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Die BIW fordern eine persönliche Haftung des früheren Bremerhavener Sozialdezernenten Klaus Rosche. (Karsten Klama)
Der massenhafte Sozialleistungsmissbrauch in Bremerhaven kann nach Ansicht der Bürger in Wut (BIW) für den früheren Sozialdezernenten der Seestadt, Klaus Rosche, nicht ohne Folgen bleiben. Mit dieser Forderung reagiert der Vorsitzende der BIW-Gruppe in der Bürgerschaft, Jan Timke, auf den Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der seit Mittwoch vorliegt.
Darin weist das Gremium der Bremerhavener Sozialbürokratie eine Mitschuld an dem finanziellen Schaden zu, der den öffentlichen Kassen entstanden ist. Aus Timkes Sicht sollte der Magistrat der Seestadt nun gegen Rosche ein Disziplinarverfahren einleiten. „Seine zwischenzeitliche Pensionierung schützt Rosche nicht vor einer solchen Maßnahme“, so Timke. Er regt eine Kürzung der Ruhestandsbezüge des früheren Behördenchefs an.
Was hat sich seit dem Skandal verändert? Das sehen Sie im Video von Buten un Binnen:
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Timke hat absolut recht.
Ich würde aber noch einen Schritt weiter gehen: Da Herr Rosche in seinem Amt nicht die amtsangemessene Sorgfalt hat walten lassen, müsste man ihn eigentlich (rückwirkend) diziplinarrechtlich belangen.
Das Ansehen nahezu sämtlicher SPD-Politiker (die SPD liegt aktuell bundesweit bei 18 Prozent) ist auf dem untersten Niveau angekommen - und das völlig zurecht.
Das "System" SPD hat in Bremerhaven wieder einmal seine hässliche Fratze offenbart: Hochdotierte Posten für langjährig verdiente GenossInnen - völlig egal ob sie fachlich geeignet sind oder wie Rosche und Konsorten eben nicht...
Die meisten Mitbürger die ich kenne, möchten [...] Und wenn sich nicht bald etwas verändert, dann wird sich der Volkszorn noch wesentlich mehr steigern... Und dann wird es richtig übel... Wer kann das wollen?
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Entweder war er zu unfähig oder Teil des Systems.
Wahrscheinlich beides. Anzunehmen ist jedoch, dass es eher Unwilligkeit als Unfähigkeit gewesen ist. SPD und Behördenleitungen mit rotem Parteibuch haben sich halt gemütlich eingerichtet in einem Umfeld das sie fast schon natürliches Eigentum der SPD betrachten. Da kann sich ein Behördenchef dann auch schon mal wie ein kleiner Sonnenkönig fühlen, der nach Lust und Sympathie agiert. Dass er Parteigenossen dann gerne mit Gefälligkeiten zur Verfügung steht und auch schon mal beide Augen fest zudrückt, erscheint fast selbstverständlich. Man hilft sich eben gegenseitig. Das ist systemisch.
Das geht aber nicht, denn hier fehlt jeder Respekt vor den Bürgern der Stadt. Es kann und darf nicht sein, dass sich eine Partei die Behördenstuben zur Beute machen. Okay, vielleicht kann es sein, dass es zu solchen Entwicklungen fast zwangsläufig kommen muss, wenn eine Partei seit 70 Jahren regiert. Ich glaube, dass es so ist. Insofern hat auch der Wähler eine Mitschuld, er muss das Kreuz eben mal an anderer Stelle setzen. Und nein, damit ist nicht gemeint, dass die AfD gewählt werden soll, es gibt genügend Auswahl im demokratischen Spektrum.
So oder so, muss es dafür Konsequenzen geben!
Ja. lasst uns die SPD bei der nächsten Wahl in die Opposition schicken. Das wäre die systemische Antwort auf systemisches Versagen. Selbstverständlich sollte auch geprüft werden, ob für persönliches Versagen der Behördenleitung auch persönliche Konsequenzen gezogen werden können. Das sollte im angemessenen Rahmen dann auch gemacht werden.
Kann ich so zustimmen.
Kann ich so zustimmen.
@robien
Kann ich so zustimmen.