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Die Affäre in der Öztürk-Affäre

Jürgen Hinrichs 27.08.2018 8 Kommentare

Die Mitarbeiterin des Unternehmens wurde bei der Tat ertappt.
Die Mitarbeiterin des Unternehmens wurde bei der Tat ertappt. (Jens Schierenbeck / dpa)

In der Öztürk-Affäre, bei der es um massenhaften Sozialbetrug in Bremerhaven geht, ist ein weiterer mutmaßlicher Kriminalfall hinzugekommen: Wie der WESER-­KURIER erfahren hat, wurde bei einem öffentlich-rechtlichen Datenverarbeitungsunternehmen illegal eine Quelle mit möglicherweise brisanten elektronischen Unterlagen zum Öztürk-Komplex angezapft. Die Beschuldigte ist eine Frau von den Bremer Grünen. Über ihre Motive herrscht noch Unklarheit. Gegen die Frau ist Strafanzeige erstattet worden. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Dataport, eine Firma, die unter anderem für das Bundesland Bremen Daten sammelt und verarbeitet, hat den Vorfall am Montag bestätigt. „Es ist etwas heruntergeladen worden, das im Zusammenhang mit dem Öztürk-Verfahren steht“, erklärte Dataport-Sprecherin Britta Heinrich. Eine Mitarbeiterin des Unternehmens sei von einem ihrer Kollegen auf frischer Tat ertappt worden. Sie habe sich unter einem Vorwand Zugang zum Rechner verschafft und ohne Berechtigung digitalisierte Akten auf einen USB-Stick geladen. Dataport habe die Frau vom Dienst suspendiert, ihr Hausverbot erteilt und ein Disziplinarverfahren eröffnet.

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Der Fall ist politisch brisant. Erwischt wurde die Beschuldigte am 15. August, anderthalb Wochen nachdem die Staatsanwaltschaft einen der Vorwürfe im Öztürk-Verfahren fallen gelassen hatte. Wollte die Frau auf eigene Faust weitere Beweise sichern, damit die Ankläger auch in dem Punkt, der niedergeschlagen wurde, ihre Ermittlungen fortführen? Die Beschuldigte ist kein Mitglied bei den Grünen, das lediglich die Kartei bereichert. Sie engagiert sich für ihre Partei und war Rednerin bei einer Landesmitgliederversammlung, als über die Spitzenkandidatur beraten wurde.

Alle Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft hatten sich enttäuscht darüber gezeigt und waren verständnislos, dass gegen Patrick Öztürk nicht länger wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug ermittelt wird. Nur sein Vater, der Bremerhavener Unternehmer Selim Öztürk, soll deswegen zur Rechenschaft gezogen werden. Gegen Öztürk junior, ein Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, will die Staatsanwaltschaft nur noch wegen Untreue vorgehen. Patrick Öztürk gehört der SPD an. Er hat die Fraktion seiner Partei verlassen, das Parlamentsmandat aber behalten, was in allen Reihen der Bürgerschaft großen Unmut ausgelöst hatte.

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Die Vorwürfe im Öztürk-Verfahren wiegen schwer. Der Vater soll in den Jahren zwischen 2013 und 2016 in Bremerhaven die Sozialkassen um insgesamt 6,4 Millionen Euro erleichtert haben. Die Methode dabei: Zugewanderte Osteuropäer werden mit Arbeitsverträgen ausgestattet, die so niedrig dotiert sind, dass das Jobcenter Geld zuschießt. Einen Teil dieser Beträge geben die Osteuropäer wieder ab, an zwei Vereine, die von den Öztürks beherrscht werden. Dabei handelte es sich um die „Agentur für Beschäftigung und Integration“ und die „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“. Aus diesen Vereinen, so der Vorwurf, haben sich die beiden Öztürks mit Geld und Sachleistungen bedient.

Die Staatsanwaltschaft unterscheidet nun: Öztürk senior soll den Betrug eingefädelt und maßgeblich organisiert haben. Öztürk junior habe dagegen nur profitiert – dadurch, dass ihm von einem der Vereine ein Wagen überlassen wurde und durch Überweisungen auf sein Konto. Für die meisten Abgeordneten ist diese Sicht nicht nachvollziehbar. Sie beziehen sich auf die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Affäre im vergangenen Jahr aufgearbeitet hat. „Patrick Öztürk steckt da bis zur Halskrause mit drin“, sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Möhle. Klare Worte auch von den Grünen: „Jeden Tag, den er hier im Haus sitzt, schädigt er den Ruf aller Parlamentarier“, so der Abgeordnete Sülmez Dogan.

Patrick Öztürk denkt aber offenbar nicht daran, sich diesem Druck zu beugen. Als er jetzt auch noch von der Staatsanwaltschaft teilweise entlastet wurde, war der Ärger bei den Grünen und den anderen Parteien noch größer geworden. Kann das der Anlass für den Datenklau gewesen sein? Erich Joester, der Anwalt von Öztürk senior, ist das Motiv zunächst egal, er verurteilt die Tat: „Ich finde es ungeheuerlich, dass ein Mitglied einer Partei, die sich für Datenschutz einsetzt, so etwas tut.“


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Leserkommentare
werderfan am 23.10.2019 21:15
Ich versuche das mal kurz für die Demokratiefreunde zu erläutern:
1. Der Umweltausschuss des Beirats Blumenthal tagt am nächsten Montag ...
IhrenNamen am 23.10.2019 21:02
Ich bin mal sehr gespannt wie sich das auf die Spendensumme auswirkt.
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