EU-Fördermittel: Bremer Grüne fordern Kompromiss

Die Grünen-Europapolitikerin Henrike Müller fordert eine Verständigung über die Verwendung von EU-Fördergeldern in Bremen. (Frank Thomas Koch)

Die Grünen fordern eine rasche Verständigung im Senat über die Verwendung von Fördermitteln der Europäischen Union. Wie berichtet, gibt es einen Konflikt über die Frage, nach welchem Schlüssel die angekündigten Kürzungen der EU-Zahlungen im Zeitraum bis 2027 von den einzelnen Senatsressorts aufgefangen werden sollen. Dass diese Frage nach wie vor ungeklärt ist, stößt bei der europapolitischen Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Henrike Müller, auf Unverständnis. „Seit geraumer Zeit ist klar, dass das Land Bremen zukünftig über weniger europäische Fördermittel verfügen wird“, stellt Müller fest.

„Umso irritierender ist es, dass für diesen Umstand nicht rechtzeitig Varianten gefunden wurden, um die größtmögliche Summe für Bremen abzusichern.“ Aus Müllers Sicht ist es notwendig, „unverzüglich kooperative und solidarische Lösungen zwischen den Ressorts zu finden“. Bremen sei dringend auf die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und die vom Bund in Aussicht gestellte Kofinanzierung angewiesen. „Ansonsten kommen wichtige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in existenzielle Gefahr“, warnt Henrike Müller.

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