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Rekommunalisierung
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„Es gibt eine Renaissance des Staates“

Silke Hellwig 02.03.2019 2 Kommentare

Im vergangenen Jahr wurde die Müllabfuhr in Bremen rekommunalisiert. 1998 war sie privatisiert worden. In den Fuhrpark wurden mehr als 15 Millionen Euro investiert.
Im vergangenen Jahr wurde die Müllabfuhr in Bremen rekommunalisiert. 1998 war sie privatisiert worden. In den Fuhrpark wurden mehr als 15 Millionen Euro investiert. (Frank Thomas Koch)
Herr Engartner, Sie stellen fest, Vater Staat schüttele Aufgaben ab wie ein Baum seine Blätter im Herbst. Gibt es inzwischen nicht einen Trend zur Rekommunalisierung, also zu neuem Wuchs am Staatsast?

Tim Engartner: Das ist richtig. Gerade auf kommunaler Ebene bricht sich nach Jahrzehnten staatlicher Selbstentmachtung immer häufiger die Renaissance des Staates Bahn. Es gibt mittlerweile rund 150 Kommunen, die Versorgungsleistungen wieder unter ihr Dach zurückgeholt haben. Die Kommunen sollten gerade die jetzige Niedrigzinsphase nutzen, um Wohnungen, Krankenhäuser und Energiebetriebe zurückzukaufen.

Oft scheinen die Kommunen und Bürger ­Privatisierungen erst zu überdenken, wenn Wasser- oder Strompreise explodieren.

Dabei liegt das in der Natur der Privatisierung: Staatliche Gebietskörperschaften sind dem Gemeinwohl verpflichtet, private Unternehmen nicht. Sie müssen nicht nur ihre Kosten decken, sondern obendrein Gewinne zugunsten der Anteilseigner erwirtschaften. Dadurch ist die Dienstleistung unweigerlich teurer, als wenn Kommunen gemeinwohl- statt gewinnorientiert wirtschaften.

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In Bremen ist die Müllentsorgung ebenfalls rekommunalisiert worden, zumindest teilweise. Die Gebühren sind in den Vorjahren stabil geblieben, nun wird als Nachspiel der Teil-Rekommunalisierung ein Anstieg befürchtet.

Keine Regel ohne Ausnahme. Es kann sein, dass dieser Fall etwas anders liegt. Aber prinzipiell führen Rekommunalisierungen zu einer Konsolidierung der Gebühren und zu einer Verbesserung der Situation der Beschäftigten.

Im vergangenen Jahr wurde die Müllabfuhr in Bremen rekommunalisiert. 1998 war sie privatisiert worden. In den Fuhrpark wurden mehr als 15 Millionen Euro investiert.
Im vergangenen Jahr wurde die Müllabfuhr in Bremen rekommunalisiert. 1998 war sie privatisiert worden. In den Fuhrpark wurden mehr als 15 Millionen Euro investiert. (Christina Kuhaupt)
Die Bremer Stadtreinigung hat zunächst bei den Gehältern nachverhandelt, dann wurden eigenen Angaben zufolge 15,2 Millionen Euro in den Fuhrpark investiert. Da staunt man schon …

Ich kenne die Umstände vor Ort nicht im ­Detail, aber es kann sehr gut sein, dass diese Investitionen nötig sind. Wenn private Betreibergesellschaften in die öffentliche Daseinsvorsorge einsteigen, wird oft desinvestiert, um Geld zu sparen und Gewinne zu maximieren. Das beste Beispiel ist die Deutsche Bahn, wo Investitionen in das Netz, in die Bahnhöfe und in die Züge mit Blick auf den Börsengang jahrelang vernachlässigt wurden. Nun fährt die Deutsche Bahn jeden Tag mehr als 8000 Stunden Verspätung ein – mit gravierenden Folgen für die Volkswirtschaft.

Bremen hat gerade ebenfalls die Wohnungsbaugesellschaft Brebau zurückgekauft. Auch das ist kein Einzelfall.

Nein, auch diese Entwicklung bricht sich bundesweit Bahn. Dresden zum Beispiel hatte sich 2006 von seinem gesamten kommunalen Wohnungsbestand getrennt. Doch das Florenz an der Elbe hat feststellen müssen, dass es eigene Wohnungen braucht, um den Wohnungsmarkt sozial austarieren zu können. Deshalb wurde vor anderthalb Jahren die kommunale Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ gegründet.

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Steckt nicht schon im Begriff Rekommunalisierung das Eingeständnis eines politischen Irrwegs? Oder wird demnächst eine Reprivatisierung folgen?

Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge findet immer dort statt, wo Kommunen dringend Geld brauchen. Deshalb sind Privatisierungsbeschlüsse auch nicht zwingend parteipolitisch begründbar. Städte und Gemeinden trennen sich nicht gerne von ihrem Eigentum. Dies geschieht meist aus einer haushalterischen Notlage heraus. Das setzt sich auch in öffentlich-privaten Partnerschaften fort. Auf diese Weise werden bundesweit Schulen gebaut, die nicht aus dem regulären Haushalt finanziert werden können. Was Politikern entgegenkommt, weil sie rasch Erfolge vorweisen können, kommt die Kommunen über die Laufzeit der Verträge durchweg teuer zu ­stehen.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat schon vor einigen Jahren festgestellt, dass „die Rekommunalisierung am Ende nicht dem Rat oder der Stadt zugutekommen muss, sondern dem Bürger. Und da haben wir zum Teil unsere Zweifel.“ Schließlich können Kommunen auch Gewinne machen wollen.

Das gibt es auch. Gerade in Zeiten, in denen Kommunen große finanzielle Probleme haben, gibt es diese Begehrlichkeiten. Es ist nachvollziehbar, dass der chronisch unterfinanzierte Zwei-Städte-Staat Bremen versucht, auch hier Einnahmen zu generieren, um dafür womöglich Schwimmbäder, Theater und Museen finanzieren zu können.

Das heißt, Rekommunalisierung alleine reicht nicht.

Nein. Wenn ein kommunales Unternehmen gewinnorientiert arbeitet, geschieht das, was bei vielen kommunalen Krankenhäusern geschieht. Dort herrscht derselbe betriebswirtschaftliche Imperativ wie bei Privaten. Sie sind damit keinen Deut besser, vor allem wenn die Entlohnungsstruktur der von Aktiengesellschaften mit Kurzfristorientierung und Boni entspricht.

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Sie sagen, dass private Dienstleistungen nicht unbedingt besser, billiger und bürgernäher erledigen können. Manche seiner Aufgaben erledigt der Staat manchmal indes so schlecht, dass es man das kaum glauben mag. Bremer können davon ein Lied singen, wenn sie auf Eltern- oder Wohngeld warten mussten oder müssen.

Keine Frage, es gibt im Öffentlichen Dienst Ineffizienzen, aber sie legitimieren Privatisierungen nicht. Denn Privatisierungen sind kein Garant für höhere Effizienz. Toll Collect hat das Lkw-Mautsystem 16 Monate zu spät an den Start gebracht, auf die millionenschweren Ausfälle wartet der Bund bis heute. Die Elbphilharmonie in Hamburg wurde Jahre später fertig und etwa zehn Mal so teuer wie geplant. Das zahlt nicht die Adamanta KG, also die Commerzbank oder Hochtief. Das zahlen die Hamburgerinnen und Hamburger.

Man kann sich auch über die Schwarzbücher des Bundes der Steuerzahler beugen, in denen sich der Staat von seiner ineffizientesten Seite zeigt, auf Kosten der Allgemeinheit.

Das räume ich gerne ein. Aber es gibt zwei ­Dimensionen von Effizienz: die volkswirtschaftliche und die betriebswirtschaftliche. Wenn die Bahn die Fahrpreise anhebt, sich von Tochtergesellschaften trennt, ihre Bahnhofsgebäude verkauft und Gleisanschlüsse kappt, kann sie eine gute betriebswirtschaftliche Bilanz vorlegen. Aber die volkswirtschaftlichen Kosten, die entstehen, wenn der Bahnverkehr nicht funktioniert, wie er funktionieren sollte, tauchen in dieser Bilanz eben nicht auf.

Gibt es Ihrer Meinung nichts, das man Privatfirmen überlassen sollte statt es zu verstaat-­lichen?

Man kann sich unter anderem fragen, ob Autobahnraststätten staatlich betrieben werden müssen. Aber die Folge der Privatisierung ist, dass man bezahlen muss, wenn man die Toilette besuchen will. Ich gestehe auch gerne zu, dass das Innovationspotenzial privater Unternehmen deutlich höher ist als das von öffentlichen Betrieben.

Nicht ohne Grund sind bahnbrechende Erfindungen wie der Schienenverkehr auf Privatunternehmen zurückzuführen. Die Frage ist, wie der Staat ausgleichend eingreift, um seine Ziele umzusetzen, statt die Zukunftsgestaltung den Kräften des Marktes zu überlassen. Wer mehr Verkehr auf die Schiene bekommen will, muss dafür sorgen, dass die Bahn gut dasteht und konkurrenzfähig zu anderen Verkehrsmitteln ist.

Was muss man hinter dem Rekommunalisierungstrend vermuten? Plötzlicher kommunaler Reichtum ist es wohl kaum. Einsicht?

Es gibt in der bundesrepublikanischen Bevölkerung auch unter Unionswählern eine starke Mehrheit, die dafür ist, dass der Staat bei Bahn, Post und Energie wieder als Eigentümer aktiv wird. Ein Motiv für die Sehnsucht nach einem schützenden Staat ist die Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg, die sich mehr und mehr verbreitet – und zwar bis in das Bildungsbürgertum hinein.

Wenn man selbst Angst hat, eines Tages zu den Verlierern zu zählen, möchte man sich darauf verlassen, dass Vater Staat dafür sorgt, dass man eine bezahlbare Wohnung findet, seine Stromrechnung bezahlen kann und Mobilität erschwinglich bleibt. Diese Stimmung nimmt die Politik auf. Einige Rekommunalisierungen sind aber auch von Bürgern über Volksbegehren angestoßen worden.

Das Gespräch führte Silke Hellwig.

Zur Person

Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und geschäftsführender ­Direktor des Instituts für Politikwissenschaft. Er ist Autor des Buchs „Staat im Ausverkauf – Privatisierung in Deutschland“.

Zur Sache

Von Stadtwerk bis Krankenhaus

Ob in Berlin oder in Hamburg, in Gifhorn oder in Donauwörth: Viele Kommunen entscheiden sich, wenn die Laufzeit von Verträgen endet, Versorgungsbetriebe in die öffentliche Hand zurückzunehmen. Wie in Bremen betrifft das unter anderem die Müllabfuhr oder Wohnungsbauunternehmen.

In Rostock übernahm eine kommunale GmbH nach 25 Jahren die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. In Hamburg wurde das Stromnetz zurückgekauft, in Donauwörth mehrheitlich, und die „Welt“ berichtete 2013: „Stuttgart, Hamburg, Berlin: Überall drängen Bürgerinitiativen die Politik zum Rückkauf der Stromnetze. Nach der Privatisierungswelle Anfang der 1990er-Jahre ist nun die ,Rekommunalisierung‘ der Stromversorgung groß in Mode.“

In der niedersächsischen Stadt Gifhorn setzen sich Grüne und Linke für eine Machbarkeitsstudie zum Rückkauf des Helios Klinikums ein. Seit der Privatisierung des Krankenhauses vor mehr als 14 Jahren sieht die Linke, wie die dortige Aller-Zeitung berichtet, „ein stetiges Schwinden der Versorgungsleistung aufgrund von Sparmaßnahmen“.

Auch in Oldenburg und Hamburg sowie beispielsweise im Landkreis Diepholz wird über den Rückkauf von Krankenhäusern diskutiert. Die Schulreinigung, die in vielen Kommunen an private Firmen übergeben worden ist, ist ebenfalls Gegenstand  von Rekommunalisierungsbestrebungen.


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Leserkommentare
IhrenNamen am 23.10.2019 14:46
10 Minuten Fehlalarm führen zu völliger Panik und Posttraumatischen Belastungsstörungen... Wie überleben eigentlich die Menschen in echten Kriesen- ...
Tysken2 am 23.10.2019 14:43
Warum werden beim WK eigentlich immer noch so oft diese PS-Protzkarren vorgestellt?
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