Maschinisten des Verwaltungsapparats. Wenn es in einer Behörde rund läuft, die hausinterne Kommunikation funktioniert und die politischen Entscheidungen des Senators geräuschlos umgesetzt werden, dann hat das oft mit einem fähigen Staatsrat zu tun. Wenn nicht, dann meist mit einem unfähigen.

Die Staatsräte nehmen an den Sitzungen des Senats teil, sind aber formal keine Mitglieder – mit einer Ausnahme: die Bevollmächtigte Bremens beim Bund, zurzeit Ulrike Hiller. Sie muss Kabinettsrang haben, damit sie Bremen im Bundesrat vertreten kann. Mit Hiller fängt auch schon die Liste derjenigen Staatsräte an, die aus unterschiedlichen Gründen in Kürze ausscheiden werden.

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Hiller ist die Ehefrau des designierten Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD). Zwar steht nirgendwo geschrieben, dass zwei Ehepartner nicht gleichzeitig Mitglied des Senats sein können, doch politisch sind solche dynastischen Strukturen kaum vorstellbar. Für die Berlin-Vertretung wird also eine andere Lösung gefunden werden müssen.

Gleiche Farben

Grundsätzlich haben sich SPD, Grüne und Linke bei ihren Koalitionsgesprächen darauf verständigt, dass die Staatsräte in den senatorischen Behörden die gleiche politische Farbe haben sollen wie ihre Chefs. Diese Einigung kam allerdings erst nach hartem Ringen zustande. Der Umgang mit dem Thema löste auf den letzten Metern der Verhandlungen einen der wenigen heftigen Konflikte zwischen den künftigen Partnern aus. Nach Informationen des WESER-KURIER hatten SPD und Linke untereinander ausbaldowert, dass auch sozialdemokratische Staatsräte in linken Häusern und umgekehrt möglich sein sollten.

Dem Vernehmen nach wurden die Grünen davon erst am Sonntagabend kurz vor Ende der Koalitionsgespräche in Kenntnis gesetzt. Sie sollen darüber sehr ungehalten gewesen sein, weil sie eine engere politische Verzahnung von SPD und Linken zu ihren Lasten argwöhnten. Die beiden roten Parteien beugten sich schließlich dem grünen Veto.

Ausgerechnet im grünen Finanzressort wird es von der Gleiche-Farben-Regel aber wohl zeitweilig eine Ausnahme geben. Dort ist der Sozialdemokrat Henning Lühr seit einer gefühlten Ewigkeit Staatsrat. 2003 trat er sein Amt noch unter dem parteilosen Senator Ulrich Nußbaum an und behielt es, als 2007 die Grüne Karoline Linnert die Ressortspitze übernahm – nicht nur, weil Lühr ein ausgewiesener Fachmann ist, sondern auch, weil die SPD in der Finanzbehörde einen Aufpasser haben wollte.

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Lühr hat bereits die Pensionsgrenze erreicht. Sein Vertrag wurde befristet verlängert, weil er zurzeit den Vorsitz des IT-Planungsrates von Bund und Ländern innehat. Das Bund-Länder-Gremium hat unter anderem die Aufgabe, die Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen, damit bis 2023 alle behördlichen Dienstleistungen im Internet verfügbar sind. Lühr soll mit seiner Expertise aber auch bei der Aufstellung des ersten rot-grün-roten Haushalts behilflich sein, die nach der Wahl des Senats Mitte August zügig in Angriff genommen werden. Wer Lühr nach Abschluss dieser letzten Mission nachfolgen soll, ist noch offen.

Abschied aus Altersgründen

Altersbedingt ausscheiden werden noch zwei weitere bekannte Akteure: Jörg Schulz (SPD), früherer Bremerhavener Oberbürgermeister und seit 2017 Staatsrat für Häfen und Justiz, und Gerd-Rüdiger Kück, ebenfalls SPD. Der 66-Jährige Staatsrat im Ressort für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz hatte bereits angekündigt, mit Ablauf der Legislaturperiode aus dem Berufsleben ausscheiden zu wollen. Kück war einschließlich seiner Verwaltungslehre 50 Jahre im öffentlichen Dienst, zwischendurch auch mal Kanzler der Universität, und ist ein wandelndes Lexikon auf dem Gebiet der Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Sein fachlicher und administrativer Erfahrungsschatz wird nur schwer zu ersetzen sein.

Wer rückt nach? In der SPD verdichten sich Gerüchte, dass Björn Tschöpe – bis vor kurzem Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion – Staatsrat werden soll. Für den Juristen kämen das neu gebildete Ressort für Häfen, Wissenschaft und Justiz oder das Innenressort in Betracht. Letzteres hat zwar mit Thomas Ehmke einen Staatsrat, der mit 38 Lenzen noch weit vom Pensionsalter entfernt ist. Doch Ehmke gilt als heißer Anwärter auf den Posten des Chefs der Senatskanzlei unter einem künftigen Bürgermeister Bovenschulte. Im Innenressort wird also was frei. Ins Häfenressort strebt dem Vernehmen nach auch Tim Cordßen. Der SPD-Mann und bisherige Sprecher des Wirtschaftsressorts muss wechseln, weil die Linken die Wirtschaftsbehörde übernehmen. Als Sozialdemokrat und künftiger Staatsrat hätte er das Kunststück fertiggebracht, sich nach verlorener Wahl gleichwohl beruflich zu verbessern.

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Linke und Grüne sind, wie zu hören ist, noch auf der Suche nach geeigneten Anwärtern für Staatsratspositionen in ihren jeweiligen Ressorts. Dem Grünen-Parteitag am kommenden Sonnabend liegt ein Antrag vor, dass weibliche Bewerber bevorzugt werden sollen.


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Leserkommentare
peteris am 20.10.2019 10:00
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elfotografo am 20.10.2019 09:56
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