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Debatte über Sanktionen
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Bremische Bürgerschaft bejaht Reformbedarf bei Hartz IV

Jürgen Theiner 23.01.2019 3 Kommentare

Die bundespolitische Diskussion über Hartz IV hat sich erneut in der Bremischen Bürgerschaft widergespiegelt. Am Mittwoch debattierten die Abgeordneten insbesondere über die Sanktionspraxis der Jobcenter.

  • Die bundespolitische Diskussion über Hartz IV hat sich erneut in der Bremischen Bürgerschaft widergespiegelt.
    Die bundespolitische Diskussion über Hartz IV hat sich erneut in der Bremischen Bürgerschaft widergespiegelt. (CARMEN JASPERSEN)

    Hartz IV ohne Sanktionen: Ist das praktikabel, sinnvoll, wünschenswert? Die Bürgerschaft hat am Mittwoch erneut über diesen sozialpolitischen Dauerbrenner diskutiert. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Leistungskürzungen hatten die Linken eine Aktuelle Stunde beantragt. Dabei stellte sich heraus, dass die politischen Lager die Notwendigkeit von Sanktionen gegen kooperationsunwillige Leistungsbezieher zwar sehr unterschiedlich beurteilen. Doch Reformbedarf wurde dem Hartz-IV-System von allen Fraktionen attestiert. In einzelnen Punkten besteht dabei sogar Konsens über die Parteigrenzen hinweg.

    Für die Linken forderte Nelson Janßen den Senat auf, eine bundespolitische Initiative zur Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme zu starten. Völlig zurecht habe das Sozialgericht Gotha dem Verfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob Leistungskürzungen gegen die Menschenwürde verstoßen, wenn doch die Hartz-IV-Regelsätze als Existenzminimum definiert seien.

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    Das bestehende Sanktionsregime der Jobcenter werfe noch weitere Fragen auf. Etwa die nach dem Schicksal von Kindern in den sogenannten Bedarfsgemeinschaften,  also in der Regel den Familien, in denen sie aufwachsen. Werde der Regelsatz für den Haushaltsvorstand gekürzt, litten die Kinder in jedem Fall mit. „Das ist ein Skandal in einem Land, der sich Sozialstaat nennt“, schimpfte Janßen.

    Ähnlich sah das Sahhanim Görgü-Philipp (Grüne), die Hartz IV als reif für den „Müllhaufen der Geschichte“ bezeichnete. Sigrid Grönert (CDU) widersprach. Hartz IV ohne Sanktionen gegen Arbeitslose, die keine Anstrengungen zum Wiedereintritt ins Erwerbsleben unternehmen, sei gleichbedeutend mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Das sei mit der CDU nicht zu machen. Punktuelle Änderungen an der Hartz-Gesetzgebung hielt Grönert aber sehr wohl für sinnvoll. So könnten durch höhere Hinzuverdienstgrenzen Anreize für Arbeitslose geschaffen werden, sich langfristig ganz aus der Abhängigkeit von Transferleistungen zu befreien. Diesen Punkt griff Magnus Buhlert (FDP) auf. Ihm werde „zu wenig darüber diskutiert, wie Leute aus dem Hartz-IV-System herauskommen“, beklagte der Liberale. Klaus Remkes (Bürger in Wut) regte an, solchen Leistungsbeziehern einen höheren Regelsatz zu zahlen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit schon länger berufstätig waren.

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    In die Debatte griff auch Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ein. Seine grundsätzliche Feststellung: „Sanktionen müssen dort ihre Grenze finden, wo die Menschenwürde angetastet wird.“ Er sprach sich dafür aus, insbesondere Menschen mit langjähriger Berufsbiografie nicht mehr so schnell aus dem Bezug von Arbeitslosengeld I herausfallen zu lassen. Wichtig sei zudem, die Hilfen für Kinder aus dem Hartz-IV-System auszuklammern und sie mit anderen sozialpolitischen Leistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzufassen.

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    Cassandrahb am 23.01.2019, 16:35
    Ich sehe kein Hartz4 ohne Sanktionen. Das wäre für die CDU und besonders die SPD viel zu sozial. Man kann als Jobcentermitarbeiter seine Missachtung, seine Geringschätzung, seine Überlegenheit gegen seine "Kunden" gar nicht besser deutlich werden lassen.

    Häufig geht es auch nicht um klare, nachvollziehbare und messbare
    Sanktionsgründe (wie das unentschuldigte Termine nicht wahrnehmen), sondern um dubiose, an den Haaren herbei gezogene Gründe ('Kunde' hat das Gefühl hinterlassen, dass er beim Vorstellungstermin für eine zugewiesene Arbeitsstelle nicht vollständig positiv gegenüber steht oder 'Kunde' sieht sich scheinbar nicht im Niedrigstlohn-Sektor).
    5
    3
    Video2000 am 23.01.2019, 19:22
    Sanktionen kann es eigentlich nur geben wenn das ALG II über dem Existenzminimum liegen würde, denn schon aus dem GG lässt sich ableiten, daß man das Existenzminimum nicht kürzen kann.

    Dabei liegt aber ja schon der Regelsatz 10-20% - zumindest für 1 Personenhaushalte - unter dem tatsächlichen Existenzminimum.

    Persönlich habe ich als Rentner glücklicherweise nichts damit zu tun, habe allerdings gelegentlich Briefe, die eigentlich an meinen Nachbarn adressiert sind, der einen ähnlichen aber nicht identischen Nachnamen hat, gelegentlich in meinem Briefkasten.
    Die reiche ich natürlich sofort an meinen Nachbarn weiter, aber manchmal bin ich auch im Urlaub, Krankenhaus, usw.
    Dann kann der Nachbar einen evt. Termin gar nicht einhalten, weil er seinen Brief zu spät bekommt.
    Ich wies zwar den Briefzusteller der Privatpostfirma darauf hin, aber das Personal wechselt ständig und steht unter enormen Zeitdruck, so daß die Briefe auch mal in den Kasten darüber oder darunter landen.

    Passiert nicht ständig, im Schnitt ca. 3x im Jahr, aber man sieht, daß nicht immer die Schuld bei nicht wahrgenommenen Terminen beim Arbeitslosen liegt.

    Davon abgesehen ist es absurd Arbeitslose als "Kunden" zu bezeichnen, das Jobcenter ist ja auch keine Firma.
    3
    2
    juergenkluth am 23.01.2019, 19:46
    Nicht nur die Sanktionspraxis sollte diskutiert werden, auch über die Willkür von Sachbearbeitern in den Jobcentern. Da arbeiten einige, die meinen Könige zu sein und sich entsprechend abwertet gegenüber dem Menschen benehmen, der hinter jedem Hartz IV Empfänger steckt.
    7
    2
    Video2000 am 24.01.2019, 09:12
    Ja, genau da liegt ja auch der eklatante Widerspruch. Einerseits soll man da "Kunde" sein, andererseits werden viele wie Hausierer behandelt.
    Welche Firma geht so mit seinen Kunden um ? Hätte ich mir als Fernsehtechniker niemals leisten können.
    Nur ein Kunde kann sich - außer bei Monopolen - auch die Firma ansuchen, dessen Dienste er in Anspruch nimmt. Beim Jobcenter geht dies nicht.
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