FDP will Ressort für Nachhaltigkeit

Lencke Steiner, FDP (von Jutrczenka/DPA)

Könnte die FDP nach der Wahl im Mai mitbestimmen, wie sich eine neue Regierung aufstellt, würde sie sich für eine Spaltung des bisherigen Drei-Themen-Ressorts Bau, Verkehr und Umwelt einsetzen. Bau und Verkehr würden die Liberalen gerne mit der Wirtschaft koppeln. Der Umweltbehörde würden sie das Oberthema Nachhaltigkeit geben, also die Verantwortung, Politik, Wirtschaft und Ökologie nicht auf Kosten künftiger Generationen zu entwickeln.

„Dadurch bekäme das Thema ein anderes Gewicht“, sagt Lencke Steiner, FDP-Fraktionsvorsitzende. Grundsätzlich sieht Steiner beim Thema Nachhaltigkeit in Bremen Aufholbedarf. Seit 2015 gilt die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit den 17 Nachhaltigkeitszielen, darunter die Bekämpfung von Armut und Hunger ebenso wie Klimaschutz-Maßnahmen und das Eintreten für Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern.

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„Wir können die erste Generation sein, der es gelingt, die Armut zu beseitigen, ebenso wie wir die letzte sein könnten, die die Chance hat, unseren Planeten zu retten.“ Das hat Ban-Ki Moon, gesagt, zwischen 2007 und 2016 UN-Generalsekretär. Die 17 Ziele, zu denen sich alle 193 Mitgliedsstaaten verpflichteten, sollen helfen, die Welt zu verändern. Teil dieser Erklärung für Nachhaltigkeit ist es auch, dass alle, Staaten und Kommunen genauso wie jeder einzelne Bürger, dazu beitragen.

In Deutschland haben elf Bundesländer, darunter auch Niedersachsen, Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt. Bremen gehört nicht dazu. Im Leitbild der Stadtentwicklung bis 2020, das das Motto „Bremen! Lebenswert, urban, vernetzt“ trägt, sind einzelne nachhaltige Zielsetzungen verankert. Die FDP will nun vom Senat wissen, wie es um diese Bestrebungen steht. In einer kleinen Anfrage möchte die Fraktion insgesamt 31 Fragen beantwortet sehen.

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„Welche Ziele werden bis 2020 erreicht und welche nicht?“ lautet eine, „Inwieweit wurden die Schwerpunkte und Ziele interdisziplinär umgesetzt?“ eine andere. Auch soll die Regierung Stellung beziehen zur Agenda 2030 insgesamt und Auskunft darüber geben, welche der 17 Ziele Priorität vor anderen genießen. „Ich hätte gerne ein klares Bekenntnis des Senats zur Nachhaltigkeit“, sagt Steiner, die das Thema vor allem in der Wirtschafts- und Bildungspolitik für zu wenig berücksichtigt hält und ebenso Anstrengungen vermisst, mehr für Geschlechtergerechtigkeit zu tun.

„Zum Beispiel gibt es in allen Senatsvorlagen eine Genderprüfung. Ich habe aber nicht das Gefühl, dass dadurch mehr Gleichberechtigung entsteht“, sagt Steiner. Um die Entwicklung nachhaltiger Strategien und die 17 UN-Ziele geht es an diesem Montag und Dienstag auch bei einer Konferenz, zu der rund 50 Vertreter aus Bremens Partnerstädten und befreundeten Kommunen aus der ganzen Welt anreisen.

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Am Sonntagabend hatte das Treffen, zu dem Ulrike Hiller (SPD) als Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit zum zweiten Mal nach 2016 eingeladen hatte, mit einem Konzert in der Stephani-Kirche begonnen. Bei der offiziellen Eröffnung um 15 Uhr im Rathaus sprechen Außenminister Heiko Maas und Bürgermeister Carsten Sieling (beide SPD).