Freie Fahrt auf geschützten Radwegen

Geschützte Radwege sollen Gefahrensituationen vermeiden. (Daniel Karmann)

So viel Radverkehr war wohl selten auf der Tagesordnung der Bremischen Bürgerschaft. Mit geschützten Radwegen will die rot-grün-rote Regierungskoalition Rad- und Autospuren trennen und nun prüfen, wo diese eingerichtet werden können. Das haben die Abgeordneten des Stadtparlamentes am Dienstag in der Stadthalle in Bremerhaven beschlossen. Gegenstimmen gab es von der CDU und der Gruppe M.R.F., die FDP enthielt sich. Einen Antrag der FDP zum Fahrradparken lehnten die Parlamentarier hingegen ab.

Die sogenannten Protected Bike Lanes sollen vom Autoverkehr abgegrenzte Spuren werden. Ziel ist es, dadurch gefährliche Situationen zu vermeiden und die Sicherheit für den Fahrradverkehr zu erhöhen. Der von Ralph Saxe (Grüne) initiierte Regierungsantrag sieht vor, mithilfe von Pollern oder anderen Mitteln, Autos daran zu hindern, auf den geschützten Radstreifen zu fahren oder zu parken. "Es ist ein Baustein für die fahrradfreundliche Stadt“, sagte Saxe. Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) sicherte zu, mögliche Orte für eine Umsetzung zu prüfen.

CDU bezeichnet  den Antrag als "Mogelpackung"

FDP und CDU befürworteten die Idee hinter dem Antrag, lehnten ihn aber trotzdem ab. „Die geschützten Radwege sind im Grundsatz richtig“, sagte Heiko Strohmann (CDU). Allerdings sei der Antrag eine „Mogelpackung“, eine Finanzierung sei darin nicht sichergestellt, so der CDU-Verkehrspolitiker.

Zum abgelehnten Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zum Fahrradparken gab es viel Redebedarf. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thore Schäck, fordert damit unter anderem ein nachhaltiges Parkraumkonzept und eine Stellplatz-Strategie für Fahrräder. 

Kurzfristig hatte Bremens Regierungskoalition zu dem Thema auch einen Antrag eingereicht, gegen den sich die FDP aber wehrte und ihn nicht mit ihrem Vorschlag gemeinsam verhandelt sehen wollte. Er muss nun in der nächsten Sitzung im März behandelt werden.

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Für FDP-Mann Schäck entstand der Eindruck, als wolle Rot-Grün-Rot die Deutungshoheit in Sachen Radverkehr nicht verlieren. „Ich bin etwas irritiert, dass Sie unseren Antrag in großen Teilen kopiert haben“, sagte Schäck in Richtung der drei Regierungsparteien.

Der Vorschlag der FDP, ein „innovatives Fahrradparken“ mit etwa einem vollautomatischen Radparksystem im Quartier einzuführen, sei zu teuer und nur dann sinnvoll, wenn es direkt am Bahnhof stehen würde, machte SPD-Politikerin Anja Schiemann deutlich. Auch Ralph Saxe sieht den ganzen Sachverhalt konzeptionell etwas anders als die FDP. Aus diesem Grund erarbeitete er den Gegenantrag. „Das Thema ist richtig gesetzt, aber in die falsche Richtung“, sagt Saxe.

Einigkeit herrscht in beiden Anträgen darüber, dass Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Bremen benötigt werden, vor allem, was die Verkehrswende angeht. Um das zu realisieren und zu finanzieren, sollen alle möglichen Fördermaßnahmen durch Bund oder EU geprüft werden.