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Demonstration gegen Paragraf 219a auf dem Bremer Marktplatz

Elena Matera 25.01.2019 0 Kommentare

In 30 Städten wird am Samstag für die Abschaffung des Paragrafen 219a demonstriert.
In 30 Städten wird am Samstag für die Abschaffung des Paragrafen 219a demonstriert. (Silas Stein/ dpa)

Unter dem Motto: „Jetzt erst recht! Keine Kompromisse #wegmit219a – Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar“ wird am Samstag, 26. Januar, in 30 Städten für die Abschaffung des Paragrafen 219a demonstriert. Die Demonstranten lehnen einen Mitte Dezember vorgestellten, zwischen Innen-, Justiz-, Gesundheits- und Familienministerium sowie Kanzleramt abgestimmten Kompromissvorschlag zur Reform des sogenannten "Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche" ab. Auch in Bremen wird eine Kundgebung auf dem Marktplatz stattfinden. Los geht's am Samstag um zwölf Uhr. 

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Monatelange Verhandlungen

Seit über einem Jahr wird bereits über die Abschaffung des Paragrafen 219a diskutiert. Auslöser für die Debatte zur Abschaffung des Paragrafen 219a war die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel im Jahr 2018. Der Grund: Sie informierte auf ihrer Internetseite über die Möglichkeiten einer Abtreibung. Im Dezember 2018 wurde sie zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro verurteilt. Es folgten bundesweite Proteste. Die Kritik: Mit dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird die Berufs- und Informationsfreiheit der Ärzte untergraben. Monatelang hat die Große Koalition über das Werbeverbot verhandelt. Am 12. Dezember stellten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU) und Helge Braun (CDU) Vorschläge zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ vor. Der Paragraf bleibt weiterhin bestehen, soll jedoch refomiert werden.

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Kompromiss wird stark kritisiert

Zahlreiche Vereine, Ärzte und Organisationen kritisieren den Kompromiss. Ärzte dürfen weiterhin nicht über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Die Information soll staatlich geregelt werden. Darüber hinaus ist im Papier eine Studie zur “Häufigkeit und Ausprägung seelischer Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen” geplant. 

Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Eckpunktepapier verbessern sich laut Bündnis weder für Ärzte noch für die Betroffenen. Sie betonen, dass der Kompromiss nur zu einer zusätzlichen Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen führen würde. 

Der Protest am Samstag wird vom "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" organsiert. Dieses besteht aus feministischen Gruppen, Ärzten, Gewerkschaften, Beratungsstellen wie Pro Familia und diversen Parteien. 


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Leserkommentare
suziwolf am 23.10.2019 17:47
Diese
,langsame und (auch) demonstrierende‘ Dame
war sich sicherlich darüber im Klaren,
dass 15km/h für einen 🚴🏿‍♀️ ganz schön ...
FloM am 23.10.2019 17:45
"Da sind wir wir letztlich recht nah beieinander"
Häufig ist das so, wenn man erst mal mehr als 140 Zeichen miteinander ausgetauscht hat ...
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