Bremische Bürgerschaft bejaht Reformbedarf bei Hartz IV

Die bundespolitische Diskussion über Hartz IV hat sich erneut in der Bremischen Bürgerschaft widergespiegelt. (CARMEN JASPERSEN)

Hartz IV ohne Sanktionen: Ist das praktikabel, sinnvoll, wünschenswert? Die Bürgerschaft hat am Mittwoch erneut über diesen sozialpolitischen Dauerbrenner diskutiert. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Leistungskürzungen hatten die Linken eine Aktuelle Stunde beantragt. Dabei stellte sich heraus, dass die politischen Lager die Notwendigkeit von Sanktionen gegen kooperationsunwillige Leistungsbezieher zwar sehr unterschiedlich beurteilen. Doch Reformbedarf wurde dem Hartz-IV-System von allen Fraktionen attestiert. In einzelnen Punkten besteht dabei sogar Konsens über die Parteigrenzen hinweg.

Für die Linken forderte Nelson Janßen den Senat auf, eine bundespolitische Initiative zur Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme zu starten. Völlig zurecht habe das Sozialgericht Gotha dem Verfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob Leistungskürzungen gegen die Menschenwürde verstoßen, wenn doch die Hartz-IV-Regelsätze als Existenzminimum definiert seien.

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Das bestehende Sanktionsregime der Jobcenter werfe noch weitere Fragen auf. Etwa die nach dem Schicksal von Kindern in den sogenannten Bedarfsgemeinschaften,  also in der Regel den Familien, in denen sie aufwachsen. Werde der Regelsatz für den Haushaltsvorstand gekürzt, litten die Kinder in jedem Fall mit. „Das ist ein Skandal in einem Land, der sich Sozialstaat nennt“, schimpfte Janßen.

Ähnlich sah das Sahhanim Görgü-Philipp (Grüne), die Hartz IV als reif für den „Müllhaufen der Geschichte“ bezeichnete. Sigrid Grönert (CDU) widersprach. Hartz IV ohne Sanktionen gegen Arbeitslose, die keine Anstrengungen zum Wiedereintritt ins Erwerbsleben unternehmen, sei gleichbedeutend mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Das sei mit der CDU nicht zu machen. Punktuelle Änderungen an der Hartz-Gesetzgebung hielt Grönert aber sehr wohl für sinnvoll. So könnten durch höhere Hinzuverdienstgrenzen Anreize für Arbeitslose geschaffen werden, sich langfristig ganz aus der Abhängigkeit von Transferleistungen zu befreien. Diesen Punkt griff Magnus Buhlert (FDP) auf. Ihm werde „zu wenig darüber diskutiert, wie Leute aus dem Hartz-IV-System herauskommen“, beklagte der Liberale. Klaus Remkes (Bürger in Wut) regte an, solchen Leistungsbeziehern einen höheren Regelsatz zu zahlen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit schon länger berufstätig waren.

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In die Debatte griff auch Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ein. Seine grundsätzliche Feststellung: „Sanktionen müssen dort ihre Grenze finden, wo die Menschenwürde angetastet wird.“ Er sprach sich dafür aus, insbesondere Menschen mit langjähriger Berufsbiografie nicht mehr so schnell aus dem Bezug von Arbeitslosengeld I herausfallen zu lassen. Wichtig sei zudem, die Hilfen für Kinder aus dem Hartz-IV-System auszuklammern und sie mit anderen sozialpolitischen Leistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzufassen.