Ein Papier gegen den wachsenden Druck

Die Bremer Landessprecher der Grünen, Alexandra Werwath (l.) und Hermann Kuhn, haben sich zusammen mit Spitzenkandidatin Maike Schaefer in einem Brief an die Parteimitglieder gewandt. (Frank Thomas Koch)

Der Druck auf die Grünen wächst. CDU und SPD sprechen von einer Richtungsentscheidung: für einen politischen Wechsel ohne SPD beziehungsweise für ein weiterhin soziales Bremen mit SPD. Das Zünglein an der Waage sind die Grünen. Ob Rot-Rot-Grün, Jamaika oder eine Ampel: Bislang haben sie jede Koalitionsaussage oder -absage vermieden.

„Auf keinen Fall Jamaika“ oder „bloß nicht noch einmal mit der SPD“ hören die Mitglieder der Ökopartei nun immer öfter. Und Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte kürzlich genüsslich im „Buten un Binnen“-Wahllokal von Radio Bremen: „Wer Grün wählt, darf sich am Ende nicht wundern, wenn er Schwarz sieht.“ Nun haben hat die Grünen-Spitze mit einem Mitgliederbrief auf ihr Problem geantwortet. Tenor des Papiers, das die beiden Parteisprecher Alexandra Werwath und Hermann Kuhn sowie Spitzenkandidatin Maike Schaefer aufgesetzt haben: „Wir sehen keinen Grund, uns diesem Druck zu beugen, denn wir haben uns schon entschieden: für eine grüne Politik nachhaltige Politik für Klima, Bildung, Solidarität und Weltoffenheit.“

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Und schließlich, so heißt es weiter, würden ja auch SPD und CDU die Bildung einer Großen Koalition nicht ausschließen. Ergo, so der grüne Gedanke: Warum sollten ausgerechnet sie mit der „Ausschließeritis“ beginnen.

Die Parteispitze versucht mit ihrem Brief den Vorwurf zu entkräften, sie sei nach allen Seiten offen und damit inhaltsleer. Und deshalb hat sie neun Punkte aufgestellt. Sollten die Punkte in Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen nicht beachtet werden, bekämen die Grünen  „Bauchschmerzen“, so heißt es im  Umfeld. Von „roten Linien“ wird – vermutlich bewusst – nicht gesprochen.

Unter anderem soll jede politische Maßnahme daran gemessen werden, „welcher positive Beitrag damit zur Bewältigung der Klimakrise geleistet wird“.  Auch soll es keinen Schritt zurück ins „bildungspolitische Mittelalter“ geben, etwa mit Schulnoten für Grundschüler.

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Auch zu alten Streitpunkten der rot-grünen Koalition beziehen die Grünen Stellung. So bleibt die Verschärfung des Polizeigesetzes ein „No-Go“. Die Osterholzer Feldmark soll auch in Zukunft unbebaut bleiben – trotz  Wohnungsmangels. Und, eine klare Ansage an die Linke, den Partner in einer rot-rot-grünen Koalition: „Wir werden nicht wieder mit der Schuldenmacherei beginnen.“