Es gibt noch immer zu viele Taxis in Bremen

Die Zahl der Genehmigungen soll bis 2022 auf 457 gesenkt werden. (Jens Wolf /dpa)

In Bremen gibt es nach wie vor zu viele Taxis. Das geht aus dem jährlichen Bericht der Verwaltung über das Konzessionswesen im Taxengewerbe hervor. Vor drei Jahren hatte die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung beschlossen, sich regelmäßig mit „Fortschrittsberichten“ ins Bild setzen zu lassen. Gemäß Personenbeförderungsgesetz ist eine Taxigenehmigung zu versagen, wenn „durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird“. Neben der „Taxendichte“ ist dabei die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage zu berücksichtigen. Um die Situation des Gewerbes bewerten zu können, wurde ein Gutachten erstellt.

Das im Sommer 2019 vorgelegte Expertenpapier kam zu dem Schluss, dass weniger Taxis in Bremen unterwegs sein müssten, um Unternehmern und Fahrern ein einträgliches Geschäft zu sichern. Ausgehend vom Stand 2018 von 531 Genehmigungen wurde empfohlen, die Zahl bis 2022 auf 457 zu senken. Auf dem schrittweisen Weg der Reduzierung hätten es im Jahr 2020 bereits nur noch 475 sein sollen – laut Verwaltung, erfuhren die Deputierten nun, waren es Mitte September jedoch noch 481 Konzessionen.

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Diese Taxischeine werden seit Anfang 2018 nur noch verlängert, wenn für die vorherigen zwölf Monate Schichtzettel („Einnahmeursprungsaufzeichnungen“) vorliegen. Sind die Belege unvollständig, wird die Konzession nur für ein statt, wie üblich, für fünf Jahre verlängert. Innerhalb eines Jahres habe es 51 Verlängerungen ohne Wenn und Aber und neun einjährige gegeben – zur Bewährung. Die Mängelquote (15 Prozent), so der Bericht, „scheint sich auf akzeptablem Niveau einzupendeln“.

Die Kontrollen in den Betrieben (zwei in 2020) und an Taxiständen seien coronabedingt eingeschränkt worden. Außerdem sei die Sachbearbeiterstelle seit Juni unbesetzt. Bei 13 „Außenprüfungen“ wurden vier Verwarnungen ausgesprochen. Bestehende Konzessionen könnten nicht wegen des Taxiüberangebotes einfach entzogen werden. „Versagungen können nur erfolgen“, wenn Unternehmer unzuverlässig seien.

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