Der 8. Mai soll in Bremen zum Gedenktag werden

Das Erinnern an die Befreiung von der Herrschaft der Nationalsozialisten soll in Bremen gesetzlich verankert werden – auf Wunsch bekommen Angestellte dafür einen unbezahlten, freien Tag.  (Sebastian Willnow/dpa)

Am 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs und damit die Befreiung Deutschlands von der Diktatur der Nationalsozialisten zum 75. Mal. Das Land Berlin hat diesen Tag, übrigens ein Freitag, zum einmaligen Feiertag erklärt. Auch Bremen soll nach dem Willen der Regierungsparteien diesen besonderen Jahrestag, und bis auf weiteres auch die folgenden, in besonderer Form würdigen. Nicht mit einer gesetzlich verordneten allgemeinen Arbeitsruhe – aber der 8. Mai soll ein staatlich anerkannter Gedenktag werden. Darauf haben sich Grüne, SPD und Linke in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für die nächste Bürgerschaftswoche Ende Februar geeinigt, mit dem sie das Gesetz über die Sonn- und Feiertage entsprechend ergänzen wollen.

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Der 8. Mai sei ein Tag der Erinnerung und Mahnung, für Frieden in Europa einzutreten und gleichzeitig als Feiertag für die Demokratie zu begreifen, schreiben die Fraktionen in dem Antrag. Um ihn zu begehen, soll es ein großes Programm von Veranstaltungen zum Erinnern, Gedenken und zum allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs geben; aufgerufen sind alle gesellschaftlichen Akteure von Schulen über Organisationen, Vereine und die Gewerkschaften bis hin zur Bürgerschaft. Um sie zu besuchen kann, wer möchte, an diesem Tag künftig unbezahlt frei nehmen – dieser gesetzliche Anspruch soll ins Sonn- und Feiertagsgesetz geschrieben werden. Er würde für Beschäftigte ebenso gelten wie für Auszubildende und Schüler.

Bremer Senat will sich auch für bundesweiten Feiertag einsetzen

Gleichzeitig unterstützen die Fraktionen mit dem Antrag die Forderung der Konzentrationslager-Überlebenden Esther Bejarano. Die Vorsitzende des Auschwitz-Komitees setzt sich dafür ein, den 8. Mai zu einem bundesweiten Feiertag zu machen, sie hatte das zuletzt auch in einem offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert: „Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten.“ Auch verschiedene Politiker von Grünen und Linken sprechen sich dafür aus, ebenso der Bundeskongress der Deutschen Gewerkschaftsbundes.

So lange der 8. Mai kein bundesweiter Feiertag sei, „gehen wir mit einem Gedenktag in Bremen und Bremerhaven voran“, sagt die Grünen-Abgeordnete Kai Wargalla, Sprecherin ihrer Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus und maßgeblich am Antrag beteiligt. Offizieller Gedenktag ist der 8. Mai bereits seit einigen Jahren in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, dort allerdings ohne die Arbeitsbefreiuungklausel. Wargalla wünscht sich, dass der 8. Mai in Bremen künftig dazu beiträgt, „die Auseinandersetzung mit den schrecklichen Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus fest in unserer Gesellschaft zu verankern.“

Bedeutung der Initiative

Wargalla: „Der Gedenktag ist umso wichtiger, weil die Zeitzeugen und Zeitzeuginnen immer weniger werden.“ Der ursprüngliche Plan von Grünen und Linken, dem Beispiel Berlins zu folgen und auch in Bremen zumindest in diesem Jahr das Datum der Kapitulation der Wehrmacht zum offiziellen Feiertag zu erklären, wurde auf Wunsch der SPD geändert. „Das Gedenken und die Gründe dafür sollen im Vordergrund stehen und nicht, dass an diesem Tag arbeitsfrei ist“, erklärt die Landesvorsitzende Sascha Aulepp.

Die Bedeutung der Initiative an sich betonen aber auch die Sozialdemokraten. Der Skandal um die Regierungsbildung in Thüringen war zwar noch nicht abzusehen während der Arbeit am Antrag. „Aber gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtiger denn je, ein deutliches Signal zu senden“, sagt Aulepp. „Der 8. Mai erinnert nicht nur an das Ende des Zweiten Weltkriegs, sondern auch daran, dass es nie wieder Faschismus geben darf.“

Gedenktag wäre erste seiner Art

Auch Linken-Fraktionschef Nelson Janßen hält neben der historischen Tragweite des Datums die Auseinandersetzung mit dem Thema angesichts der Ereignisse in Erfurt für wichtig. „Wir brauchen die Diskussion in der Öffentlichkeit“, sagt er. Die Linken hatten sich schon vor knapp zwei Jahren, als Bremen über einen neuen Feiertag diskutierte (schließlich der 31. Oktober), für den 8. Mai ausgesprochen. Janßen sagt: „Wir halten es auch weiterhin für denkbar, irgendwann über den Status des Gedenktages hinauszugehen.“ Gesetzlicher Feiertag ist der 8. Mai in Frankreich, Tschechien und der Slowakei, in Russland wird das Kriegsende jedes Jahr am 9. Mai gefeiert.

In Bremen wäre der neue Gedenktag der erste seiner Art. Das Gesetz regelt bislang die zehn schul- und arbeitsfreien Feiertage von Neujahr bis zum Reformationstag sowie die jüdischen (unter anderem Rosch Haschana, Jom Kippur und Pessach), islamischen (Opferfest, Ramadanfest und Aschura-Tag) und alevitischen (Hızır-Fasten, Aschura, Andacht des heiligen Ali und Newroz). Schüler haben dann jeweils einen Tag frei, Arbeitnehmer können unbezahlten Urlaub nehmen.