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Verstöße bei Asylvergabe
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Eine Chronik der Bremer Bamf-Affäre

Jürgen Hinrichs 18.09.2019 0 Kommentare

Die Luftaufnahme zeigt das Gebäude der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Die Luftaufnahme zeigt das Gebäude der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). (Carmen Jaspersen/dpa)

Es gibt ein Foto, das zum Synonym geworden ist. Immer wenn von der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen (Bamf) die Rede ist, zu manchen Zeiten also im Wochentakt, wird ein Gebäude gezeigt, das von oben wie ein Ufo aussieht, das gerade gelandet ist. Dieser Koloss aus Beton mit seinen drei sternförmig angeordneten Flügeln, diese Festung, wie manche sagen, steht für eine Behörde, die seit April vergangenen Jahres in den Schlagzeilen ist.

Das Foto wurde zum Sinnbild für kriminelle Auswüchse. „Die Vorgänge in Bremen waren natürlich auch deshalb möglich, weil hochkriminell, kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben“, erklärte Stephan Mayer (CSU) im Fernsehen. Zuvor war die Bremer Staatsanwaltschaft im April 2018 mit ihren Vorwürfen insbesondere gegen die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle an die Öffentlichkeit gegangen.

Doch erstens darf Mayer diese Äußerung nicht wiederholen. Das ist ihm gerichtlich verboten worden. Und zweitens trifft das Foto nicht genau ins Schwarze, auch wenn es mangels Alternativen weiter verwendet wird. Das Bremer Bamf hatte seinen Sitz noch nicht in Vegesack, als in unzähligen Asylfällen betrogen und bestochen worden sein soll. Es war zu der Zeit in Habenhausen untergebracht, in der Steinsetzerstraße. Damals wie heute unter einem Dach mit der Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Bremen. Erst vor drei Jahren, als die Bremer Bamf-Chefin wegen der Vorwürfe bereits aus dem Amt entfernt worden war, zog die Behörde in die ehemalige Hauptverwaltung der untergegangenen Vulkan-Werft im Vegesacker Ortsteil Fähr-Lobbendorf. Sollte es Verfehlungen gegeben haben, sind sie in Habenhausen passiert, nicht in Vegesack.

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Wenn die Bremer Staatsanwaltschaft nach anderthalb Jahren Ermittlungsarbeit, die mit ihrem Aufwand ohne Beispiel ist in Bremen, jetzt Anklage erhebt, ist in der diffusen Situation das erste Mal ein klarer Punkt gesetzt worden. Den Weg dorthin zeichnet diese Chronik nach.

Juli 2014

Nach Informationen des „Spiegel“ kommt es zu ersten Beschwerden über die Arbeit der Bamf-Außenstelle in Bremen. Grund ist der Fall von zwei irakischen Jesiden, deren Asylanträge von der Bamf-Außenstelle in Oldenburg zunächst als unbegründet abgelehnt werden. Der Anwalt der Asylbewerber klagt vor Gericht gegen die Entscheidung. Auf Betreiben der Bremer Bamf-Außenstelle, die sich in das Verfahren einschaltet, wird den Jesiden doch noch Schutz gewährt. Die Oldenburger Behörde wendet sich mit ihrer Kritik daraufhin an die Bamf-Zentrale in Nürnberg. Der Anwalt der Flüchtlinge, Irfan C. aus Hildesheim, gehört zu den insgesamt sechs Beschuldigten im Ermittlungsverfahren der Bremer Staatsanwaltschaft.

September 2015

Auf dem Höhepunkt des Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland wechselt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Spitze des Bamf aus. Neuer Chef wird der damalige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Er soll die Entscheidungen des Bamf deutlich beschleunigen. Ende 2016 gibt er sein Amt wieder ab, so wie es vorher verabredet war. Nachfolgerin wird Jutta Cordt, eine Juristin, die wie Weise vorher bei der Bundesagentur für Arbeit tätig war.

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Juli 2016

Ulrike B. wird als Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen ihres Amtes enthoben. Auslöser ist, dass sie die Abschiebung einer in Niedersachsen untergebrachten jesidischen Familie, die von einer anderen Bamf-Behörde veranlasst wird, im letzten Moment gestoppt hat.

September 2016

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) erfährt von dem Vorgang im Juli. Ein Brief an das Bamf mit der Bitte um Aufklärung bleibt unbeantwortet.

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März 2017

Ein Disziplinarverfahren gegen Ulrike B. endet mit der Kürzung ihrer Bezüge. Sie ist immer noch beim Bamf beschäftigt, wird aber mit anderen Aufgaben betraut.

November 2017

Nach konkreten Fällen, bei denen der Verdacht besteht, dass Asylbescheide unrechtmäßig erteilt wurden und nach Hinweisen von Beamten aus der Bamf-Außenstelle Bremen, wonach die Mandanten bestimmter Anwälte in dem Verfahren vorgezogen würden, stellt das Bamf Strafanzeige bei der Bremer Staatsanwaltschaft, die sofort die Ermittlungen ­aufnimmt.

Januar 2018

Josefa Schmid wird als neue Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle eingesetzt.

Amtsleiterin Josefa Schmid
Amtsleiterin Josefa Schmid (Christian Kosak)

April 2018

Schmid schickt einen 99-seitigen Bericht an das Bundesinnenministerium, in dem sie zusammenfasst, welche Unregelmäßigkeiten aus ihrer Sicht in der Bremer Bamf-Außenstelle passiert sind. Gleichzeitig wirft sie der Zentrale ihrer Behörde mangelnden Aufklärungswillen vor.

20. April 2018

Mit einer Pressemitteilung der Bremer Staatsanwaltschaft wird erstmals öffentlich, dass es strafrechtliche Vorwürfe gegen Ulrike B. und fünf weiter Beschuldigte gibt, darunter drei Rechtsanwälte, ein Dolmetscher und ein Vermittler. In den zwei Tagen davor waren acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden.

Mai 2018

Die Bamf-Zentrale legt einen Revisionsbericht zu den Vorgängen in Bremen vor. Demnach hat es in vielen Fällen zum Teil eklatante Unregelmäßigkeiten gegeben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zieht die Konsequenzen und verfügt, dass die Bremer Bamf-Außenstelle über keine weiteren Asylverfahren entscheiden darf. Seehofer sieht das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle als „massiv geschädigt“ an. Josefa Schmid wird nach ­Bayern zurückbeordert.

Juni 2018

Horst Seehofer trennt sich von Jutta Cordt als Leiterin der Bamf-Zentrale in Nürnberg. In Bremen wird die Wohnung von Ulrike B. von der Staatsanwaltschaft ein weiteres Mal durchsucht. Im selben Monat nimmt eine zunächst zwölfköpfige Ermittlungsgruppe der Polizei ihre Arbeit auf. Ihr Name: Antrag. Sie soll den strafrechtlichen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Bremer Bamf-Außenstelle nachgehen. Der Plan ist, die Gruppe auf mehr als 50 Beamte anwachsen zu lassen.

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August 2018

Das Bundesinnenministerium teilt mit, dass die Prüfung aller positiven Asylbescheide, die ab dem Jahr 2000 von der Bremer Außenstelle erteilt wurden, abgeschlossen ist. Es handelt sich um insgesamt 18 000 Fälle. Im selben Monat entscheidet das Bremer Verwaltungsgericht, dass die Innenbehörde nicht länger behaupten darf, dass es in der Außenstelle kriminelle Machenschaften gab. Weiter aufrechterhalten dürfe sie allerdings, so das Gericht, dass bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden.

September 2018

Dem Innenausschuss des Bundestages wird der Abschlussbericht der Prüfkommission vorgelegt. Ergebnis: Es habe keinen „flächendeckenden Asylbetrug“ gegeben, wohl aber in mehr als hundert Fällen bewusste Manipulation. Die Prüfer sprechen von einem „fehlgeleiteten Amtsverständnis der Akteure“ und adressieren ihre Vorwürfe an die ehemalige Amtsleiterin Ulrike B. und „zwei bis drei“ Entscheider der Behörde in Vegesack.

November 2018

Die Bremer Bamf-Außenstelle darf nach monatelanger Zwangspause wieder über Asylanträge entscheiden. Aktuell arbeiten dort knapp 50 Beamte, ein Drittel weniger als zu den Spitzenzeiten vor drei Jahren. Zu tun hat das wesentlich damit, dass die Erstanträge der Asylsuchenden drastisch zurückgegangen sind.

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Dezember 2018

Mittlerweile sind es bei der Polizei 43 Beamte, die dem Verdacht nachgehen, dass in der Außenstelle in Vegesack gegen das Asylgesetz verstoßen wurde. Außerdem geht es um den Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit. Eine Sondereinheit dieser Größe hat es in Bremen selbst bei spektakulären Mordfällen oder besonders schwerer Wirtschaftskriminalität noch nicht gegeben.

April 2019

Der Kreis der Beschuldigten erweitert sich. Im Visier sind nicht mehr nur die ehemalige Chefin der Bremer Bamf-Außenstelle, drei Rechtsanwälte aus Hildesheim, Bremen und Oldenburg, ein Dolmetscher und ein Vermittler. Auf die Liste genommen wurden jetzt auch noch drei weitere Mitarbeiter der Bamf-Außenstelle. Bislang hatte es gegen die Beamten dort in sieben Fällen lediglich ein Disziplinarverfahren gegeben. Von der Staatsanwaltschaft heißt es, dass sich der Tatverdacht erhärtet habe. Sie betont, dass die asylrechtliche und die strafrechtliche Bewertung des Falles nicht deckungsgleich seien.

Mai 2019

Das Bremer Verwaltungsgericht untersagt der Staatsanwaltschaft, sich in Art und Weise wie in der Vergangenheit über die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle zu äußern. Ulrike B. hatte Strafanzeige gegen einzelne Staatsanwälte erstattet, weil sie sich durch deren Aussagen vorverurteilt sieht.


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Leserkommentare
peteris am 18.10.2019 18:22
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MaxHeinken
am 18.10.2019, 17:58
Das kommt davon, ...
juergenkluth am 18.10.2019 18:21
Erst mal meinen (sarkastisch gemeinten) herzlichen Glückwunsch an die Herrschaften, die es so weit haben kommen lassen. Ich stelle mir die Frage, ...
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