Ermittlungen gegen Bremer Arzt

Ein Bremer Facharzt steht unter Verdacht, Gefälligkeitsgutachten für Geflüchtete geschrieben zu haben. (Illustration: Majetic)

Ein Facharzt aus Bremen steht unter dem Verdacht, falsche Atteste für Geflüchtete ausgestellt zu haben, um deren Umverteilung oder sogar Abschiebung aus Bremen zu verhindern. Nach einer Anzeige der Innenbehörde wird gegen den Arzt ermittelt. Das Migrationsamt war über identische Formulierungen in mehreren der Atteste gestolpert. Die waren auch schon dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht aufgefallen.

Im Januar wurde die Praxis des Arztes durchsucht, bestätigte die Staatsanwaltschaft die Information des WESER-KURIER. Man ermittele wegen der „Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse“. Die Hintergründe hierzu erläutert auf Anfrage Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innenressorts. Erstmals 2019 sei im Migrationsamt im Rahmen des Umverteilungsverfahrens von Geflüchteten der Verdacht aufgekommen, dass es sich um Gefälligkeitsatteste handelte. Bei den Patienten – „es geht um eine höhere zweistellige Zahl“ – habe es sich vorwiegend um Menschen von den Westbalkanstaaten gehandelt, aber auch aus Nigeria, Venezuela oder der Türkei. Sie alle seien zuvor ohne Visum eingereist und hätten keinen Asylantrag gestellt. Nach gängiger Praxis sollten sie innerhalb des Bundesgebietes verteilt werden.

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Doch die Betroffenen klagten gegen ihre geplante Umverteilung. Um in Bremen bleiben zu können, legten sie Atteste vor, die ihnen eine Reiseunfähigkeit bescheinigten. Das Migrationsamt vermutet, dass mit diesen Gesundheitszeugnissen etwas nicht stimmt. „Zahlreiche Atteste desselben Facharztes waren fast wortgleich formuliert“, erklärt Rose Gerdts-Schiffler. Diesen Verdacht habe die Innenbehörde bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht.

Mit diesem Verdacht steht die Innenbehörde nicht allein. Sowohl vom Verwaltungsgericht als auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) wurden die Atteste des Arztes in mehreren Verfahren als nicht nachvollziehbar eingestuft. Es sei nicht zu erkennen, auf welcher Grundlage er zu seinen Diagnosen wie zum Beispiel einer posttraumatischen Belastungsstörung gelangt sei, heißt es in einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes von November. Und daraus abgeleitet zu einer Suizidgefahr im Falle einer Umverteilung. Kritisch anzumerken sei, dass der Arzt bereits nach dem ersten Behandlungstermin ein „schwerwiegendes und umfangreiches körperliches und seelisches Erkrankungsbild“ diagnostiziert habe.

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Zudem fiel auch dem Verwaltungsgericht auf, dass das vorgelegte Attest im Verfahren vom November „mit in einer Vielzahl anderer Verfahren vorgelegten Attesten desselben Facharztes in wesentlichen Punkten identisch ist“. Eine derart einheitliche Beurteilung bei Menschen ganz unterschiedlichen Alters, Lebensgeschichte und Aufenthaltsdauer in Deutschland liege „jenseits aller Lebenserfahrungen“ und stelle die Atteste durchgreifend infrage. Wegen der großen Ähnlichkeit der Atteste hegt die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts „inzwischen erhebliche Zweifel an der generellen Glaubhaftigkeit und an der diesbezüglichen Glaubwürdigkeit des Facharztes“.

Entsprechend erfolglos blieben die Anträge der Betroffenen gegen den Verteilungsbescheid des Migrationsamtes, sie wurden vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Und blieben, sofern schon über sie entschieden wurde, auch in der nächsten Instanz erfolglos, sagt Katja Koch, Pressesprecherin des Oberverwaltungsgerichtes. Ende 2020 und Anfang 2021 habe es beim OVG ungefähr 40  Beschwerden von Antragstellern gegeben, bei denen die vorgelegten Bescheinigungen jeweils vom selben Arzt kamen, und bei denen das Verwaltungsgericht den Eindruck erlangt habe, „dass die Gutachten ergebnisorientiert verfasst waren“.

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Ein ähnlicher Vorgang datiert vom Februar 2020. Auch damals stellte das OVG in einem Beschluss über den Fall eines von der Abschiebung bedrohten Albaners Ungereimtheiten in einem vorgelegten Attest fest. Nicht nur die Zahl verschiedenster Diagnosen nach nur zwei Vorstellungen in der Praxis verwunderte die Richter. Die Diagnose sei auch vollkommen identisch und enthielte im Wesentlichen wortgleiche Bewertungen wie die Atteste für die beiden Eltern des Mannes sowie einen seiner Bekannten. Das OVG bewertete die Atteste, wie vorher schon das Verwaltungsgericht, für so wenig nachvollziehbar, dass es nicht einmal die beantragte Hinzuziehung eines Amtsarztes für erforderlich hielt.

Diese Atteste hätten demnach keinen Beweiswert und keine Aussagekraft, lautet hierzu das Fazit der Innenbehörde. „Die Betroffenen können mit derartigen Attesten keine Reiseunfähigkeit belegen und auch nicht ihre Umverteilung verhindern“, sagt Ressortsprecherin Gerdts-Schiffler. „Darüber hinaus hat die Vorlage derartiger Atteste für sie aber keine negativen oder strafrechtlichen Auswirkungen.“

Der WESER-KURIER hatte Gelegenheit, mit dem beschuldigten Arzt zu sprechen. Wegen des gegen ihn laufenden Verfahrens wollte er sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Nur so viel: „Ich habe mich immer korrekt verhalten.“

Zur Sache

Unerlaubte Einreise

In Anlehnung an das Asylgesetz regelt das Aufenthaltsgesetz die Verteilung von Personen, die unerlaubt in Deutschland eingereist sind, aber keinen Asylantrag stellen. Um die daraus resultierenden finanziellen Lasten für alle Bundesländer gleichmäßig zu verteilen, wird dieser Personenkreis analog zum Asylgesetz nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel quotenmäßig auf die Länder verteilt. Erst dann erfolgt die Entscheidung über den tatsächlichen Aufenthaltsort. Dieser Vorgang wird Vila-Verfahren genannt, ein EDV-System zur „Verteilung illegal eingereister Ausländer“.