Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht nach den Vorwürfen gegen seine Bremer Außenstelle im Fokus der Öffentlichkeit. Die Behörde und ihre Mitarbeiter seien – so der Eindruck – den Herausforderungen nicht gewachsen. Es geht um die staatliche Kontrolle von Zuwanderung. Sie ist in den Augen der Bürger auch in Zeiten der Europäisierung eine Kernaufgabe des Staates.
Auffallend ist, dass sich seit den 1970er Jahren immer wieder die gleichen Muster abzeichnen: Die Zahl der Asylsuchenden nimmt stark zu, die Behörden des Bundes und der Länder können dies mit ihrem Personalstand nicht verarbeiten, die Politik versäumt es, rechtzeitig für ausreichendes und qualifiziertes Personal zu sorgen. Der Skandal ist perfekt. Mit 442 000 Asylerstanträgen im Jahr 2015 und 722 000 im Jahr 2016 waren Größenordnungen erreicht, bei denen klar sein musste, dass sie nicht zu bewältigen waren. Schließlich waren die Behörden schon vor dem starken Anstieg 2014 strukturell überlastet.
Als der Massenzustrom im Herbst 2015 unübersehbar wurde, fiel das Wort der Kanzlerin „Wir schaffen das“. Das war nicht nur als Ermutigung, sondern auch fordernd gemeint: Das muss geschafft werden! Adressaten dieser Forderung waren in erster Linie die staatlichen Behörden. „Manager“ mussten her – wie der damalige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Er sollte – gleichsam nebenbei – das Bundesamt auf Vordermann bringen und vor allem dafür sorgen, dass die Zielvorgaben der Bundesregierung (Verfahrensbeschleunigung und höhere Fallzahlen) erreicht werden. Eine – wie sich zeigte – nicht zu leistende Aufgabe.
Qualifikation im Schnellverfahren
Unternehmensberater versprachen eine Lösung: Entscheider sollten in fünfwöchigen Schnellverfahren qualifiziert, in wenigen Tagen eingearbeitet werden. Für eine wenig attraktive Stelle mit schlechter Bezahlung, hoher Verantwortung und großer Belastung in Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit Interessenten zu finden war schwierig. Personen, die weder über elementare juristische noch herkunftslandbezogene Kenntnisse verfügten, wurden aktiviert. Die Folgen dieser Einstellungspraxis sind bekannt: Qualitätsverluste und Fehler. Der Personalrat des Bamf schrieb vor wenigen Tagen: „Richtig ist, dass bis heute den ‚Erledigungen‘ absoluter Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet wird.“ Viele Mitarbeiter des Bamf sehen sich an den Pranger gestellt. Die Verantwortung liegt aber bei der Politik, die diesen Zuzug nach Deutschland zugelassen hat und jenen Führungskräften, die die Forderung „Wir schaffen das!“ auf Biegen und Brechen durchsetzen wollten.
Unser Gastautor
Stefan Luft ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. Der 57-Jährige forscht zu den Themen Migration und Integration.
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eine stimmige Zusammenfassung, deren Inhalt auch jedermann logisch nachvollziehen kann, resp. jeder sich denken kann, der sich [auch nur] ein bisschen für die Thematik interessiert.
Also - nichts Neues; nichts besonderes.
Nur, wird es nicht langsam ,ausgelutscht‘
dass immer wieder berichtet wird oder auch
immer wieder neue Erkenntnisse an das Tageslicht befördert werden, die dazu führen könnten:
„Ich kann es nicht mehr hören [und lesen]“ ? ...
Ich dachte bislang, dass in Behörden mündige Bürger dieses Landes arbeiten, ausgestattet mit mächtigen Personalräten, die peinlichst darauf bedacht sind, ein Übermaß an Arbeitsbelastung von KollegInnen fernzuhalten. Und nun höre ich , dass sie doch alle überlastet waren, weil sie von ihren Führungskräften so gehetzt wurden, was dann natürlich zur Folge hat, dass so viel falsch gelaufen ist.
Na toll. Die MitarbeiterInnen und ihre Führungskräfte hoch bis zum Bundesinnenminister waren jedenfalls nicht damit beschäftigt, dass die vielen Menschen, die im Herbst 2015 in diesem Land unterwegs waren, eine Unterkunft, Verpflegung und Unterstützung erhalten haben. Das waren sehr viele andere Menschen, die oft bis zur eigenen Erschöpfung gearbeitet haben und die obendrein oft genug vom Bamf auch noch gegängelt wurden. Sehr geehrter Herr Luft, es ist sicher richtig, dass in der Bewältigung der Flüchtlingskrise von 2015 vieles falsch gelaufen ist, weil man im Vorfeld keinen Plan für eine solche Situation gehabt hat. Es gab bestimmt auch viele falsche Entscheidungen, aber die wurden auf vielen Ebenen gemacht und da braucht man die Bamf Mitarbeiter jetzt nicht von auszunehmen.
Ich würde mich freuen, wenn aus den Fehlern gelernt wird und für die Zukunft, also ab sofort, die Dinge besser angegangen werden, weil die nächste Flüchtlingswelle kommt bestimmt, früher oder später. Und dann sollte Deutschland vorbereitet sein.....
Zu kurz gedacht Herr Luft. Oder wie war Ihre Haltung als Politikwissenschaftler damals zur allseits hochgepriesenen Willkommenskultur. Hatten Sie damals den Mut zu warnen und sich dafür als Dunkeldeutschland beschimpfen zu lassen?
Hier hat nicht nur die Politik versagt. Das Versagen liegt bei einem großen, ja dem überwiegenden Teil unserer Gesellschaft. Medien, Verbände, Kirchen, Organisationen haben sich in einem Anfall moralischer Selbstüberschätzung gegenseitig hochgeschaukelt und uns sehenden Auges in eine selbstverursachte Krise gelenkt.
Nehmen Sie den Zeigefinger wieder runter. Schuld liegt oft näher als einem lieb sein kann.