Fall Miri bleibt Hängepartie

Die Entscheidung darüber, ob Clanchef Ibrahim Miri in Abschiebehaft bleibt, fällt im Luafe dieser Woche. (Daniel Chatard)

Ob Clanchef Ibrahim Miri in Abschiebehaft bleibt oder nicht, entscheidet das Landgericht. Theoretisch hätte dies bereits am Montag geschehen können, doch noch werde der Fall geprüft, teilte ein Gerichtssprecher mit und kündigte den Beschluss bis zum Ende der Woche an.

Wie berichtet, sitzt Miri seit dem 30. Oktober in Abschiebehaft. Er war im Juli dieses Jahres in den Libanon abgeschoben worden, Ende Oktober aber illegal nach Deutschland zurückgekehrt und hatte dann in Bremen Asyl beantragt. Auf Betreiben der Bremer Innenbehörde war er sofort in Abschiebehaft genommen worden. Dagegen hat sein Anwalt Beschwerde eingelegt, über die nun das Landgericht befinden muss.

Der Chef des kurdischen Miri-Clans, Ibrahim Miri, ist zurück in Bremen – nachdem er im Juli abgeschoben worden war. Die Geschichte um den Clan-Boss scheint damit noch nicht zu Ende zu sein. Was bisher geschah.

Ibrahim Miri kam mit 13 Jahren aus dem Libanon nach Deutschland, sein Asylantrag wurde 1986 abgelehnt, 1998 soll er erstmals eine sogenannte Ausreiseverfügung erhalten haben. Doch seine Abschiebung scheiterte an fehlenden Papieren. Bei etwa 150

Seine eigener Clan, der seit den 1980er-Jahren in Deutschland operiert, hat am Stammsitz Bremen etwa 2500 Mitglieder. Auch in Berlin und Essen ist die Großfamilie aktiv. Neben seinem Clan leitete er ebenfalls den mittlerweile verbotenen Rocker-Club

Am 10. Juli gelang es Bremer und Berliner Behörden den vermutlich 46-Jährigen – gesicherte Informationen über Miri sind rar – in einer monatelang geplanten Aktion abzuschieben. Im Zuge der Aktion

Fotostrecke: Bremer Miri-Chef: Was bisher geschah

Bei dieser Beschwerde geht es nicht um das eigentliche Asylverfahren, sondern lediglich um die Frage, ob Miri bis zur Entscheidung über seinen Asylantrag wieder auf freien Fuß kommt. Das Amtsgericht Bremen hatte seiner Beschwerde am vergangenen Freitag nicht stattgegeben, die Sache aber an das Landgericht weitergereicht.

Wie das Verwaltungsgericht Bremen am Montag betätigte, hat der Anwalt des Clanchefs inzwischen wie angekündigt auch einen Eilantrag und eine Klage gegen den negativen Asylbescheid für seinen Mandanten eingereicht. Die Dokumente seien am vergangenen Freitag fristgerecht über den Nachtbriefkasten abgegeben worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte den Asylantrag von Ibrahim Miri am 8. November als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.

Die eingereichte Klage richtet sich gegen den negativen Asylbescheid selbst. Das Verwaltungsgericht überprüft hierbei die Rechtmäßigkeit der Ablehnung durch das Bamf. Dies kann Monate, wenn nicht Jahre dauern. Für diese Zeit müsste Ibrahim Miri eigentlich sofort wieder zurück in den Libanon, denn seine Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Dagegen wiederum zieht der Anwalt mit einem Eilantrag ins Feld. Dessen Ziel ist es, eben diese aufschiebende Wirkung zu erlangen. Hat er damit Erfolg, darf der Clanchef bis zur Entscheidung über seinen Asylantrag in Bremen bleiben. Scheitert der Eilantrag, müsste er zurück in den Libanon.

In der Regel soll das Verwaltungsgericht binnen einer Woche über Eilanträge entscheiden, es ist aber auch möglich, diese Frist zu verlängern.