Bremer werben für das Miteinander

An diesem Mittwoch stellt sich die Initiative "Demokratie beginnt mit uns" ab 18 Uhr im Haus der Bürgerschaft vor. (dpa)

Es sind schwere Zeiten für die Demokratie. Der Traum von einem vereinten Europas ist vielerorts Skepsis gewichen, gleichzeitig schwindet das Vertrauen in staatliche Institutionen. Stimmen, die sich in diesen Tagen für demokratische Grundwerte stark machen, gehen allzu oft im Getöse der Populisten unter.

Diesen Entwicklungen will die Bremer Initiative „Demokratie beginnt mit uns“ etwas entgegensetzen. An diesem Mittwoch nimmt das Bündnis seine Arbeit auf. In ihrem Gründungsaufruf stellen die Akteure klar: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass demokratische Grundrechte infrage gestellt oder abgeschafft werden“.

Vorzüge demokratischer Werte

Sie wollen für etwas sein, nicht dagegen. „Demokratie beginnt mit uns“ will nicht nur auf rechtspopulistische Parolen reagieren, sondern stattdessen die Vorzüge demokratischer Werte in den Vordergrund rücken. Und davon gibt es viele. Meinungsfreiheit, gleiche Grundrechte für alle und eine offene Gesellschaft sind nur einige davon, wie „Demokratie beginnt mit uns“ in seinem Gründungspapier betont.

Zahlreiche Einzelpersonen und Gruppen haben sich dem Bündnis bereits angeschlossen. Darunter der Bremer Rat für Integration, die Bürgerstiftung Bremen oder die Landeszentrale für politische Bildung.

„Uns Initiatoren verbindet das Gefühl, dass die Demokratie in Gefahr geraten ist“, sagt Thomas Köcher, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung. „Im Moment gibt es zu wenige Leute, die den Begriff positiv besetzen.“ Stattdessen würden Rechtspopulisten in ganz Europa die demokratische Einheit mit ihren Parolen torpedieren. Diesen Zustand wollen er und seine Mitstreiter nicht hinnehmen.

"Im Moment gibt es zu wenige Leute, die den Begriff Demokratie positiv besetzen." Thomas Köcher. (Christina Kuhaupt)

Die Initiative will Einzelpersonen und Organisationen an einen Tisch bringen und zeigen, dass es in Bremen eine große Zahl von Menschen gibt, die für Demokratie und Grundrechte eintritt. „Wenn wir das schaffen, haben wir viel erreicht“, sagt Köcher.

Arbeit für „Demokratie beginnt mit uns“ gibt es in Bremen genug. Mit lediglich 50,2 Prozent verzeichnete das kleinste Bundesland 2015 unter den westdeutschen Ländern die bis dahin niedrigste Beteiligung. „Das sind beunruhigende Zahlen“, meint Hans-Christoph Hoppensack von der Bremer Bürgerstiftung. „Wir müssen uns fragen, warum so viele Menschen nicht zur Wahl gehen und was wir dafür tun können, dass sie sich beim nächsten Mal beteiligen.“

Mehr Bürgernähe gefordert

Damit das passiert, muss die Demokratie wieder lebendiger werden – da sind sich die Gründer der Initiative einig. „Die Idee der Demokratie ist taufrisch“, sagt Hoppensack. „Sie bedarf nur einer Belebung“. Die Politik müsse wieder auf die Bürger zugehen. Bestrebungen, wie die des Bremer Parlaments, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern, seien kontraproduktiv. „Der Abstand zwischen der Politik und dem Bürger wird so noch größer“, meint Hoppensack. Stattdessen müssten die Bewohner der Stadt stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden. Das geschehe bislang noch zu selten.

"Die Idee der Demokratie ist taufrisch – sie Bedarf nur einer Belebung." Hans-Christoph Hoppensack. (Petra Stubbe)

Die geplante Umgestaltung des Domshofs sei so ein Negativ-Beispiel. Bis zum Frühjahr 2019 soll der Platz in der Innenstadt aufwendig umgebaut werden. Ein Millionenprojekt, zu dem die Bürger nicht befragt wurden. „So ein zentraler Platz ist für alle da“,  sagt Hoppensack. Bei einem solchen Projekt müssten alle Beteiligten die Möglichkeit bekommen, ihre Ideen und Bedenken zu äußern. Hoppensack hofft, dass er und seine Mitstreiter unter dem Mantel von „Demokratie beginnt mit uns“ auch die Bürgerbeteiligung in Bremen vorantreiben können.

„Demokratie beginnt bei jedem Einzelnen – im Kopf und im Alltag“, sagt Thomas Köcher von der Landeszentrale für politische Bildung. Es gebe bereits viele positive Beispiele, bei denen gerade junge Leute öffentlich für die Vorzüge demokratischer Werte werben würden.

„Pulse of Europe“

Dazu zählt zum Beispiel die Bürgerinitiative „Pulse of Europe“, die im Frühjahr in vielen europäischen Städten dazu aufgerufen hatte, für ein geeintes Europa auf die Straße zu gehen. Tausende Menschen kamen zu den Kundgebungen. In Bremen trafen sich bis zu 500 Menschen. Auch am kommenden Sonntag wird die Gruppe wieder ab 14 Uhr auf dem Bremer Marktplatz stehen und gemeinsam für den Erhalt eines demokratischen und vereinten Europas einstehen.

Von einer wachsenden Politikverdrossenheit kann gerade bei jungen Menschen laut Köcher keine Rede sein. „Sie interessieren sich sogar sehr für Politik“, sagt er. Die Jungen hätten mit Facebook, Youtube und Twitter eben nur andere Kanäle, auf denen sie sich mit dem Thema auseinandersetzen, als die Alten.

Köcher hofft, dass „Demokratie beginnt mit uns“ auch Brücken zwischen den Generationen bauen kann. Alle seien aufgerufen, sich zu beteiligen. Gemeinsam wollen die Akteure der Initiative für Toleranz, Respekt und Menschenwürde werben, um auch in schwierigen Zeiten ein Zeichen für die Demokratie zu setzen.

An diesem Mittwoch stellt sich die Initiative „Demokratie beginnt mit uns“ bei einer Veranstaltung zur Bremer Selbständigkeit ab 18 Uhr im Haus der Bürgerschaft vor. Weitere Informationen findet man im Internet unter www.demokratie-beginnt.de