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Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
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DFL gewinnt Streit um Polizeikosten in Bremen

Ralf Michel 17.05.2017 8 Kommentare

Die Deutsche Fußball Liga muss die Rechnung des Landes Bremen über zusätzliche Polizeikosten bei Spielen der Fußballbundesliga nicht zahlen. Dies hat am Nachmittag das Verwaltungsgericht entschieden.

Bremen gegen die DFL: Innensenator Ulrich Mäurer bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. 
Bremen gegen die DFL: Innensenator Ulrich Mäurer bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht.  (Frank Thomas Koch)

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich auch weiterhin nicht an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen in Bremen beteiligen. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt Bremen gab am Mittwoch in erster Instanz einer entsprechenden Klage der DFL gegen einen Gebührenbescheid des Bundeslandes Bremen statt. Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich.

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass der Gebührenbescheid des Landes Bremen für Polizeikosten bei einem Nordderby-Spiel am 19. April 2015 an die DFL in Höhe von 425.718 Euro rechtswidrig ist. Denn die Berechnungsmethode der Summe sei nicht nachvollziehbar, befand das Gericht. Der Bescheid ist somit aufgehoben. Insgesamt beläuft sich die Forderung aus Bremen an die DFL inzwischen für mehrere Hochrisikopartien auf über eine Million Euro.

Beide Seiten signalisierten bereits vor der Entscheidung, dass sie im Falle einer Niederlage in die nächste Instanz gehen wollen. Bei der erstinstanzlichen Verhandlung waren am Mittwoch auch der Präsident und Aufsichtsratschef der DFL, Reinhard Rauball, und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) anwesend. 

"Wir haben gewonnen", sagte der Präsident und Aufsichtsratschef der DFL, Reinhard Rauball nach der Urteilsverkündung. Er sei erleichtert, aber: "Das war ein Zwischenschritt heute."

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) räumte einen Punktverlust ein, sprach aber von einer sehr differenzierten Entscheidung. Die zentrale Frage, ob das bremische Gebührengesetz verfassungskonform sei, sei von der Kammer zumindest in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden. "Das war der erste Auftakt und nicht das Ende der Veranstaltung", sagte Mäurer, der weitere Kostenbescheide ankündigte.

Verfassungsrechtliche Ebene blieb im Urteil offen

Das Verwaltungsgericht unterschied in dem Rechtsstreit zwischen zwei gesetzlichen Ebenen. Die, die die eigentliche Gebührenerhebung betrifft sowie die grundsätzlichere, verfassungsrechtliche Ebene.

Die verfassungsrechtliche Ebene wurde im Urteil nicht noch einmal erläutert. Allerdings hatte das Gericht während der Verhandlung deutlich gemacht, dass das Bereitstellen von öffentlicher Sicherheit für Veranstaltungen nicht in jedem Fall kostenlos für die Ausrichter sein müsse. Ein Beispiel sei die Flugsicherheitsgebühr. Natürlich müsse der Staat seine Schutzfunktion erfüllen, doch dies bedeute nicht automatisch, dass er dafür keine Gebühren erheben dürfe.

DFL ist Veranstalter

Vor Gericht wurde am Mittwoch zunächst die untergesetzliche Ebene erörtert. Wie vor dem Verwaltungsgericht üblich, teilte die Vorsitzende Richterin den beiden Parteien zunächst das Ergebnis der Vorberatung durch die drei Berufsrichterinnen mit, die mit diesem Fall befasst sind.

Deren Position könnte mit 2:1 für die DFL gewertet werden: Einerseits stimmte das Verwaltungsgericht Bremern zu - die DFL ist Veranstalter und konnte deshalb für die Gebühren herangezogen werden. Andererseits meldeten die Richterinnen an zwei anderen Stellen deutliche Bedenken zur Rechtmäßigkeit der erhobenen Gebühr an.

Auch Werder ist Veranstalter

Denn unstrittig sei nicht nur die DFL Veranstalter der Fußballspiele, sondern auch der Verein Werder Bremen. Dies sei den Verantwortlichen der Innenbehörde auch durchaus bewusst gewesen. Dennoch habe man sich dafür entschieden, nur der DFL eine Rechnung zu schicken. Damit habe man ein Problem, so die Vorsitzende Richterin. „Warum hat man nicht zumindest an beide eine Rechnung geschickt?“ Hinzu komme, dass die Innenbehörde es unterlassen habe, der DFL dazulegen, welche Ermessensgründe zu dieser Entscheidung geführt haben.

Der zweite Aspekt, mit dem die DFL punkten konnte, betrifft die Frage der Bestimmtheit der Gebühr. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Höhe einer Gebühr, die ein Veranstalter zu entrichten hat, für ihn hinreichend bestimmt vorhersehbar sein muss. In dieser Hinsicht meldete das Gericht „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides“ an. Insbesondere was die Kosten für die auswärtigen Polizisten betrifft, die bei Hochrisikospielen in Bremen zum Einsatz kommen, würde das Bestimmtheitsgebot unterlaufen.

Öffentliche Sicherheit muss nicht in jedem Fall kostenlos sein

Ebenso deutlich, allerdings in die andere Richtung also pro Bremen, tendierte das Verwaltungsgericht hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bedenken. „Wir haben da keine Probleme mit“, erklärte Silke Benjes. 

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Polizeieinsatz biete der DFL einen Vorteil

Auch den Einwand der DFL, der Veranstalter ziehe keinen Sondervorteil aus dem Polizeieinsatz, der diene vielmehr der Allgemeinheit, teilte das Gericht nicht. Die Maßnahmen der Polizei hätten einen sehr spezifischen Bezug zur Veranstaltung und daraus ergebe sich auch ein individuell zurechenbarer Vorteil für die DFL – die Polizei gewährleiste die gefahrlose Teilnahme der Besucher und die störungsfreie Durchführung der Veranstaltung.    

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DFB-Präsident Reinhard Grindel begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Das Verwaltungsgericht habe die generelle Auffassung des DFB bestätigt, "dass die Sicherung von Recht und Ordnung vor allem Aufgabe der staatlichen Behörden ist, mit denen der DFB eng und zielorientiert zusammenarbeitet."

Es geht um 425.718 Euro

Verhandelt wurde am Verwaltungsgericht über eine Klage der DFL gegen einen entsprechenden Gebührenbescheid aus Bremen für das Heimspiel gegen den HSV im April 2015. Für dieses Spiel fordert Bremen 425.718 Euro von der DFL. Nicht die Gesamtkosten für den Polizeieinsatz, wohlbemerkt. Bei dem Gebührenbescheid geht es lediglich um "zusätzliche Kosten" für ein sogenanntes Hochrisikospiel.

So werden von den Sicherheitsbehörden Spiele genannt, bei denen mit erheblichen Auseinandersetzungen der rivalisierenden Fans zu rechnen ist. In der Regel betrifft dies pro Saison zwei oder drei Spiele. Um bei diesen Partien die Sicherheit gewährleisten zu können, sind erheblich mehr Polizisten im Einsatz als bei anderen Spielen, zum Teil deutlich über 1000. Bei "normalen" Spielen reichen 100 bis 150.

Die zusätzlichen Kosten für die Risikospiele können nicht dem Steuerzahler aufgehalst werden, argumentiert die Bremer Innenbehörde. Und versucht deshalb, die DFL über Gebührenbescheide an den Polizeikosten zu beteiligen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. (dpa)

Die Fußball Liga hält dagegen, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine staatliche Aufgabe sei. Und hat deshalb nicht nur Widerspruch gegen die bislang eingegangenen Gebührenbescheide eingelegt - seit 2014 sind sechs Spiele betroffen, es geht inzwischen um eine Summe von weit über einer Million Euro -, sondern auch angekündigt, notfalls durch alle Instanzen gegen die Stadt Bremen zu klagen.

Dieser Text wurde am 17.05.2017 um 20:16 Uhr aktualisiert. 

(mit dpa)

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Leserkommentare
Michalek am 20.10.2019 17:37
Schüler brauchen keine Erhebungen und sie sollten nicht als Versuchskaninchen herhalten müssen.

Grundschüler brauchen Unterricht, der ...
aguahorst am 20.10.2019 16:55
In der Nähe von Wilhelmshaven baut man neue Kavernen, um damit Geld zu verdienen. In Bremen will man sie verfüllen und stilllegen.....was passiert ...
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