Bremische Bürgerschaft debattiert über Abschaffung von Faxgeräten

Kinderleicht zu bedienen und deshalb in Büros und Behörden immer noch beliebt: das Faxgerät. (Werner Konowalczyk)

Nach der Bundestagswahl im September soll es nicht mehr fiepen, rattern und krächzen: Der Ältestenrat hat vor Kurzem beschlossen, die rund 1600 Faxgeräte im deutschen Parlament zu verschrotten. Dem Beispiel des Hohen Hauses in Berlin wollen nun auch die Regierungsfraktionen in der Bremischen Bürgerschaft folgen – wenn auch nicht ganz so rigoros. Der Senat soll „analoge Faxgeräte bis zum Jahr 2023 durch E-Fax oder vergleichbare elektronische Kommunikationswege ersetzen“, heißt es im gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken.

Es geht also nicht nur um die Volksvertretung selbst, sondern die gesamte öffentliche Verwaltung des Landes, der Stadtgemeinde Bremen und Bremerhavens. Und dort werden immer noch mehr als 1000 analoge Faxanschlüsse genutzt – in manchen Behörden mehr, in anderen weniger. Allein Wartung und Verbrauchsmaterialien der Geräte kosten jährlich mehr als 93.000 Euro, heißt es in der Antwort auf eine frühere Kleine Anfrage, die Impuls für den jetzigen Antrag war.

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Angesichts eines Landesetats von gut sechs Milliarden Euro war die bescheidene potenzielle Kostenersparnis allerdings nicht ausschlaggebend. Vielmehr weisen die Fraktionen darauf hin, dass die veraltete Fax-Technologie mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht mehr vereinbar ist. Gemeint sind falsche Adressierungen durch fehlerhafte Übermittlungen oder der Umstand, dass Faxausdrucke oft längere Zeit von sehr vielen Mitarbeitern angesehen werden können. Personenbezogene, sensible Inhalte können auf diesem Wege also nicht gesetzeskonform übermittelt werden.

Faxen ist einfacher und bequemer

Deshalb habe schon das zentrale IT-Management des Finanzsenators „ausdrücklich empfohlen, auf Fax-Kommunikation zu verzichten“, führen die Antragsteller an. Zudem gebe es ja längst Alternativen: Über De-Mail etwa könne man schon seit 2012 vertrauliche und rechtsverbindliche Nachrichten an die Behörden senden, aber auch innerhalb der Verwaltung verschicken. Das Problem: Kaum jemand nutzt diese Möglichkeit, denn Faxen ist einfacher und bequemer.

Also brauche man Alternativen, die einerseits sicherer als der Faxverkehr sind, andererseits aber „ähnlich bedienerfreundlich“. Die drei Regierungsfraktionen denken dabei an Mobiltelefone: Damit ließen sich heutzutage „gut lesbare Fotos von (unterschriebenen) Dokumenten erstellen und per Messenger-Dienst mit End-zu-End-Verschlüsselung verschicken“. In diesem Fall kommt es also auf die Zuverlässigkeit des Messenger-Dienstes an, denn Unterschriften auf den übermittelten Dokumente sollen „als gerichtsfest anerkannt werden“.

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Den Antragstellern ist auch klar, dass für den Abschied vom Fax und die neuen Alternativen geworben werden muss: in Telefonverzeichnissen, Websites oder auf den offiziellen Briefköpfen der Verwaltung. Und wo alles Werben vergebens ist, soll Druck die Innovation beschleunigen: Wenn es um vertrauliche Dokumente geht, müsse das Umsteigen auf neue Kanäle „möglicherweise auch vorgeschrieben werden“. Bei fortschreitender Entwicklung könne man schließlich die Erreichbarkeit per Fax ganz aufheben.

Im Bundestag wirkt unterdessen seit Januar die Kraft des Faktischen: Dort wird die komplette Telefonanlage erneuert, und an den insgesamt rund 8400 Apparaten hängen auch die 1600 Faxgeräte. Die neuen Telefone haben aber gar keinen Anschluss mehr für ihre Fax-Geschwister, die bräuchten also eine eigene Leitung. Das ist quasi ihr technisches Todesurteil.

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Die alten Argumente für das Fax – praktisch, abhörsicher und dokumentenecht – sind seit Jahren entkräftet. Schon im August 2018 zeigten israelische Wissenschaftler, wie leicht Profis mit einer Hacker-Software über die Telefonleitung Geräte manipulieren und damit sogar auf das ganze Netzwerk zugreifen können. In Hamburg gründeten daraufhin drei Mediziner die Online-Initiative #faxendicke, um für neue Kommunikationswege in ihrer Branche zu werben. Denn gerade unter Ärzten ist es nach diversen Umfragen immer noch verbreitet, Patientenunterlagen per Fax zu versenden.