Bremische Bürgerschaft blickt auf China

Wegen des Umbaus tagt die Bürgerschaft im provisorischen Plenarsaal im Rathaus. (Mohssen Assanimoghaddam/dpa)

Die Bremische Bürgerschaft meldet sich gern zu außenpolitischen Themen zu Wort. Außenpolitik ist eigentlich keine Länderangelegenheit, doch das hat den Landtag zuletzt im November nicht davon abgehalten, etwa den Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien zu verurteilen. In dieser Woche, wenn die Bürgerschaft zu ihrer letzten regulären Sitzung des Jahres zusammenkommt, wird wieder ein Streitfall internationaler Politik auf der Tagesordnung stehen.

Am Donnerstagnachmittag geht es um die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang, wo nach jüngsten Berichten Tausende Menschen aus der Volksgruppe der Uiguren in Internierungs- und Umerziehungslagern festgehalten werden. In dem Resolutionsentwurf wird dies verurteilt, außerdem wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Wahrung der Menschenrechte in China einzusetzen. In der Vergangenheit haben außenpolitische Stellungnahmen der Bürgerschaft – wenn auch auf niedrigem Niveau – diplomatisches Geplänkel nach sich gezogen. So war es zuletzt auch bei der Türkei-Resolution. Schon bevor sie in der Bürgerschaft beraten wurde, musste sich Bremens Bevollmächtigter beim Bund, Staatsrat Olaf Joachim, die Bedenken eines türkischen Diplomaten anhören.

Aktuelle Stunde zu Kita-Plätzen

Die Sitzungswoche beginnt am Dienstag mit der Stadtbürgerschaft. Um 14 Uhr ist dort eine Fragestunde angesetzt. Für 15 Uhr haben die Freien Demokraten eine Aktuelle Stunde beantragt. Dabei soll es um den akuten Mangel an Kita-Plätzen gehen. Weitere interessante Punkte sind die Bereitstellung von Mitteln für die Anschaffung von Elektrobussen für die BSAG (CDU-Antrag, 17.45 Uhr) und die Förderung natürlicher Geburten (Koalitionsantrag, 18.45 Uhr). Wenn das Zeitlimit danach noch nicht erschöpft ist, wird voraussichtlich ein Koalitionsantrag zum Straßenausbau bis 2030 behandelt.

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Am Mittwoch kommt dann die Bürgerschaft als Landtag zusammen. Den Auftakt bildet eine von der CDU beantragte Aktuelle Stunde zur Lage von Alleinerziehenden und Frauen auf dem Bremer Arbeitsmarkt (10 Uhr). Weitere interessante Beratungspunkte: 12.30 Uhr, CDU-Antrag „Kein Asyl für Kriminelle mit Einreiseverbot“; 14.30 Uhr, Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Koalitionsantrag). Gegen 18 Uhr wird möglicherweise noch eine Änderung des Abgeordnetengesetzes aufgerufen, die eine Kürzung der Gelder für die beiden parlamentarischen Gruppen, die aus der AfD-Fraktion hervorgegangen sind, zur Folge hätte.

Am Donnerstag gehen die Beratungen um 10 Uhr mit der Fragestunde des Landtags weiter. Daran schließen sich unter anderem an: 11 Uhr, FDP-Antrag "Bremerhaven an das IC/ICE-Netz anbinden"; 12 Uhr, Koalitionsantrag "Arbeitslosengeld II grundsätzlich überarbeiten"; 14.30 Uhr, Koalitionsantrag zur Aus- und Weiterbildung von Erziehern"; 15.30 Uhr, Entschließung zu den chinesischen Internierungslagern; 17.20 Uhr, CDU-Anfrage "Was tun gegen vorschnelle Krankenhauseinweisungen von Pflegeheimbewohnern?". Die Uhrzeiten sind ein grober Anhalt, sie beruhen auf interfraktionellen Vereinbarungen. Änderungen können kurzfristig erfolgen. Die komplette Tagesordnung istauf der Website des Parlaments (bremische-buergerschaft.de) nachzulesen. Wegen des Umbaus des Bürgerschaftsgebäudes finden die Sitzungen im Rathaus statt.