FDP will Verfassungsschutz von Niedersachsen und Bremen fusionieren

Der Sitz des niedersächsischen Verfassungsschutzes in Hannover. (Holger Hollemann/dpa)

Um Terrorgefahren besser vorzubeugen, sollten aus Sicht des FDP-Innenpolitikers Konstantin Kuhle die Verfassungsschutzbehörden von Niedersachsen und Bremen fusionieren. So könnten Ermittlungen effizienter laufen und die Kommunikation mit anderen Sicherheitsbehörden wie Landeskriminalämtern und Bereitschaftspolizeien verbessert werden, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Wir brauchen eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit.“ Auch Informationen über Clan-Kriminalität könnten nach einem Zusammenschluss schneller fließen.

Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion fragte, „ob wir auch ein Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen brauchen, ob es groß genug ist“. Man könne einen Verbund mit der niedersächsischen Behörde einrichten, oder die Bremer Behörde könnte Aufgaben abtreten, sagte der Politiker, der auch Generalsekretär der FDP in Niedersachsen ist. Die Behörden müssten umgebaut werden: „Wir müssen dringend weitere Lehren ziehen aus den Fällen NSU, Anis Amri, Walter Lübcke und aus der gefährlichen Clan-Kriminalität.“

In Bremen stießen die Ideen auf Ablehnung. „Das Landesamt hat sich in der Vergangenheit trotz seiner Kleinheit bewährt“, entgegnete Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Es sei hier sogar gelungen, „bundesweite Impulse“ zu setzen - etwa bei Warnungen vor sogenannten Reichsbürgern, die frühzeitig aus der Landesbehörde gekommen seien.

Kuhle hatte im Sommer nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bereits Kritik am Abwehrzentrum von Polizei und Nachrichtendiensten aus Bund und Ländern geäußert. Es gebe keine verbindliche Rechtsgrundlage für dieses Zentrum, sagte der Liberale: „Der Kampf gegen Extremismus braucht klare Zuständigkeiten, damit im deutschen Föderalismus keine Informationen verloren gehen und damit am Ende jemand politisch verantwortlich ist.“

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