Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen dem Land Bremen jährlich 327 Millionen Euro. Das ergibt eine Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die auf der Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamts basiert. Demnach gehen dem Bundesland 126 Millionen Euro an Einkommenssteuer verloren, den Sozialkassen sogar 201 Millionen Euro. „Was der Gemeinschaft durch die anhaltende Tarifflucht der Unternehmen entgeht, sind keine Peanuts“, sagte Annette Düring, DGB-Vorsitzende in Bremen, zu den Ergebnissen. Bundesweit entgehen Fiskus und Sozialkassen Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe.
Laut DGB wirkt sich die mangelnde Tarifbindung direkt auf die Kaufkraft der Bremerinnen und Bremer aus. „Mit geringerem Einkommen haben die Beschäftigten weniger Netto in der Tasche“, so Düring. Der DGB geht davon aus, dass den Bürgern ohne Tarifflucht knapp 280 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung stünden. „Eine hohe Tarifbindung stärkt die Binnennachfrage, stabilisiert die Wirtschaft vor Ort und sichert gute Arbeit“, sagte die Bremer DGB-Chefin.
Die Tarifbindung ist im Land Bremen in den vergangenen Jahren rasant zurückgegangen, das geht aus einer Befragung der Arbeitnehmerkammer hervor. Demnach sank der Anteil der Beschäftigten im Land Bremen, die nach Tarifvertrag bezahlt werden, zwischen 2008 und 2017 um zwölf Prozentpunkte, und zwar von 67 auf 55 Prozent. Düring kritisiert diesen Rückgang: „Die Unternehmen müssen sich die unbequeme Frage nach ihrer sozialen Verantwortung gefallen lassen.“
Der von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) angekündigte Vorstoß, künftig wieder mehr Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren zu lassen, begrüßt der DGB. Bovenschulte hatte im Gespräch mit dem WESER-KURIER erklärt, entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen auf Landesebene und eine Initiative im Bundesrat auf den Weg bringen zu wollen.
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