Die Chronik einer Bremer Affäre mit bundesweiter Strahlkraft

Josefa Schmid war nur sehr kurz Amtsleiterin in Vegesack. (Christian Kosak)

Sommer 2014

Nach Informationen des „Spiegel“ kommt es zu ersten Beschwerden über die Arbeit der Bamf-Außenstelle in Bremen. Grund ist der Fall von zwei irakischen Jesiden, deren Asylanträge von der Bamf-Außenstelle in Oldenburg zunächst als unbegründet abgelehnt werden. Der Anwalt der Asylbewerber klagt vor Gericht gegen die Entscheidung. Auf Betreiben der Bremer Bamf-Außenstelle, die sich in das Verfahren einschaltet, wird den Jesiden doch noch Schutz gewährt. Die Oldenburger Behörde wendet sich mit ihrer Kritik daraufhin an die Bamf-Zentrale in Nürnberg. Der Anwalt der Flüchtlinge, Irfan C. aus Hildesheim, gehört heute zu den insgesamt sechs Beschuldigten im Ermittlungsverfahren der Bremer Staatsanwaltschaft.

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Ein Jahr nach der Bremer Bamf-Affäre: Der Kreis der Beschuldigten hat sich im Ermittlungsverfahren vergrößert.

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September 2015

Auf dem Höhepunkt des Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland wechselt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Spitze des Bamf aus. Neuer Chef wird der damalige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Er soll die Entscheidungen des Bamf deutlich beschleunigen. Ende 2016 gibt er sein Amt wieder ab, so wie es vorher verabredet war. Nachfolgerin wird Jutta Cordt, eine Juristin, die wie Weise vorher bei der Bundesagentur für Arbeit tätig war.

Juli 2016

Ulrike B. wird als Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen ihres Amtes enthoben. Auslöser ist, dass sie die Abschiebung einer in
Niedersachsen untergebrachten jesidischen Familie, die von einer anderen Bamf-Behörde veranlasst wird, im letzten Moment gestoppt hat.

September 2016

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) erfährt von dem Vorgang im Juli. Ein Brief an das Bamf mit der Bitte um Aufklärung bleibt unbeantwortet.

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Der himmelschreiende Skandal, der keiner war: Die maßlose Diskussion über das Bremer Bamf setzt sich nun bei den Ermittlungen fort. Ein Kommentar von Jürgen Hinrichs.

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März 2017

Ein Disziplinarverfahren gegen Ulrike B. endet mit der Kürzung ihrer Bezüge. Sie ist immer noch beim Bamf beschäftigt, wird aber mit anderen Aufgaben betraut.

November 2017

Nach konkreten Fällen, bei denen der Verdacht besteht, dass Asylbescheide unrechtmäßig erteilt wurden und nach Hinweisen von Beamten aus der Bamf-Außenstelle Bremen, wonach die Mandanten bestimmter Anwälte in dem Verfahren vorgezogen würden, stellt das Bamf Strafanzeige bei der Bremer Staatsanwaltschaft, die sofort die Ermittlungen ­aufnimmt.

Januar 2018

Josefa Schmid wird als neue Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle eingesetzt.

April 2018

Schmid schickt einen 99-seitigen Bericht an das Bundesinnenministerium, in dem sie zusammenfasst, welche Unregelmäßigkeiten aus ihrer Sicht in der Bremer Bamf-Außenstelle passiert sind. Gleichzeitig wirft sie der Zentrale ihrer Behörde mangelnden Aufklärungswillen vor.

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April 2018

Mit einer Pressemitteilung der Bremer Staatsanwaltschaft wird erstmals öffentlich, dass es strafrechtliche Vorwürfe gegen Ulrike B. und fünf weiter Beschuldigte gibt, darunter drei Rechtsanwälte, ein Dolmetscher und ein Vermittler. In den zwei Tagen davor waren acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden.

Mai 2018

Die Bamf-Zentrale legt einen Revisionsbericht zu den Vorgängen in Bremen vor. Demnach hat es in vielen Fällen zum Teil eklatante Unregelmäßigkeiten gegeben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zieht die Konsequenzen und verfügt, dass die Bremer Bamf-Außenstelle über keine weiteren Asylverfahren entscheiden darf. Seehofer sieht das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle als „massiv geschädigt“ an. Josefa Schmid wird als Chefin der Bremer Behörde nach ­Bayern zurückbeordert.

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Juni 2018

Horst Seehofer trennt sich von Jutta Cordt als Leiterin der Bamf-Zentrale in Nürnberg. In Bremen wird die Wohnung von Ulrike B. von der Staatsanwaltschaft ein weiteres Mal durchsucht.

August 2018

Das Bundesinnenministerium teilt mit, dass die Prüfung aller positiven Asylbescheide, die ab dem Jahr 2000 von der Bremer Außenstelle erteilt wurden, abgeschlossen ist. Es handelt sich um insgesamt 18 000 Fälle.

September 2018

Dem Innenausschuss des Bundestages wird der Abschlussbericht der Prüfkommission vorgelegt. Ergebnis: Es habe keinen „flächendeckenden Asylbetrug“ gegeben, wohl aber in mehr als hundert Fällen bewusste Manipulation. Die Prüfer sprechen von einem „fehlgeleiteten Amtsverständnis der Akteure“ und adressieren ihre Vorwürfe an die ehemalige Amtsleiterin Ulrike B. und „zwei bis drei“ Entscheider der Behörde in Vegesack.

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November 2018

Die Bremer Bamf-Außenstelle darf nach monatelanger Zwangspause wieder über Asylanträge entscheiden. Aktuell arbeiten dort knapp 50 Beamte, ein Drittel weniger als zu den Spitzenzeiten vor drei Jahren. Zu tun hat das wesentlich damit, dass die Erstanträge der Asylsuchenden drastisch zurückgegangen sind.