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SPD und CDU wählen Vorstand
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Dämpfer für SPD-Fraktionschef Tschöpe

Sara Sundermann 12.06.2017 3 Kommentare

Iftar Ramadan Fastenbrechen der islamischen Gemeinschaften - vl. Björn Tschöpe, Grigori Pantijelew und Thomas Röwekamp
Björn Tschöpe (links) (Frank Thomas Koch)

CDU und SPD haben am Montag ihren Fraktionsvorstand gewählt. Während der CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp klar und einstimmig wiedergewählt wurde, wurde bei der Wahl von SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe eine gespaltene Fraktion sichtbar: Zwar wurde Tschöpe, der die Sozialdemokraten im Bremer Parlament seit acht Jahren führt, erneut zum Vorsitzenden gewählt. Allerdings stimmten elf Abgeordnete in geheimer Wahl gegen ihn, 18 für ihn.

Breiter Rückhalt sieht anders aus, mehr als jeder Dritte stimmte gegen Tschöpe. „Das ist ein ehrliches Ergebnis“, kommentierte Tschöpe. „Ich freue mich, dass mich die SPD-Abgeordneten nach acht Jahren im Amt erneut bestätigt haben.“

Kritik an Tschöpes Gedankenspielen mit CDU und Linken

Kritik aus den eigenen Reihen erntete Tschöpe in den vergangenen Jahren immer wieder, allerdings oft hinter vorgehaltener Hand. Auch diesmal gab es weder einen Gegenkandidaten noch eine öffentliche Gegenrede von Kritikern bei der SPD-Fraktionssitzung am Montag.

Tschöpe, der von Unterstützern in der Partei als „Linker mit Bodenhaftung“ beschrieben wird und dem Sozialdemokraten einen „pragmatischen Politikstil“ bescheinigen, hatte bei der Wahl zuvor noch ein deutlich besseres Ergebnis erzielt: Damals kassierte er nur fünf Gegenstimmen.

In acht Jahren als Fraktionschef habe Tschöpe dem einen oder anderen in der eigenen Fraktion auf die Füße getreten, heißt es aus SPD-Kreisen. Für Verärgerung sorge bei manchen Sozialdemokraten zudem, dass Tschöpe auch über neue Regierungsbündnisse nachdenke. Der Fraktionschef hatte im vergangenen Jahr Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt zu einer Klausur der Sozialdemokraten eingeladen. Er verstehe sich aber auch mit Thomas Röwekamp gut, heißt es aus SPD-Kreisen.

Wirtschafts- und Arbeitspolitiker Dieter Reinken, der zu Tschöpes Unterstützern zählt, bescheinigt Tschöpe „große politische Klarheit“: „Er sagt, was geht und was nicht geht und spitzt zu, allein das wird von einigen in der Fraktion nicht goutiert.“ Tschöpe habe zum Beispiel mehr Gewerbeflächen gefordert und die Forderung unterstützt, dass Gelder für Sozialprojekte nur in solche Projekte fließen sollten, die nachweislich ihre Zielgruppe erreichen. Diese Forderungen hätten nicht bei allen in der Fraktion Unterstützung gefunden, so Reinken.


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
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