Die schaffen das nicht!

Viele Mitarbeiter des Bamf sehen sich an den Pranger gestellt, meint unser Gastautor Stefan Luft. (dpa)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht nach den Vorwürfen gegen seine Bremer Außenstelle im Fokus der Öffentlichkeit. Die Behörde und ihre Mitarbeiter seien – so der Eindruck – den Herausforderungen nicht gewachsen. Es geht um die staatliche Kontrolle von Zuwanderung. Sie ist in den Augen der Bürger auch in Zeiten der Europäisierung eine Kernaufgabe des Staates.

Stefan Luft ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. (FR)

Auffallend ist, dass sich seit den 1970er Jahren immer wieder die gleichen Muster abzeichnen: Die Zahl der Asylsuchenden nimmt stark zu, die Behörden des Bundes und der Länder können dies mit ihrem Personalstand nicht verarbeiten, die Politik versäumt es, rechtzeitig für ausreichendes und qualifiziertes Personal zu sorgen. Der Skandal ist perfekt. Mit 442 000 Asylerstanträgen im Jahr 2015 und 722 000 im Jahr 2016 waren Größenordnungen erreicht, bei denen klar sein musste, dass sie nicht zu bewältigen waren. Schließlich waren die Behörden schon vor dem starken Anstieg 2014 strukturell überlastet.

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Als der Massenzustrom im Herbst 2015 unübersehbar wurde, fiel das Wort der Kanzlerin „Wir schaffen das“. Das war nicht nur als Ermutigung, sondern auch fordernd gemeint: Das muss geschafft werden! Adressaten dieser Forderung waren in erster Linie die staatlichen Behörden. „Manager“ mussten her – wie der damalige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Er sollte – gleichsam nebenbei – das Bundesamt auf Vordermann bringen und vor allem dafür sorgen, dass die Zielvorgaben der Bundesregierung (Verfahrensbeschleunigung und höhere Fallzahlen) erreicht werden. Eine – wie sich zeigte – nicht zu leistende Aufgabe.

Qualifikation im Schnellverfahren

Unternehmensberater versprachen eine Lösung: Entscheider sollten in fünfwöchigen Schnellverfahren qualifiziert, in wenigen Tagen eingearbeitet werden. Für eine wenig attraktive Stelle mit schlechter Bezahlung, hoher Verantwortung und großer Belastung in Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit Interessenten zu finden war schwierig. Personen, die weder über elementare juristische noch herkunftslandbezogene Kenntnisse verfügten, wurden aktiviert. Die Folgen dieser Einstellungspraxis sind bekannt: Qualitätsverluste und Fehler. Der Personalrat des Bamf schrieb vor wenigen Tagen: „Richtig ist, dass bis heute den ‚Erledigungen‘ absoluter Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet wird.“ Viele Mitarbeiter des Bamf sehen sich an den Pranger gestellt. Die Verantwortung liegt aber bei der Politik, die diesen Zuzug nach Deutschland zugelassen hat und jenen Führungskräften, die die Forderung „Wir schaffen das!“ auf Biegen und Brechen durchsetzen wollten.

Unser Gastautor

Stefan Luft ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. Der 57-Jährige forscht zu den Themen Migration und Integration.