Bremer Umweltgruppen kritisieren Klima-Enquete

Wartet auf den ersten Zwischenbericht: Jonas Daldrup. (Christian Kosak)

Ein breites Öko-Bündnis von Evangelischer Kirche bis Extinction Rebellion treibt den rot-grün-roten Senat in Sachen Klimaschutz mit einem zehnseitigen Forderungskatalog an. Hauptkritikpunkt: Es dauere alles zu lange. Man befürchtet, dass man in Senat und Bürgerschaft zunächst die Ergebnisse der Enquetekommission abwarten will, bevor weitere klimapolitische Maßnahmen beschlossen werden. An diesem Mittwochvormittag wollen die 30 Gruppierungen deshalb „corona-konform“ vor der Bürgerschaftssitzung in der ÖVB-Arena ihre Forderungen präsentieren und die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen symbolisch mit einer Gelben Karte verwarnen.

„Nach bald einem Jahr Enquetekommission warten wir jetzt auf den ersten Zwischenbericht“, sagt Jonas Daldrup von denkhausbremen, Initiator des Papiers. „Dabei liegen viele Lösungen längst auf dem Tisch.“ So könnten beispielsweise durch Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden oder mit Hilfe einer Solaroffensive enorme Mengen CO2 eingespart werden. „Dazu braucht es keine Kommission“, findet der Sprecher des Projekts „Bremen erneuerbar“.

Mehr zum Thema

Kritik an Klimapolitik

Bund für Umwelt und Naturschutz fordert mehr Einsatz des Bremer Senats

Trotz der Enquete-Kommission für Klimaschutz wertet der BUND Bremen 2020 als ein verlorenes Jahr, was die Klimaschutz-Bilanz angeht. Die Naturschützer kritisieren die ...

mehr »

„Unsere Vorschläge beinhalten kurz- und mittelfristige Maßnahmen, mit deren Umsetzung sofort begonnen werden kann“, sagt auch Lisa Pörtner von Greenpeace Bremen. In ihrem Papier nennen die Umweltgruppen neun Themenfelder, auf denen schnell Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden sollten: von Energie und Industrie über Wohnungsbau und Verkehr bis hin zu Ernährung, Bildung und Gesundheit.

Vieles davon geht noch deutlich über die Ziele der rot-grün-roten Koalition hinaus. Strom- und Wärmeerzeugung aus Steinkohle soll demnach auch an den Standorten Farge und Hastedt schnellstmöglich beendet werden. Zudem dürften die in Bau befindlichen Erdgas-Blockheizkraftwerke gar nicht erst in Betrieb genommen werden. Stattdessen setzt man ganz auf erneuerbare Energien und daraus erzeugten „grünen Wasserstoff“. Durch weiteren Ausbau der Windenergie soll deren aktuelle Erzeugungsleistung in zehn Jahren um mindestens 50 Prozent erhöht werden.

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit

Den Autoverkehr will man „drastisch einschränken“. Dazu soll Tempo 30 auf allen bremischen Straßen zur Regelgeschwindigkeit werden, auf Wohnstraßen wäre nur noch Tempo 20 erlaubt. Zudem will man „Parkplätze im öffentlichen Raum kontinuierlich und deutlich zu reduzieren und die Preise erhöhen“. Der Flughafen dürfe weder erweitert noch mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.

Auch ums leibliche Wohl der Bürgerinnen und Bürger sorgen sich ADFC, Attac und Co.: Der Anteil an fleischhaltigen Speisen in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Ämtern müsse deutlich reduziert werden. Höchstens zwei Mal pro Woche reicht, heißt es in dem Papier der Umweltgruppen.

Bremer Umweltgruppen machen dem Senat Druck

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit