Einen generellen Gebrauch von Elektroschockern im Einsatz- und Streifendienst der Bremer Polizei wird es nicht geben. (Rolf Vennenbernd)
Nun ist also amtlich, was im Grunde schon seit Monaten feststand: Den generellen Einsatz von Elektroschockern im Einsatz- und Streifendienst der Bremer Polizei wird es nicht geben. Ohne Einstimmigkeit bei Rot-Grün-Rot ist ein solcher Beschluss nicht möglich, so will es der Koalitionsvertrag. Genau diese Vereinbarung greift jetzt beim Taser.
Dass gerade bei Fragen der inneren Sicherheit gelegentlich Welten zwischen den Positionen des SPD-Innensenators Ulrich Mäurer und seinen grünen und linken Mitkoalitionären liegen, ist indes weder neu noch kommt es überraschend. Immerhin, in diesem Fall weiß er zumindest seine eigene Partei hinter sich. Was zuletzt nicht immer selbstverständlich war. Für die Opposition ist diese Uneinigkeit der Regierungskoalition natürlich trotzdem ein gefundenes Fressen. Nur allzu weit sollten sich CDU und FDP nicht aus dem Fenster lehnen. Denn Koalitionsvereinbarungen gäbe es auch bei anderen Farbkonstellationen in der Landesregierung. Anders ausgedrückt: Der Taser wäre auch bei Schwarz-Grün oder Jamaika im Senat durchgefallen.
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Leserkommentare
Zugang zu Bremer Schulen nur mit Test und Maske
this_is_Chris am 09.04.2021 21:07Weil die Sensitivität der Tests (wieviele Infektionen werden auch als solche erkannt) eben nicht 100 % beträgt. Zudem sind die Tests nur eine ...
Forennutzer16 am 09.04.2021 20:59
Frau Kappert-Gonther ist eine geeignete Politikerin und Bundestagsabgeordnete. Sie bringt die notwendige Frauenpower mit. Grüne Direktabgeordnete ...
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