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Gastkommentar über Rot-Grün-Rot
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Es fehlt der Mut für Innovation in Bremen

Johannes Wicht 14.07.2019 7 Kommentare

Er soll die Rot-Grün-Rote Koalition in Bremen künftig als Bürgermeister anführen: der Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte.
Er soll die Rot-Grün-Rote Koalition in Bremen künftig als Bürgermeister anführen: der Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte. (Mohssen Assanimoghaddam/dpa)

Am Abend des 26. Mai herrschte nach den ersten Hochrechnungen der Bürgerschaftswahl bei vielen jungen Bremerinnen und Bremern gute Laune. Die vorläufigen Ergebnisse der CDU, FDP und Grünen eröffneten die Möglichkeit auf ein Jamaika-Bündnis, welches die jahrzehntelange Regierung der Sozialdemokraten und somit den Stillstand der Bremer Politik gestoppt hätte. Endlich sah es so aus, als würde es in Bremen vorangehen, als würde es einen Neuanfang statt nur ein „Weiter so“ geben.

Nach der Vorlage des Koalitionsvertrages wird jedoch klar: Neuerung, Innovation und Fortschritt sieht anders aus. Besonders Bildung ist für junge Menschen in Bremen ein großes und wichtiges Thema. In allen bundesweiten Vergleichen liegt Bremen auf dem letzten Platz. Rot-Grün-Rot kündigt mehr Bildungsqualität an, am Ende finden sich im Koalitionsvertrag aber kaum zielführende Maßnahmen, um dies auch zu erreichen.

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Anstatt das knappe Geld aus dem Bremer Haushalt für die mehr als dringenden Sanierungen von Schulen und Kindergärten zu nutzen, entschließt sich Rot-Grün-Rot, ein neuntes Ressort zu schaffen – offenbar um Postenstreitigkeiten aus dem Weg gehen zu können. Generell bleibt der vorgelegte Koalitionsvertrag im Bereich Bildung sehr unkonkret. Wann soll zum Beispiel mit der Renovierung der Bremer Schulen begonnen werden?

Beim Lesen des Vertrages fällt schnell auf, dass es wenig Mut für Innovation gibt. Stattdessen werden mit der Ausbildungsumlage und der Verkomplizierung von Vergaberechten neue Bürokratiemonster geschaffen, die besonders klein- und mittelständischen Unternehmen Steine in den Weg legen und Gründer einmal mehr über die Standortwahl nachdenken lassen.

Digitalisierung bleibt hinter den Möglichkeiten Bremens zurück

Die Digitalisierung wird im Koalitionsvertrag zwar erwähnt, bleibt jedoch hinter den Möglichkeiten, die Bremen hätte, zurück. Bremen hat die Chance, digitaler Vorreiter in ganz Deutschland zu werden. Es fehlt aber der Mut, zu einem Rundumschlag auszuholen. Besonders in den Bereichen Bildung, Start-Up-Kultur und Sicherheit gibt es noch viel Luft nach oben.

Viel Wunschdenken also und wenig Konkretes, Prüfaufträge und Finanzierungsvorbehalt. Der Koalitionsvertrag lässt leider die nötige Aufbruchsstimmung vermissen, und die Probleme junger Menschen in Bremen werden kaum angegangen. Es scheint, als wolle Rot-Grün-Rot nur prüfen, statt zu handeln.

Mir stellt sich am Ende vor allem eine Frage: Wer soll das alles bezahlen?

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Unser Gastautor ist seit gut einem Monat Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen. Er ist außerdem für die FDP Mitglied im Beirat Neustadt.


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Leserkommentare
holger_sell am 21.10.2019 13:11
Kretzschmar: Seit der Diskussion um den Brexit ist europaweit die Unterstützung für die EU gewachsen, sowohl in der Politik als auch in den ...
peteris am 21.10.2019 12:30
Vielleicht wissen wir am 1.11. um 11:11h mehr.


Sie meinen sicher den 11.11. um 11:11h?
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