FDP will mehr Zuverdienst für Kinder aus Hartz-IV-Familien

Jugendliche aus Familien, die von Sozialleistungen leben, dürfen in Nebenjobs nur begrenzt Geld verdienen. (Andreas Gebert /dpa)

Eltern haften für ihre Kinder: Das gilt im übertragenen Sinn auch für Jugendliche, deren Eltern Hartz IV bekommen. Sie dürfen nur in begrenztem Maß Geld durch Nebenjobs verdienen, ohne dass es auf den ALG-II-Bezug angerechnet wird. Die FDP fordert, dass diese abzugsfreie Grenze deutlich angehoben wird.

Momentan darf beispielsweise ein Jugendlicher unter 25 Jahren aus einer Hartz-IV-Familie 1200 Euro im Jahr anrechnungsfrei verdienen, wenn er einen vierwöchigen Ferienjob annimmt. Kommt ein regelmäßiger Nebenjob hinzu, der 100 Euro pro Monat einbringt, bleiben auch sie unangetastet. Darüber hinaus greifen gestaffelte Regelungen. Von einem Kellnerjob mit 200 Euro/Monat beispielsweise blieben 120 Euro über. Die Liberalen wollen, dass sich Bremen auf Bundesebene dafür einsetzt, die anrechnungsfreie Grenze auf 450 Euro Zuverdienst pro Monat zu erhöhen. „Der Staat bremst aktiv diejenigen aus, die mit Eigeninitiative ihre persönliche Situation verbessern wollen“, heißt es in ihrem Antrag für die Bürgerschaft.

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Armut werde in Deutschland noch viel zu häufig weitervererbt. „Die eigene Lebensbiografie und der persönliche Bildungserfolg sind besonders stark vom wirtschaftlichen Status und dem Bildungsgrad der Eltern abhängig.“ Corona verschärfe die Problematik noch, so die FDP. „Schon vor der Pandemie waren 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland armutsgefährdet. Viele von ihnen leben in auf Grundsicherung angewiesenen Haushalten. Nun schätzt das Arbeitsministerium, dass die Zahl dieser Haushalte im Zuge der Pandemie um 1,2 Millionen wächst.“

Der Zuverdienstrahmen muss laut FDP auch dann erhöht werden, „wenn sich endlich die politische Forderung durchsetzt, das monatliche Arbeitsentgelt für geringfügige Beschäftigungen deutlich zu erhöhen und mit der allgemeinen Lohnentwicklung zu dynamisieren“.

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