Bremerhavener CDU fordert Erklärung zu Bewährungsstrafe für Sozialbetrüger

Nachdem der Angeklagte keine Reue gezeigt hat, fordert die CDU eine Erklärung zum Strafmaß. (Oliver Berg / dpa)

Die CDU-Fraktion der Seestadt ist unzufrieden mit der Übereinkunft, die am Montag am Landgericht im Prozess um massenhaften Sozialbetrug getroffen wurde. Der Einigung zufolge bekommt der Angeklagte nur eine Bewährungsstrafe sowie eine Geldbuße auferlegt. Die Christdemokraten fordern, dass das Gericht diese Entscheidung erklären soll. „Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Justiz und wie ein Urteil in der Bevölkerung wahrgenommen wird“, sagt Fraktionschef Thorsten Raschen. Laut Berichterstattung habe der Angeklagte „gar nichts zur Aufklärung der Straftaten und dem Verbleib des Geldes beigetragen, geschweige denn Reue erkennen lassen. Daher ist die Verabredung zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar. Es liegt am Gericht, deutlich zu machen, wie es zu dieser Entscheidung kommen konnte.“

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