CDU-Kritik stößt auf Unverständnis

Mit dem Vorstoß zum Aktionsplan für Alleinerziehende stehen die CDU und ihr Fraktionschef Thomas Röwekamp allein da. FDP-Unterstützung ist nicht zu erwarten. (Frank Thomas Koch)

Dass die Opposition mit ihrer Kritik an der Regierung auf Unverständnis stößt, gehört zum Geschäft. In diesem Fall aber steht die CDU ganz allein da. Auch die FDP kann nicht nachvollziehen, warum Fraktionschef Thomas Röwekamp dieses Thema für die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft an diesem Mittwoch ausgeguckt hat: „Alleinerziehende und Frauen auf dem Bremer Arbeitsmarkt abgehängt – ressortübergreifendes Umsteuern überfällig!“

Auf einen Antrag der rot-grün-roten Regierungskoalition im September hin hatte der Senat einen Aktionsplan für Alleinerziehende beschlossen, dem auch die CDU und die FDP zugestimmt haben. „Gratulation zu diesem Programm, aber es kommt sehr spät“, hatte die Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU) den konzertierten Vorstoß gelobt.

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Flexible Kita-Betreuung, mehr Teilzeitausbildungen und bessere Unterstützung Alleinerziehender in Behörden und bei Arbeitsmarktprogrammen sollen zur Verbesserung der Lage beitragen. Die hatten SPD, Grüne und Linke in ihrem Antrag so skizziert: Im Land Bremen leben aktuell circa 14 300 alleinerziehende Mütter und Väter mit Kindern unter 18 Jahren – zum weit überwiegenden Teil sind es Mütter.

„Zwei Drittel aller Bremer und Bremerhavener Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 Jahren sind zur Sicherung ihrer Existenz auf Grundsicherungsleistungen gänzlich oder ergänzend angewiesen, die Hilfequote beträgt 67,3 Prozent, das ist der höchste Wert bundesweit“, hatten die Antragsteller formuliert. Und dass die hohen Quoten derjenigen, die trotz Arbeit ergänzende Hilfen benötigten, und derer, die weder Schul- noch Ausbildungsabschluss haben, „besonders alarmierend“ seien. Auch dies gehört zum Beschluss vom September: Innerhalb von sechs Monaten soll der Senat eine Detailplanung vorlegen.

Röwekamp geißelt Symbolpolitik

Die CDU, namentlich Thomas Röwekamp, fordert unterdessen schon mal eine „Arbeits- und Berufsbildungsoffensive für Frauen und Alleinerziehende in Bremen“. Das Landesmodellprojekt Vermittlung und Integration von Alleinerziehenden (Via) sei schwach frequentiert, ein Netzwerk für Alleinerziehende bleibe „unsichtbar“, kritisiert Röwekamp und fordert: „Wir müssen hier endlich politisch neu denken und handeln. Wir brauchen keinen Aktionismus und pure Symbolpolitik des rot-grün-roten Senats.“ Und als gäbe es keinen gemeinsamen Beschluss, heißt es weiter: „Wir fordern eine ernsthafte und engagierte Politik, die über engstirniges Ressortdenken hinausgeht (...), auch unter Beteiligung der Wirtschaft.“

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Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) geht auf diesen Anwurf nicht weiter ein. „Die unter der Federführung meines Ressorts einzurichtende ressortübergreifende Steuerungsgruppe wird im Januar 2020 dazu einen Zeit- und Arbeitsplan definieren“, teilt sie mit. „Die notwendigen Vorklärungen und Abstimmungen laufen aktuell.“ Außerdem sei eine Fachtagung zur Zwischenbilanz des Via-Projekts geplant, bei der man sich auch die Erfahrungen anderer Projekte für Alleinerziehende bundesweit anschauen werde. „Man muss das Rad ja nicht neu erfinden“. Der Projektstart, teilt Vogt auf Nachfrage mit, sei für die zweite Jahreshälfte 2020 geplant – „sofern im Haushalt Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden“.

Grünen Fraktionschefin ist über CDU-Vorstoß verwundert

Gespannt sieht Henrike Müller, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, der Aktuellen Stunde an diesem Mittwoch um 10 Uhr entgegen: „Ich debattiere das Thema gern, weil es wichtig ist“, sagt sie. „Aber ich bin verwundert über den Vorstoß, weil die CDU-Fraktion unseren Antrag mitgetragen hat. Wie man jetzt sagen kann, das reicht nicht, und wir brauchen ein ressortübergreifendes Konzept, erschließt sich mir nicht“, sagt Müller. „Die Situationsanalyse der CDU ist richtig, das haben wir als Regierungskoalition aber vor acht Wochen schon diskutiert. Als Konsequenz daraus haben wir die Forderung beschlossen.“

Jasmina Heritani, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, stellt noch einmal klar, dass der Senat ein halbes Jahr Zeit bekommen habe, um den Aktionsplan zu entwickeln. „Wir haben uns dieses Themas bereits angenommen und längst Maßnahmen auf den Weg gebracht“, die die CDU nun „offenbar“ noch einmal debattieren wolle. Auch FDP-Fraktionschefin Lencke Wischhusen meint, die Aktuelle Stunde sei „eine gute Gelegenheit“, um auf das Problem aufmerksam zu machen – „wäre aber nicht notwendig ­gewesen“.