Benimmregeln für Bremer Feuerwehr: Dienstanweisung nach Vorwürfen

Die Bremer Berufsfeuerwehr ist in Verruf geraten. (Sina Schuldt / dpa)

Die Leitung der Feuerwehr hat eine Dienstanweisung für ihre Beschäftigten verfasst. Das interne Papier ist mit „Konsequente Maßnahmen gegen diskriminierende und fremdenfeindliche Kommunikation“ überschrieben – eine Reaktion auf die gegen die Berufsfeuerwehr erhobenen Vorwürfe der Verbreitung rechtsextremer Symbole sowie des diskriminierenden und sexistischen Verhaltens.

Zwar sind die Untersuchungen gerade erst angelaufen, aber die als Sonderermittlerin eingesetzte ehemaligen Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Karen Buse, hat einen Teil der Anschuldigungen bereits als wahr bestätigt. Darauf nimmt die vom stellvertretenden Leiter der Feuerwehr Bremen, Oliver Iden, in Abstimmung mit Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verfasste Dienstanweisung Bezug. „Einstiegsrituale für Neulinge in einer Gruppe sind zu unterlassen“, heißt es unter anderem in dem Papier. „Hier können aus kollegial und kameradschaftlich gedachten Aktionen schnell diskriminierende und übergriffige Situationen entstehen.“

Alltagsrassismus im Fokus

Straf- und dienstrechtlich konsequent verfolgt werde die Äußerung oder Verbreitung fremdenfeindliches und gewaltverherrlichendes Gedankenguts, heißt es weiter in der Bekanntmachung. Dienstlich untersagt ist außerdem „jede Darstellung der Verknüpfung von Feuerwehr – beispielsweise Dienst- und Einsatzbekleidung, Fahrzeuge oder Standorte – mit diskriminierender, sexistischer, rechtsextremer, fremdenfeindlicher oder gewaltverherrlichender Haltung und Handlung in Form des Verbreitens von Bildern und Aufrufen zur Beteiligung an solchen Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken“.

Anweisungen, die sich eins zu eins aus den gegen die Feuerwehr erhobenen Vorwürfen ableiten lassen. Darin war unter anderem von Pornos schauen als Einstiegsritual die Rede, von einer Chatgruppe innerhalb einer Wachabteilung, die rassistische, sexistische und rechtsradikale Inhalte teilte, oder auch von einer Puppe, der die Dienstkleidung einer Feuerwehrfrau angezogen wurde, um sie anschließend am Hals in der Wache aufzuhängen.

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Mit der Bekanntmachung will die Führung der Feuerwehr nach eigenen Worten klarstellen, dass Diskriminierungen jeglicher Art, Sexismus und fremdenfeindliches Gedankengut in der Feuerwehr nichts verloren hätten. „Sie stehen den demokratischen Grundwerten der Feuerwehr entgegen und werden in keiner Weise geduldet.“

Innensenator Mäurer sieht darüber hinaus in mehreren Bereichen konkreten Handlungsbedarf. „Wir brauchen einen Lagebericht, der durch den Verfassungsschutz, aber auch durch unabhängige, wissenschaftliche Forschung stetig fortgeschrieben wird.“ Zudem müsste Auswahl- und Einstellungsverfahren überarbeitet und modernisiert werden. Ähnlich wie bei der Polizei soll die Haltung der Bewerber zur demokratischen Grundordnung zentraler Teil des Auswahlverfahrens werden, nachzuweisen über eine Zuverlässigkeitsüberprüfung.

Präventionsarbeit

Als weitere Ansatzpunkte nennt der Innensenator die Organisationsstruktur der Feuerwehr, die Verbesserung von Frühwarnmechanismen sowie Präventionsarbeit. Letztere soll in erster Linie auf niedrigschwelligen Erscheinungsformen von Diskriminierung zielen, insbesondere den „Alltagsrassismus“, der das Fundament und den Nährboden für abwertende und menschenfeindliche Ideologien darstelle.

„Der Auftrag wird es sein, diskriminierendes Verhalten festzustellen, auszuwerten und mögliche strukturelle Bedingungen herauszuarbeiten, die dieses diskriminierende Verhalten begünstigen“, erklärt Mäurer. Wichtig dabei sei, ein offenes und konstruktives Klima in der Feuerwehr zu schaffen und zu pflegen, „damit Mitarbeiter abweichendes Verhalten, was sie beobachten konnten, ansprechen mögen“.

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