Ein weiteres Jahr Probelauf für Elektroschocker

Die Testphase für Elektroimpulswaffen oder Taser wurde bei der Polizei Bremen um ein weiteres Jahr verlängert. Auf dem Bild aus dem Jahr 2017 ist ein Modell zu sehen, das auf zwei Berliner Polizeiwachen erprobt wurde. (Paul Zinken/dpa)

Bremens Polizei wird vorerst nicht mit Elektroschockern ausgerüstet. Zwar gibt es nach einer einjährigen Testphase in Bremerhaven durchweg positive Rückmeldungen zum Einsatz der Impulswaffe, doch als Basis für eine endgültige Entscheidung reiche dies nicht. So sieht es zumindest Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). In Reihen der Opposition wird dies anders gesehen. Bei der Gewerkschaft für Polizei (GdP) auch.

Hintergrund der Diskussion sind gewalttätige Attacken auf Polizeibeamte. Die nehmen laut Bremer Polizei stetig zu. Gesucht wird daher nach Möglichkeiten, die daraus resultierenden Verletzungsrisiken zu reduzieren – sowohl für Polizisten als auch für die Bürger. Eine Lösung könnten Elektroimpulswaffen sein, die sogenannten Taser, mit denen Angreifer mittels Stromschlags außer Gefecht gesetzt werden.

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Seit Oktober 2018 führt die Ortspolizei Bremerhaven mit drei Tasern ein Pilotprojekt zum Einsatz dieser Waffen durch. Nach einem Jahr präsentierte deren Chef, Harry Götze, jetzt in der Innendeputation ein Fazit des Probelaufs. Demnach wurden die Waffen in fünf Fällen eingesetzt und in 20 weiteren Fällen mit ihrem Einsatz gedroht. Auslöser sei in fast allen Fällen das aggressive Verhalten des Gegenübers gewesen, verbale Kommunikation sei nicht mehr möglich gewesen, berichtete Götze. Eingesetzt worden seien die Taser aber nur, „wenn ein anderes, milderes Mittel nicht geeignet gewesen wäre“.

In der Regel, so Götze weiter, habe die bloße Androhung, den Taser einzusetzen, gereicht, um „das Gegenüber kooperieren zu lassen“. Weitere Zwangsmittel mit deutlich höheren Verletzungsgefahren, wie etwa Schlagstock, Reizgas oder Diensthund, hätten deshalb nicht mehr eingesetzt werden müssen. „Allein, wenn die Beamten mit dem Gerät nur dastanden, hat das die Situation schon deeskaliert.“

Keine nennenswerten Verletzungen

Nennenswerte Verletzungen oder Folgebeschwerden habe es nicht gegeben, in keinem der Fälle sei anschließend eine medizinische Behandlung notwendig gewesen, endete das Fazit des Direktors der Polizeibehörde. Dazu seine Bitte, den Probelauf in Bremerhaven um ein weiteres Jahr verlängern zu dürfen.

Zustimmung beim Bremer Innensenator. Die Ergebnisse aus der Praxis seien erfreulich, das Pilotprojekt sollte verlängert werden. „Denn für eine abschließende Bewertung sind fünf Einsätze dann doch ein bisschen wenig“, so Ulrich Mäurer (SPD) in der Innendeputation.

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„Warum so zögerlich?“, kam es aus Reihen der Opposition zurück. Es gebe mehrere Bundesländer, in denen die Taser bereits im Einsatz seien, argumentierte Jan Timke (Bürger in Wut) und sprach sich dagegen aus, noch ein weiteres Jahr mit der Anschaffung der Geräte zu warten. „Wir evaluieren uns zu Tode, dabei haben wir valide Zahlen.“ Fraglich, ob man in einem Jahr schlauer sei, ergänzte Thomas vom Bruch (CDU). Er habe den Eindruck, dass hier etwas auf die lange Bank geschoben werde, weil man sich bei diesem Thema innerhalb der Regierungskoalition nicht einig sei.

Er wolle die Erfolge des Probelaufs nicht kleinreden, aber so einfach sei der Einsatz der Taser nicht, entgegnete Mäurer mit Blick auf mehrere Todesfälle in Deutschland. Die Elektroschocker sollen die Angreifer per dosiertem Stromstoß zwar nur kurzzeitig lähmen und bewegungsunfähig machen, doch wenn der Betroffene unter Herzschwächen leidet oder der Taser unsachgemäß gehandhabt wird, kann die Waffe eine lebensbedrohliche Wirkung haben.

Nie sicher, ob der Angreifer tatsächlich außer Gefecht gesetzt ist

Auch hat es in Bremen bereits einen Fall gegeben, in dem ein Beamter irrtümlicher Weise statt zu dem pistolenähnlichen Taser nach seiner Dienstwaffe gegriffen und damit geschossen hat. Schließlich, so Mäurer, könne man beim Einsatz des Tasers nie sicher sein, ob der Angreifer tatsächlich außer Gefecht gesetzt ist. Er habe deshalb keine Probleme, den Probelauf mit den Tasern zu verlängern und erst nach den Sommerferien 2020 über deren mögliche Anschaffung zu entscheiden. Erstens habe man dann mehr Fälle zur Beurteilung, zweitens könnten die Geräte vor dem Hintergrund des noch bis weit ins kommende Jahr hinein fehlenden Haushaltsplanes ohnehin nicht früher angeschafft werden.

Die GdP ist enttäuscht über den erneuten Probelauf. Es gebe ausreichend Erfahrungswerte aus anderen Bundesländern und damit „keinen Grund für den Bremer Senat, sich noch länger vor einer Entscheidung zu drücken“, kritisierte der GdP-Landesvorsitzende Lüder Fasche. Der Bremer Polizei werde auf diese Weise ein enorm hilfreiches Einsatzmittel vorenthalten.

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