Wetter: wolkig, 7 bis 15 °C
Bamf-Affäre
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Ermittlungen gegen Ulrike B. sollen kurz vor Abschluss stehen

Sarah Haferkamp und Carolin Henkenberens 15.08.2019 3 Kommentare

Luftaufnahme der Bremer Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen gegen die ehemalige Leiterin Ulrike B. stehen offenbar kurz vor dem Abschluss (Symbolfoto).
Luftaufnahme der Bremer Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen gegen die ehemalige Leiterin Ulrike B. stehen offenbar kurz vor dem Abschluss (Symbolfoto). (dpa / Carmen Jaspersen)

Vor gut einem Jahr geriet die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in die Schlagzeilen. Von massenhaftem Asylbetrug war die Rede. Besonders die einstige Leiterin der Bremer Außenstelle, Ulrike B., geriet ins Kreuzfeuer. Sie soll sich, ihrer politischen Einstellung folgend, nicht an Gesetze gehalten und eine große Zahl positiver Bescheide ausgestellt haben. Prüfer des Innenausschusses des Bundestages sprachen von einem „fehlgeleiteten Amtsverständnis der Akteure“. Doch mittlerweile haben die Hauptbeschuldigten, Ulrike B. und der Flüchtlingsanwalt Irfan C. aus Hildesheim,  mehrfach bescheinigt bekommen, dass sie rechtmäßig handelten.

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt indes weiter gegen Ulrike B. und Irfan C. – und diese Ermittlungen stehen offenbar kurz vor dem Abschluss, das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Demnach gehen die Verteidiger der Hauptbeschuldigten davon aus, dass ihre Mandanten demnächst angeklagt werden. Worauf die Anklage fußt, ist nicht klar. Der WESER-KURIER berichtete schon im April, dass die Ermittlungen im Sommer abgeschlossen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft gibt derzeit keine Auskünfte zu dem Fall.

Mehr zum Thema
Niederlage für Bremer Staatsanwaltschaft: Bamf-Affäre: Ulrike B. wehrt sich
Niederlage für Bremer Staatsanwaltschaft
Bamf-Affäre: Ulrike B. wehrt sich

Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen (Bamf) ...

 mehr »

Von den 18.000 positiven Asylbescheiden aus den Jahren 2006 bis 2018, die das Bamf im Zuge des vermeintlichen Skandals überprüft hat, waren lediglich 28 für fehlerhaft erklärt und zurückgenommen worden. Eine Bamf-interne Untersuchungsgruppe sprach in einem Bericht davon, dass es in 145 Fällen eine „bewusst manipulative Einflussnahme auf die Asylentscheidung“ gegeben habe. Rechtlich nicht in Ordnung waren aber offenbar nur die 28 zurückgenommenen Entscheidungen. 

Ulrike B. und Irfan C. wurde zudem vorgeworfen, dass die Bamf-Außenstelle in Bremen Fälle an sich gezogen habe, für die sie nicht zuständig war. Auch soll das Bamf Bremen Jesiden, die schon länger in Deutschland leben und sich als Türken ausgegeben haben, ab 2015 unrechtmäßig den Flüchtlingsstatus zuerkannt haben. All diese Vorwürfe sind nach bisherigen Erkenntnissen haltlos. Bremen wurde in der Zeit der Überlastung stattdessen von anderen Bamf-Außenstellen um Hilfe gebeten. Auch waren die verhinderten Abschiebungen von Jesiden nach Bulgarien aus heutiger Sicht rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht stellte vergangenen Herbst klar, dass Flüchtlingen in Bulgarien nach einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit „eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ drohe.

Im Mai verbuchte Ulrike B. bereits einen Erfolg vor dem Bremer Verwaltungsgericht: Sie hatte Strafanzeige gegen einzelne Staatsanwälte erstattet, weil sie sich durch deren Aussagen vorverurteilt sah. Außerdem würden die Staatsanwälte durch entsprechende Einlassungen gegenüber der Presse ihre Privatsphäre verletzen. Das Gericht folgte ihrer Argumentation und sah Ulrike B. unter anderem in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Schon im Sommer 2016 war B. ihres Amtes als Außenstellen-Leiterin enthoben worden, nachdem ihre Behörde die Abschiebung einer in Niedersachsen untergebrachten jesidischen Familie nach Bulgarien verhindert hatte. Für die Dauer der Ermittlungen ist die einstige Bremer Bamf-Chefin vom Dienst suspendiert.

Mehr zum Thema
Kommentar über die Bamf-Affäre: Maßloses Fortsetzen der Ermittlungen
Kommentar über die Bamf-Affäre
Maßloses Fortsetzen der Ermittlungen

Der himmelschreiende Skandal, der keiner war: Die maßlose Diskussion über das Bremer Bamf setzt ...

 mehr »

Die Vorgänge um die Bamf-Außenstelle in Bremen gerieten im Frühjahr 2018 in die Öffentlichkeit, zu einer Zeit, in der die politische Stimmung geprägt war vom Asylstreit in der CDU/CSU. Der damals neu amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete die Vorgänge als „schlimmen Skandal“. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke im März geht hervor, dass das Innenministerium eine Entschuldigung bei Ulrike B. für diese Äußerung als nicht notwendig erachtet, da Seehofer „die Äußerung im Rahmen der Einordnung der Vorgänge in Bremen tätigte, die von dem damaligen Wissens- und Erkenntnisstand der laufenden Untersuchung geprägt“ gewesen sei. Auch habe er sich nicht allein auf Bamf-Angestellte bezogen.

+ + + Dieser Text wurde um 21.11 Uhr aktualisiert + + +


Ihr Wetter in Bremen
Temperatur: 15 °C / 7 °C
Vormittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/wolkig.png
Nachmittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/bedeckt.png
  Regenwahrscheinlichkeit: 40 %
Berichte aus den Bremer Stadtteilen
Sehen Sie in dieser Bildgalerie, wie facettenreich Bremens Stadtteile sind.
Was ist los in meiner Nachbarschaft? Welche Veranstaltungen finden in meinem Ortsteil statt und welche Debatten führen die Beiräte auf Stadtteilebene? Hier geht es zu den Inhalten des STADTTEIL-KURIER.
Entdecken Sie das historische Bremen
... die Teerhofinsel zu sehen.

Ob Bahnhof, Marktplatz, Weserstadion oder Schlachte: Das Bremer Stadtbild hat sich im Laufe der Zeit erheblich verändert. Wir berichten über vergessene Bauten, alte Geschichten und historische Ereignisse.

Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...
Sporttabellen & Ergebnisse
Sporttabellen & Ergebnisse

Welcher Verein wann in Bremen oder der Region spielt und wie die Begegnung ausgegangen ist, erfahren Sie in unserem Tabellenbereich. Auch die Ergebnisse der Spiele der höheren Ligen finden Sie dort.

Aktueller Mittagstisch in Bremen
Traueranzeigen
job4u - Das Ausbildungsportal
job4u - Das Ausbildungsportal

job4u ist die regionale Plattform, wenn es um Lehren und Lernen geht. Neben dem WESER-KURIER, der Handelskammer und der Handwerkskammer Bremen machen sich hiesige Firmen für junge Leute stark. 

Sonderthemen aus den Stadtteilen
Sonderthemen aus den Stadtteilen
Anzeige