Der Senat muss politische Prioritäten setzen

Bremen ist hoch verschuldet. Diese jahrzehntelange Schuldenmacherei hat den Senat praktisch handlungsunfähig gemacht, meint unser Gastautor. (Frank Thomas Koch)

Politiker haben eine besondere Verantwortung für das Gemeinwohl und müssen sich an ihrem Tun und Sagen messen lassen, nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen. Das setzt verantwortliches Handeln voraus. Wenn sie aber Gesetz und Verfassung umgehen und dies mit faden, scheinheiligen Argumenten zu legitimieren versuchen, dann wird aus Machtgebrauch schnell Machtmissbrauch. Nennt man so etwas dann „gestalterisches politisches Wollen“?

Welches Bild wird so vermittelt? Schul- und Kitabau sind zwingend notwendig – dafür muss der Senat politische Prioritäten setzen und dem Vorhaben eigene Mittel zuweisen. Fehlt aber diese Fähigkeit, dann bleibt reflexhaft der Griff in die Schuldenkiste. Diese jahrzehntelange Schuldenmacherei hat heutige Politiker praktisch handlungsunfähig gemacht. Deshalb gebietet die Verfassung die Einhaltung der Schuldenbremse, um auch zukünftige Generationen handlungsfähig zu halten. „Bremische Betriebe“ aber einfach anzuweisen, Schulen und Kitas zu bauen und Schulden dafür aufzunehmen, verstößt gegen die Verfassung.

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Die beiden „bremischen Betriebe“, Gewoba und Brebau, die noch nie etwas mit Kita- und Schulbau zu tun hatten, sollen „freiwillig“ ein neues Geschäftsfeld erschließen, die senatorischen Aufsichtsratsmitglieder würden sie natürlich „ausdrücklich ermutigen“. Man gehe auch davon aus, dass die Geschäftsführungen die Signale aus dem Rathaus selbst wahrnehmen würden und keiner weiteren „Ermunterung“ bedürften. Flankierend sieht der Bürgermeister das Wohnungsproblem in Bremen schon gelöst: Die Brebau wäre gut beraten, sich mittelfristig nach neuen Geschäftsfeldern umzuschauen, denn der Boom im Wohnungsbau sei endlich.

Der überteuerte Kauf der Brebau erscheint nunmehr im neuen Lichte. Will man das ideologische und krachend gescheiterte Konzept „Neue Heimat“ wiederbeleben? Die „bremischen Gesellschaften“ sollen natürlich vom Land beim Erwerb geeigneter Grundstücke unterstützt werden. Dies sind eher Züge einer sozialistischen Plan-, denn einer sozialen Marktwirtschaft. Der Staat sollte nicht Unternehmen einseitig bevorteilen, sondern gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Ein normales öffentliches Ausschreibungsverfahren würde bessere Ergebnisse bringen als die angestrebte Lösung, zumal sich im Kita- und Schulbau erfahrene Unternehmen beteiligen könnten. Dazu sind eine Neuausrichtung und ein politischer Strategiewechsel nötig.

Zur Person

Unser Gastautor ist Vorstandsmitglied der Detlef Hegemann Aktiengesellschaft und seit Juni 2019 Mitglied im Bundesvorstand des Wirtschaftsrates der CDU.