So viel geschafft haben die Richter und Angestellten am Verwaltungsgericht in Bremen schon lange nicht mehr. Die Belastung für die Justiz war allerdings auch seit Jahren nicht mehr so groß. „Mit insgesamt 3772 Verfahren hat das Gericht die höchsten Verfahrenseingänge seit mehr als 20 Jahren zu verzeichnen“, sagt der Präsident des Verwaltungsgerichts, Peter Sperlich. Mehr als 3100 Verfahren seien erledigt worden. Das seien auch die höchsten Erledigungszahlen, die es in den vergangenen 20 Jahren gab. Dies zeigt aber auch die enorme Belastung des Gerichtes, wie aus dem Geschäftsbericht für 2017 des Verwaltungsgerichtes hervorgeht. Vor allem die Asylverfahren belasten die Justiz, wie der WESER-KURIER in der vergangenen Woche berichtete.
Auch wenn so viele Fälle wie noch nie von den Richtern im Verwaltungsgericht bearbeitet wurden, steigen die Bestände weiter an. Sperlich wies darauf hin, dass es im Jahr 2015 noch 1000 unerledigte Verfahren am Jahresende gab. Jetzt liege der Bestand bei fast 2500 Verfahren. Anspruch des Gerichts sei, diese in den nächsten Jahren stetig abzubauen. In den Akten, die liegen bleiben, schlummern nicht die einfachsten Fälle.
Dass die hohen Eingangszahlen des Vorjahres noch übertroffen wurden, liege vor allem an den hohen Eingängen im Asylbereich. Allein 1800 Asylverfahren seien im vergangenen Jahr beim Verwaltungsgericht anhängig gemacht worden. Das heißt: Das Bremer Verwaltungsgericht war fast zur Hälfte mit Klagen von Asylbewerbern beschäftigt.
Bei den Asylverfahren seien vor allem die Fälle abgearbeitet worden, die schnell entschieden werden konnten, erklärt Gerichtssprecherin Verena Korrell. Also beispielsweise die Syrien-Verfahren mit jungen Männern, die der Wehrpflicht unterliegen. Sie haben sich durch ihre Flucht dem Militärdienst entzogen, und das Gericht konnte vor diesem Hintergrund die Flüchtlingseigenschaft anerkennen. Eine lange Befragung sei in diesen Fällen daher nicht notwendig gewesen. Unbearbeitet blieben die schwierigeren Fälle, bei denen genau geprüft, befragt und kontrolliert werden muss. Es handelt sich dabei unter anderem um Verfahren zu Herkunftsländern von Geflüchteten.
"Schwere Aufgabe"
"Die kurzen Verfahrenslaufzeiten werden sich aber nur dann aufrechterhalten lassen, wenn es dem Gericht gelingt, die in den letzten beiden Jahren aufgelaufenen Bestände in angemessener Zeit wieder abzubauen", sagt Sperlich. Das werde mit der realisierten Personalverstärkung voraussichtlich auch möglich sein. Aber: "Es liegt noch eine schwere Aufgabe vor uns", so Sperlich.
Trotz der hohen Belastung des Gerichts durch die Asylverfahren seien auch 1885 allgemeine Verfahren zum Abschluss gebracht worden. Pro Richter wurden laut Geschäftsbericht im vergangenen Jahr 210 Verfahren erledigt. Weitere Steigerungen seien nur mit zusätzlichem Personal möglich. Seit 2013 stieg die Zahl der Verwaltungsrichter um drei auf 19. Im Februar und März nahmen zwei weitere Richter ihren Dienst auf. Die Neueinstellungen müssten aber vor dem Hintergrund einer normalen Fluktuation gesehen werden, etwa durch Elternzeit oder andere Abgänge, so Gerichtssprecherin Korrell.
In Überstunden kann sich die steigende Belastung bei den Richtern nicht auswirken, da sie aufgrund ihrer Unabhängigkeit keine festen Arbeitszeiten beziehungsweise keine Arbeitszeiterfassung haben. "Sie arbeiten aber alle viel und oft bis in den späten Abend hinein", betont Korrell. Im nicht-richterlichen Bereich (Justizfachangestellte, Servicepersonal) hingegen sind Überstunden angefallen, allerdings im "zulässigen Bereich", und sie konnten wieder abgebaut werden.
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Es sollte für Asylbewerber keine Prozesskostenhilfe geben. Und wenn sie die Kohle haben, dann sollte das Dänemark-Modell angewendet werden:
www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/fluechtlinge-daenemark-bargeld-beschlagnahmt-schmuckgesetz