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Bremen ist vielfacher Rekordhalter. Vor bald vier Jahren hat sich ein weiterer hinzugesellt: In Bremen wurde die geringste Beteiligung an westdeutschen Landtagswahlen seit 1946 verzeichnet, auf der nach unten offenen Wahlleiter-Skala. Das lässt Bremens Politiker nicht unberührt, obgleich es keine direkten Auswirkungen auf sie hat. Mehrheit ist Mehrheit, Mandat ist Mandat. Gleichwohl muss eine Wahlbeteiligung von knapp mehr als 50 Prozent am Selbstbewusstsein nagen. Vier Jahre Regierungs- oder Oppositionsarbeit und ein wochenlanger Wahlkampf können Zehntausende nicht einmal dazu bringen, einen kleinen Spaziergang zum Wahllokal und ein paar Kreuze zu machen? Das ist deprimierend; wer für die Demokratie eintritt, muss sie gefälligst auch benutzen.
Der Rekord war der Bremischen Bürgerschaft Anlass genug, einen parlamentarischen Ausschuss zur "Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ zu bilden. Es handelt sich um einen nichtständigen Ausschuss, ein Hinweis darauf, dass das Parlament fälschlicherweise davon auszugehen scheint, den Negativtrend schlichtweg gar nicht oder durch ein paar Kunstgriffe umkehren zu können. Mit einem ständigen Gremium würde man dem Problem einen anderen Stellenwert beimessen. Außerdem würde Gerüchten Nahrung entzogen, dass sich Politiker meist erst vor der nächsten Wahl wieder richtig ins Zeug legen, um möglichst viele Bremer zu gewinnen.
Der Ausschuss tagte (in größeren Abständen) und legte Ergebnisse vor. Oder auch: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Das Wahlverfahren wurde verändert, und zwar in einer Weise, die außer den Parteien selbst nur einem kleinen Kreis politisch überdurchschnittlich Interessierter verständlich sein dürfte. Ansonsten wurde einiges diskutiert und wieder verworfen, weil es verfassungsrechtlich knifflig ist. Keine Frage: Die Herausforderung ist groß. Patentrezepte gibt es nicht, nicht einmal Rezepte.
Etwas leicht macht es sich Björn Tschöpe als Vorsitzender des Ausschusses aber doch, wenn er in einem Interview mit dieser Zeitung feststellt, dass die politische Enthaltsamkeit vieler Bremer „nichts damit zu tun hat, wie Parteien gerade aktuell auftreten, mit welchen Kampagnen und Inhalten, welche politische Stimmung es gibt“. Richtig, nachgewiesen und nachvollziehbar ist, dass soziale Milieus Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung haben. Große Sorgen können das Leben auf eine Weise überschatten, dass einer Bürgerschaftswahl keine Bedeutung zugemessen wird. Die Chancen der Beteiligung bleiben zu abstrakt, die Auswirkungen auf den persönlichen Alltag und die Möglichkeiten aktiver Teilhabe werden unterschätzt.
Obendrein ist Nichtwähler bekanntlich nicht gleich Nichtwähler. Manche halten sich grundsätzlich von den Urnen fern, andere können sich womöglich spontan nicht aufraffen, ein Wahllokal aufzusuchen. Dritte wollen ihre Verweigerung als eine politische Haltung verstanden wissen. Man muss befürchten, dass die Zahl dieser Nichtwähler im Mai groß sein wird. Wer den politischen Wechsel will, aber nicht weiß wohin wechseln, muss sich mit dem kleineren Übel anfreunden. Nicht jeder wird sich dazu verpflichtet sehen.
Diese Art von Missmut – ob berechtigt oder nicht – führt dazu, dass Protestparteien in der Lage sind, Nichtwähler und Kurzentschlossene zu mobilisieren. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ verweist auf Erhebungen, nach denen „die AfD bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 besonders stark in der Gruppe der Spätentscheider gewonnen hat.“ Wenn Parteien, die sich – ob begründet oder nicht – als Alternative anbieten, schon allein aus diesem Grund Stimmen für sich gewinnen können, spielt Parteienverdruss zweifellos eine Rolle.
Die von Tschöpe zitierte Studie der Bertelsmann-Stiftung über die „prekären Wahlen“ in Bremen entlässt die Parteien nicht aus der Verantwortung, wenn die Autoren feststellen, dass „die Verankerung der Parteien in diesen Ortsteilen und ihr Zugang zu den dort lebenden Milieus der Nichtwähler erodiert“. Wer trägt die Verankerungsverantwortung? Es ist Aufgabe der Politik, sozialer Spaltung samt räumlicher Trennung etwas entgegenzusetzen. Es ist Aufgabe der Parteien, sich um jeden Wahlberechtigten zu bemühen.
Vielleicht will Björn Tschöpe aber auch nur mehr als andere, kein Sprinter sein, sondern Marathonläufer: die Armut eindämmen, die soziale Ungleichheit mildern und auf diese Weise im Umkehrschluss eine höhere Wahlbeteiligung nachgerade erzwingen. Doch das wäre einfach zu schön, um wahr zu sein.
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Doch!
- Ein seit 4 Jahren blasser Senat und Bürgermeister
- Diese Worthülsen-Interviews, die teilweise schon eine Beleidigung der Bevölkerung sind
- Politiker*innen die teilweise deutlich zeigen, das „Staat“ nicht wichtig ist.
- Behörden und Ämter, die abgekapselt in sich selbst ruhen und vermitteln: „was uns hier nur stört, ist die Bürgerin und der Bürger.“
- uvam.
Bremen braucht einen Wechsel. Die alten, beliebten Methoden funktionieren nicht und haben Bremen nur „letzte Plätze“ eingebracht. Auch bei der Wahlbeteiligung.
Eigentlich müsste Bremen ja sowas wie der Garten Eden Deutschlands sein.
In der Realität ist nirgendwo die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie in Bremen.
Hohe Arbeitslosigkeit, viel Armut, schlechte Bildung, bei Kriminalität in der Champions League und als unattraktiv empfunden.
Trotzdem wird unsere allerliebste und ewige SPD immer wieder gewählt. Die können ja schon selber fast nichts mehr dafür.
Die SPD ist Opfer ihrer eigenen Wähler geworden.
Wahlen eigentlich überflüssig. Es geht im Grunde nur ob oder um den kleinen Koalitionspartner, dem man hinterher die Schuld für alles in die Schuhe schieben kann.
Das ist auch kein neuer Zustand und auch nicht die Schuld von BGM Sieling oder Linnert.
Es hat sich eine politische Monokultur gebildet, die irgendwann auch die anderen Parteien eingenommen hat.
Wer sich, egal bei welcher Partei, politisch engagieren möchte, wirft schon bald in diesen Wirren von Filz, Ideologien, Geldknappheit und gesellschaftlichem Desinteresse das Handtuch.
Es bleiben nur die "Zivilversager", „Wadenbeisser“ und "Opportunisten" übrig.
Tja, was können wir von denen erwarten?
Alternativen? Keine in Sicht!
Nicht wenige Wähler haben eben aufgegeben, etwas zu erwarten und ertragen einfach nur noch das Schicksal.
Es ist der Garten Eden, leider nur für Einige, die das Volk finanieren muß!
Bremen wählt SPD, auch wenn das Wasser bis zur Halskrause steht.
An sich spricht auch nichts dagegen, dass Menschen, die sich nicht für Politik interessieren oder für die nichts dabei ist, von dem sie sich vertreten fühlen, am besten bei der Wahl zu Hause bleiben bevor einfach nur irgendwo ein Kreuz gemacht wird, einfach dass man mal irgendentwas gewählt hat.
So ist es!
Es geht um Mehrwert für die Bevölkerung, für den funktionierenden Staat, für Bremen als Stadt.
Demokratie und Politik und auch Behörden sind kein Selbstzweck - da muss gut gearbeitet werden. Für die Menschen.
Schön, dass wir über Ihren Beitrag ein Kernproblem dieser Bremer Lethargie langsam entschlüsseln können.
An sich spricht auch nichts dagegen, dass Menschen, die sich nicht für Politik interessieren oder für die nichts dabei ist, von dem sie sich vertreten fühlen, am besten bei der Wahl zu Hause bleiben bevor einfach nur irgendwo ein Kreuz gemacht wird, einfach dass man mal irgendentwas gewählt hat.
Da stimme ich Ihnen zu. Vor allem in Bremen wird es bei der nächsten Wahl so kommen, daß für viele "...nichts dabei ist, von dem sie sich vertreten fühlen,..".
Die Folge wird sein, daß wir eine Wahlbeteiligung deutlich unter 50% bekommen werden und Sie sich für die gerne von Ihnen benutzte Floskel "demokratische M e h r h e i t s gesellschaft" etwas anderes einfallen lassen müssen.
Die Bürgerschaft wird sich dann nämlich in der Rolle einer Minderheitenvertretung wiederfinden.
Vielleicht überlegen Sie noch einmal, ob Ihre Überheblichkeit unserer Demokratie dienlich ist, oder ob nicht vielleicht doch mehr Selbstkritik der "Mehrheitsgesellschaft" angebracht wäre.