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Debatte über Terrorabwehr
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Bürgerschaft gegen CDU-Sicherheitspaket

Jürgen Theiner 21.09.2017 3 Kommentare

Streitgespräch Bleiberecht Afghanen - Hinners - Leonidakis
Für CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners, dienen die Gesetzesverschärfungen der „Minimierung der Anschlagsgefahr“. (Christina Kuhaupt)

Die Mehrheit in der Bremischen Bürgerschaft hält Gesetzesverschärfungen im Bereich der Inneren Sicherheit zurzeit nicht für erforderlich. Die rot-grüne Koalition – zum Teil unterstützt durch FDP und Linke – hat am Donnerstag einen Antrag der CDU abgelehnt, der ein solches Maßnahmenbündel zur verbesserten Terrorismusabwehr zum Ziel hatte. Die Innenpolitiker des Regierungsbündnisses wiesen darauf hin, dass der Haushaltsentwurf des Senats für 2018/19 bereits eine erhebliche Aufstockung des Bremer Sicherheitsapparates vorsehe. Geplant sind 36 neue Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz.

Die CDU will mehr, unter anderem die Schleierfahndung. Fachleute verstehen darunter die Befugnis der Polizei, verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchzuführen. Ebenfalls Teil des CDU-Sicherheitspakets: eine Änderung des Bremischen Polizeigesetzes. Dort soll ein 14-tägiger „Unterbindungsgewahrsam“ vorgesehen werden, um sogenannte Gefährder von der Ausführung einer Straftat abhalten zu können.

Antrag der CDU

In der Bürgerschaftsdebatte begründete CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners die Forderungen seiner Partei. Die vorgeschlagenen Gesetzesverschärfungen dienten der „Minimierung der Anschlagsgefahr“ durch islamistische Gewalttäter. Hinners forderte außerdem, dem Bund mehr Zuständigkeiten für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zuzuweisen. Im Antrag der CDU-Fraktion hieß es dazu wörtlich: „Föderale und auch gewachsene rechtliche Bedingungen dürfen keine Schwäche sein oder als eine solche wahrgenommen werden.“

Unterstützung erhielt Hinners von den Bürgern in Wut. Dem Vorsitzenden ihrer parlamentarischen Gruppe, Jan Timke, reichte der CDU-Antrag zwar „bei weitem nicht aus“, er sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Laut Timke leben in Bremen ungefähr 440 islamistische Extremisten, von denen eine latente Gefahr ausgehe. Es müsse versucht werden, möglichst viele von ihnen abzuschieben, „bevor sie Unheil anrichten können“.

Sükrü Senkal
SPD-Innenpolitiker Sükrü Senkal. (Patrice Kunte)

Für die Sozialdemokraten sah deren Innenpolitiker Sükrü Senkal die CDU und seine Partei im politischen Ziel – dem Schutz der Bürger vor terroristischer Bedrohung – nicht weit auseinander. Zum Thema Abschiebung sagte Senkal kurz und bündig: „Wer sein Bleiberecht verwirkt, muss zurück in sein Heimatland.“ Allerdings müssten alle Eingriffe in die Freiheitsrechte Einzelner sorgsam abgewogen werden. Im Kampf gegen den islamistischen Extremismus spiele die Prävention eine herausragende Rolle. Der Schleierfahndung erteilte Senkal eine klare Absage. Diese sei im Bremischen Polizeigesetz nicht vorgesehen und spiele auch nur bei der Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs eine Rolle. Für die Hansestadt sei sie schon deshalb kein probates Mittel.

Videoüberwachung in Bremen

Das sah auch Björn Fecker (Grüne) so. Die Bevölkerung erwarte zurecht, dass der Staat der terroristischen Bedrohung entgegentritt. „Aber besonnen“, so Fecker. Ein solcher sicherheitspolitischer Kurs schließe unter anderem einen „verhältnismäßigen Ausbau“ der Telekommunikationsüberwachung ein. Dafür sieht der Haushaltsentwurf des Senats zwölf zusätzliche Planstellen bei der Polizei vor.

Kristina Vogt - Die Linke
Fraktionsvorsitzende der Linken, Kristina Vogt. (Christina Kuhaupt)

Ähnliches gelte für die Videoüberwachung. Sie solle in Bremen nicht flächendeckend erfolgen, sondern da, wo es unter Sicherheitsaspekten sinnvoll erscheine. Die FDP nahm zum CDU-Vorstoß eine differenzierte Haltung ein. Ihr Innenpolitiker Peter Zenner befürwortete die Anwendung der elektronischen Fußfessel bei Gefährdern, lehnte die Schleierfahndung aber kategorisch ab. Der Kampf gegen terroristische Bedrohungen müsse „rechtsstaatlich fein justiert werden“.

Für die Linken kritisierte die Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt den CDU-Vorstoß grundsätzlich. Die vorgeschlagenen Maßnahmen hätten lediglich einen „Placebo-Effekt“ und dienten dazu, der Bevölkerung Sicherheit vorzugaukeln. Das gelte namentlich für die elektronische Fußfessel. Sie hindere niemanden an der Begehung von Straftaten, binde aber Polizeikräfte, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnten.


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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...
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