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Wenig Wahlbeteiligung vor fünf Jahren
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Bündnis wirbt für mehr Teilnahme an der Europawahl in Bremen

Norbert Holst 19.02.2019 4 Kommentare

Bürgermeister Carsten Sieling und Staatsrätin Ulrike Hiller im Kreis von Vertretern jener Institutionen und Verbände, die Erstunterzeichner des proeuropäischen Bündnisses sind.
Bürgermeister Carsten Sieling und Staatsrätin Ulrike Hiller im Kreis von Vertretern jener Institutionen und Verbände, die Erstunterzeichner des proeuropäischen Bündnisses sind. (Frank Thomas Koch)

Als Logo dienen die Bremer Stadtmusikanten, eingerahmt vom gelben Sternenkranz der EU. „In Bremen leben – Europa wählen“ lautet der dazugehörige Slogan. Für die Menschen in Bremerhaven gibt es eine entsprechend abgewandelte Variante des Spruchs. So will ein neues Bündnis für die Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai mobilisieren.

Am Dienstag gaben Bürgermeister Carsten Sieling und Ulrike Hiller, die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, im Rathaus den offiziellen Startschuss für die Kampagne. Sieling erläuterte die Motive für den Zusammenschluss. „Wir leben in einer Zeit, in der die EU gewaltig unter Druck gerät“, erklärte der SPD-Politiker und nannte den Brexit als Beispiel.

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Sieling erinnerte daran, wie wichtig die Handelspolitik für Bremen und Bremerhaven sei. Seine Formel: „Deutschland ist der Exportweltmeister. Und das Land Bremen ist der deutsche Exportmeister.“ Schon aus diesem Grunde sei der kleine Nordstaat darauf angewiesen, „dass sich die Trumps dieser Welt nicht durchsetzen.“ Die Initiative solle ein Aufruf gegen den Rechtsruck in Europa sein.

Recht unterschiedliche Institutionen und Organisationen gehören zu den Erstunterzeichnern der Initiative. Darunter finden sich der Awo-Kreisverband, die Deutsch-Polnische Gesellschaft, Hochschule und Universität, das Institut Francais und der Bremer Rat für Integration. Ziel des Bündnisses ist ein Zusammenschluss von möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen. Aber auch Einzelpersonen können mitmachen und online (unter anderem unter www.bremen-waehlt-europa.de) dem Bündnis beitreten. Motto der Initiatoren: jede Stimme zählt.

Eine sehr überschaubare Zahl

Die Kampagne will insbesondere ausländische EU-Bürger, die in Bremen oder Bremerhaven leben, zur Teilnahme an der Wahl motivieren. Das scheint auch nötig: Von rund 42 000 im Land Bremen lebenden EU-Ausländern haben bei der Europawahl 2015 nur 1150 ihre Stimme abgegeben. Hiller nannte dies eine „sehr überschaubare Zahl“. Und die soll am 26. Mai deutlich höher ausfallen.

„Wir wünschen uns sehr, dass die Menschen, die von Europa profitieren, auch zur Wahl gehen“, hofft die Staatsrätin. Wo sie zur Wahl gehen, ist übrigens egal. In der Bundesrepublik lebende EU-Bürger können in ihrem Heimatland wählen, per Briefwahl ihre Stimme abgeben oder in Deutschland an der Wahl teilnehmen – dann können sie aber nur für einen deutschen Kandidaten votieren.

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Hiller erinnerte an die schlechte Wahlbeteiligung vor fünf Jahren. In Deutschland gingen damals nur 47,9 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne. Im Land Bremen fiel der Anteil mit lediglich 40,3 Prozent sogar noch geringer aus. In den Jahren 2004 und 2009 war die Beteiligung sogar unter die 40-Prozent-Marke gerutscht.

Nutzen für Bremen und Bremerhaven

Bremen Bevollmächtigte möchte vom 5. bis 11. März mit einer „Power-Woche“ ein klares Zeichen für Europa setzen. Plakate in der Stadt sowie in Bussen sollen zur Stimmabgabe motivieren, mehr als 200 Multiplikatoren werden jede Menge Info-Material verteilen. Ganz im Zeichen der Wahl steht auch die diesjährige Europawoche, die vom 4. bis 12. Mai stattfindet. Dabei soll der Spaß nicht zu kurz kommen. So gibt am 9. Mai ein großes Europa-Fest mit Bühnenprogramm auf dem Marktplatz.

Mit den Veranstaltungen und Aktionen wollen die Initiatoren auch den praktischen Nutzen der Union für Bremen und Bremerhaven betonen. Ein Flyer nennt einige gute Argumente: 950 neue Arbeitsplätze durch die Regionalförderung, 1000 Studienaufenthalte und Praktika im Ausland werden gefördert, der Zoo am Meer ist mit EU-Geldern modernisiert worden.

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Leserkommentare
werderfan am 23.10.2019 21:15
Ich versuche das mal kurz für die Demokratiefreunde zu erläutern:
1. Der Umweltausschuss des Beirats Blumenthal tagt am nächsten Montag ...
IhrenNamen am 23.10.2019 21:02
Ich bin mal sehr gespannt wie sich das auf die Spendensumme auswirkt.
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