Bürger anderer EU-Staaten in Bremen sollen sich für Europawahl registrieren

Am 26. Mai 2019 ist nicht nur Bürgerschaftwahl in Bremen, sondern auch die Wahl für das Europäische Parlament. (Karl-Josef Hildenbrand /dpa)

Der 26. Mai 2019 wird ein ereignisreicher Tag für die Bremer, das ist schon jetzt klar. Denn an dem Sonntag stehen nicht nur die Wahlen für die Bremische Bürgerschaft an, auch das Europäische Parlament wird am 26. Mai 2019 neu gewählt. Dafür dürfen nicht nur deutsche Staatsbürger ihre Stimme abgeben; auch wahlberechtigte EU-Bürger, die in Bremen leben, können in Bremen wählen. Allerdings nur, wenn sie registriert sind – und das sind momentan nur wenige. Deswegen will die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Ulrike Hiller (SPD), eine Kampagne auf den Weg bringen, um diese Menschen für die Europawahl zu mobilisieren.

Das Modellprojekt, das offiziell im Januar 2019 starten soll, nimmt vor allem die Bremer EU-Ausländer in den Blick, denen nicht klar ist, dass sie sich für die Europawahl noch einmal gesondert registrieren müssen. Das betrifft in Bremen vor allem viele ausländische Arbeiter und Angestellte aus internationalen Unternehmen. Nur wenn diese Menschen in eine Wählerliste eingetragen sind, können sie ihre Stimme abgeben. Sind sie außerdem seit mindestens drei Monaten in Bremen gemeldet, können sie am 26. Mai auch ihre Stimme für die Stadtbürgerschaft abgeben. 

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Aktuell sind allerdings nur 827 EU-Ausländer in Bremen und 108 in Bremerhaven in eine Wahlliste eingetragen. Dabei leben laut dem Statistischen Landesamt knapp 42 100 von ihnen in Bremen und Bremerhaven. Ähnlich sah es schon bei der Europawahl 2014 aus: Unter 483 728 Wahlberechtigten waren nur 1150 Bürger aus anderen EU-Staaten, die sich für die Wahl registriert hatten. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 40,3 Prozent.

Ulrike Hiller will mit dem Modellprojekt „In Bremen leben – Europa wählen“ in Bremen lebende EU-Bürger motivieren, sich für die Wahl zu registrieren.  (Hiller)

Die Kampagne soll sie jetzt an die Wahlurnen bringen. „Das Gefühl, viel fürs Wählen tun zu müssen, muss den Leuten genommen werden“, sagt Hiller. Ab Januar soll das Projekt offiziell mit Plakaten und Informationsmaterial starten. So haben die betroffenen Bürger aus anderen EU-Ländern genug Zeit, sich in ein entsprechendes Wählerverzeichnis einzutragen. Doch bis dahin, so Hiller, müsse noch Aufklärungsarbeit geleistet werden: Aus Gesprächen mit Bürgern oder Kollegen aus anderen EU-Staaten sei zu erkennen, dass viele Menschen glauben, eine solche Wahlanmeldung sei extrem aufwendig. Das Gegenteil sei der Fall: „Man muss nur einmal zum Landeswahlamt in Bremen oder Bremerhaven gehen und sich dort ins Register eintragen lassen“, erklärt Hiller.

Wahlberechtigt für die Europawahl sind Bürger, die seit mindestens drei Monaten in einem EU-Mitgliedsstaat gemeldet sind. In Bremen müssen sie spätestens 21 Tage vor der Europawahl eigenständig einen Antrag für die Aufnahme ins Wählerverzeichnis gestellt haben. Nur dann bekommen sie die entsprechenden Wahlunterlagen. Haben sie sich schon bei einer vorherigen Wahl in Bremen registriert, bekommen sie die Dokumente automatisch zugesandt. Zusätzlich sollen bisher nicht gemeldete EU-Bürger durch die Kampagne bestärkt werden, sich in Bremen anzumelden, um dann bei der Stadtbürgerschaftswahl und der Europawahl mitbestimmen zu können.

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Um das Projekt auf den Weg zu bringen, plant das Team rund um Hiller mit unterschiedlichen Senatsressorts sowie dem Statistischen Landesamt und dem Wahlamt zusammen arbeiten, um möglichst viele Wähler zu erreichen. Allerdings erhofft sich Hiller auch von der Kooperation mit anderen Interessenvertretungen eine deutlich gesteigerte Wahlbeteiligung: So könnten beispielsweise die Arbeitnehmer- oder die Handelskammer helfen, an Unternehmen heranzutreten und dort Informationen an Mitarbeiter aus dem EU-Ausland weiterzugeben. Denn gerade diese Menschen, die in Bremen arbeiten und so von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen, gelte es anzusprechen: „Die, die von Europa profitieren, wollen wir motivieren“, erklärt Hiller. 

Dass die Europawahl durch die Bürgerschaftswahl in den Schatten gestellt wird, macht Hiller keine Sorgen. „Es hat alles mit Europa zu tun. Ich würde mir wünschen, dass die Wahlen zusammen gedacht werden“, sagt sie. Schließlich gelte es nicht nur, EU-Bürger aus anderen Staaten anzusprechen, sondern auch alle anderen Bremer. Deshalb sieht Hiller auch in Sachen Wahlbeteiligung noch Potenzial nach oben, wobei der zweifache Wahlsonntag aus ihrer Sicht tatsächlich ein günstiger Zufall sein könne: „Das ist eine gute Synergie, denn Bremen und Bremerhaven profitieren auch von Europa.“ Wer an diesem Sonntag seine Stimme für die Bürgerschaft abgebe, mache sicherlich auch ein Kreuz für die Europawahl, sagt Hiller. 

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Doch neben der reinen Wahlbeteiligung sei es auch ein Anliegen von „In Bremen leben – Europa wählen“, zu zeigen, dass in Bremen lebende EU-Bürger zur Gesellschaft gehören und wichtig für das Bundesland sind. „Die Wahl kann etwas Verbindendes sein: Wir leben gemeinsam in Bremen und setzen uns gemeinsam für Bremen ein“, so Hiller. Auch deshalb soll das Informationsmaterial ab Januar an möglichst vielen Orten im Land Bremen sichtbar sein. „Ein klares Signal, dass wir europäisch sind“, nennt es Hiller.

Zur Sache

Bürgerforum zu Europa

Unter dem Thema „Mitreden über Europa“ findet am Freitag, 23. November, ab 17 Uhr im Festsaal der Bremer Bürgerschaft ein Bürgerforum statt. Auf dem Podium sitzen die Europaabgeordneten David McAllister (CDU), Joachim Schuster (SPD) und Helga Trüpel (Grüne) sowie Christiane Trüe, Professorin für öffentliches Recht an der Hochschule Bremen und Studiengangsleiterin Master in European Studies. Moderiert wird die Diskussion von Lisa Boekhoff, Wirtschaftsredakteurin beim WESER-KURIER. Im Anschluss an die Diskussion gibt es einen Empfang, bei dem europäische Projekte und Organisationen aus der Region ihre Arbeit vorstellen. Der Eintritt ist frei. Anmeldungen zum Bürgerforum unter Telefon 09 41/59 18 96 90, Telefax 09 41/59 18 96 91, E-Mail mitreden@valentum.de oder unter www.europarl.de.