CDU übt Kritik an Bremer Regierungspolitik für Alleinerziehende

Alleinerziehende Mütter und Väter haben es in Bremen nicht leicht. Die CDU kritisiert, der Senat agiere konfus bei der Behebung des Problems. (Christin Klose / dpa)

Kein gutes Haar lässt die CDU an der rot-grün-roten Regierungspolitik für Alleinerziehende: Bremen sei ein „Notlageland für Alleinerziehende“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion. Die Erwerbstätigenquote von Alleinerziehenden liege in Bremen bei nur 61,5 Prozent gegenüber 75,8 Prozent im Bund – eine Quote so niedrig wie sonst nirgends in Deutschland. Entsprechend hoch sei der Anteil Alleinerziehender an den Arbeitslosen: in Bremen neun Prozent gegenüber 8,1 Prozent im Bund. Die Folge: Bremen halte mit großem Abstand zu allen anderen Bundesländern den „traurigen Rekordwert“ bei den Hilfsquoten für Alleinerziehende.

Senat weist Kritik zurück

Das Wirtschafts- und Arbeitsressort, unter dessen Federführung der Aktionsplan umgesetzt werden soll, will die Kritik nicht gelten lassen. „Die ressortübergreifende Steuerungsrunde ist gerade ein Instrument dafür, mit einer Strategie das Problem anzugehen“, sagt Tim Ruland, persönlicher Referent von Senatorin Kristina Vogt (Linke). Der Zwischenbericht zeige Sachstände zu aktuellen Maßnahmen auf. Zum Beispiel sei für die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds definiert worden, dass Angebote für Alleinerziehende einen Schwerpunkt bilden sollen.

Weiter verweist Ruland auf neue Maßnahmen zur Weiterbildung und Beschäftigung im Rahmen des Bremen-Fonds als Konsequenz aus der Corona-Pandemie. Die durch die Pandemie entstandene zusätzliche Brisanz sei allen Beteiligten „vollkommen bewusst“. Auf einer unlängst abgehaltenen Fachtagung wurde laut Ruland der Rahmen für eine Ausweitung der Modellprojekte „Vermittlung und Integration von Alleinerziehenden in Arbeit“ (Via) und Jobkick Plus erarbeitet.

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Aus Sicht der CDU ist das nicht ausreichend, zumal die angekündigte Selbstevaluierung des Via-Projektes noch immer ausstehe. Fazit: Die „Inhaltsleere“ der Senatsmitteilung sei „als Missachtung der Zielgruppe und des Parlaments zu bewerten“. Die Fülle von Ankündigungen, Prüfungen und weiteren Bedarfsanalysen belege ein mangelndes Problembewusstsein und die mangelnde Bereitschaft des Senats, sich mit ganzer Kraft für Alleinerziehende im Land Bremen einzusetzen. „Es gibt kein Erkenntnisproblem, wohl aber ein erhebliches politisches Umsetzungsproblem.“

Zur Unterfütterung ihrer Kritik warten die Christdemokraten mit weiteren Zahlen auf. Insgesamt 62,8 Prozent der Bremer Alleinerziehenden müssten Transferleistungen beziehen, im Bund seien es nur 34,6 Prozent. „Und der Abstand wächst immer mehr“, warnt die CDU. Als Beleg dienen Zahlen aus dem Stadtstaat Berlin. Dort sei die zweithöchste Hilfsquote mit 44,4 Prozent zu verzeichnen, Berlin liege damit aber immer noch 18,4 Punkte unter dem Bremer Wert. „Alleinerziehende mit zwei und mehr Kindern können in Bremen kaum noch ohne staatliche Unterstützung existieren“, lautet die Bilanz.

Für Ruland liegt der Ball nicht nur im Feld der Bremer Landesregierung. Es sei klar, dass die Bundesregierung dringend die Sozialgesetzgebung reformieren müsse. „Alleinerziehende, die Sozialleistungen beziehen und eine geringere Stundenzahl arbeiten, wird zu viel Geld durch die Hintertür entzogen“, sagt Ruland. Dabei kann es in seinen Augen nicht bleiben. Denn: „Es muss sich für Alleinerziehende lohnen, arbeiten zu gehen.“

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