
In den Konflikt innerhalb der Bremer Regierungskoalition um Schulöffnungen trotz der anhaltenden Pandemie schaltet sich nun die CDU ein: Die größte Oppositionspartei beantragt eine Aktuelle Stunde dazu in der Bremischen Bürgerschaft. Offenbar teilt man grundsätzlich die Kritik der Grünen an Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD): „Sonderweg der Bildungssenatorin stoppen – Koalitionsstreit darf Gesundheit und Unterricht an Schulen nicht gefährden“ ist der CDU-Antrag betitelt.
Entgegen der Beschlussfassung der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vom 5. Januar habe Bogedan den Eltern empfohlen, Kinder in die Schulen zu schicken, kritisiert die CDU-Fraktion. Das entspricht im Tenor dem, was der Landesvorstand der Bremer Grünen am Dienstag per Pressemitteilung verbreitet hat. Die Grünen kritisieren insbesondere die Aufforderung von Bogedan an die Eltern, „alle Kinder“ in die Schule zu schicken. Stattdessen fordert der Grünen-Landesvorstand, „so viele Schüler*innen wie möglich im Distanzunterricht zu beschulen“. Dabei nennt er jedoch auch eine Reihe von Ausnahmen für Alleinerziehende, Eltern in „systemrelevanten Berufen“, Kinder der Jahrgangsstufe eins bis sechs und „Schüler*innen mit einem besonders hohen Betreuungsbedarf“.
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Klingt als könne sich der/die Steuerpflichtige aussuchen, ob Werbungskosten ...