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Die Galopprennbahn in der Vahr. Am 26. Mai ist sie Gegenstand des Volksentscheids. (Studion B / Detmar Schmoll)
Axel Adamietz räumt es freimütig ein. Die Sache sei schon recht kompliziert. Aber der Freie-Wähler-Politiker und Rechtsanwalt sieht einer möglichen Klage beim Streit um den Rennbahn-Volksentscheid durchaus mit Optimismus entgegen. „Die Behauptung des Senats, ‚Wir dürfen ja werben‘, ist falsch“, sagt er vor der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde an diesem Dienstag in der Stadtbürgerschaft. Adamietz kritisiert die seiner Meinung nach fehlende Chancengleichheit beim Volksentscheid. Bis zu 250 000 Euro will der Senat für die Kampagne ausgeben. Damit sollen die Bremer dazu animiert werden, am 26. Mai beim Volksentscheid mit „Nein“ zu stimmen und damit eine Bebauung des Rennbahn-Areals zu ermöglichen.
Ein Teil der Kosten für die Kampagne geht detailliert aus einem Bericht der Senatskanzlei hervor, um die der Vorsitzende des städtischen Haushalts- und Finanzausschusses, Jens Eckhoff (CDU), gebeten hatte. Allein die Kosten für Beilagen in Print-Produkten belaufen sich bislang auf annähernd 20 000 Euro. In der Beilage heißt es: „Es gibt viele gute Gründe für das neue Rennbahnquartier.“ Konkret genannt werden als Gründe das Wohnen im Grünen, bezahlbarer Wohnraum – und „mehr Sandkästen“. Flyer, Plakate, Gratispostkarten in Kneipen, Kinowerbung und Aktionen im Internet laufen bereits oder sind geplant. Allein die Kosten für die Kinowerbung werden sich auf 13 000 Euro belaufen. Die Gelder kommen offenbar aus einem Sondervermögen Gewerbeflächen bei Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD).
Adamietz bezweifelt die Legitimität der Kampagne. Bestärkt fühlt er sich durch ein Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs. Der hatte in einem Urteil von 1996 zum Volksentscheid „Reform der direkten Demokratie“ (1994) über parteiergreifende Äußerungen geschrieben: „Die Grenze ist aber überschritten, wenn amtliche, nach außen gerichtete Äußerungen nicht nur auf die Meinungsbildung, sondern auf den Abstimmungsvorgang selbst zielen.“
Dies sieht Adamietz als gegeben an, weil zum Beispiel auf der Homepage (rennbahnquartier.de) das Kreuz beim „Nein“ empfohlen wird. Die Freien Wähler haben in einem Brief an Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) mehr Chancengleichheit angemahnt und ein Ultimatum gestellt. Lenkt der Senat nicht umgehend ein, wollen sie klagen. Denkbar wäre eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht. Die würde den Volksentscheid am 26. Mai vermutlich stattfinden lassen, könnte den Senat aber möglicherweise zur Einstellung der Kampagne zwingen.
Auch der Bund der Steuerzahler moniert das Verhalten des Senats
Über den „irren Aufwand“, so Adamietz, sind nicht nur die Freien Wähler irritiert. Auch der Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen moniert das Verhalten des Senats. „Wir stufen das kritisch ein, weil hier keine Chancengleichheit besteht“, sagt Vorstandsmitglied Carl Kau. Die Rennbahn-Bürgerinitiative, die auf Spenden angewiesen ist, könne finanziell nicht dagegen halten, wenn sich der Senat an Steuergeld bediene. Kau verweist auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.
Der hatte im Streit über den Volksentscheid zum Religionsunterricht an Berliner Schulen entschieden: Die Gemeinnützigkeit von Haushaltsgeldern schließt aus, dass sich eine Landesregierung daran bedient, um ihre Sicht der Dinge publik zu machen. Dies widerspreche der Chancengleichheit.
Zur Sache
Der Volksentscheid am 26. Mai
Die Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen hat einen Entwurf für ein Ortsgesetz vorgelegt, dass das Areal mit seinen Grünflächen erhalten soll. Der Stimmzettel fragt deshalb: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu? Wer mit „Ja“ stimmt, spricht sich gegen eine Bebauung des Geländes aus. Wer mit „Nein“ stimmt, ermöglicht die vom Senat angestrebte Bebauung. Das ist auf den ersten Blick vielleicht ein wenig verwirrend, aber bei der Formulierung der Kernfrage gibt es enge Grenzen. Der Volksentscheid findet am 26. Mai statt, parallel zur Bürgerschafts- und Europawahl. Der Gesetzentwurf gilt als angenommen, wenn die Mehrheit dafür stimmt und sie gleichzeitig 20 Prozent der Stimmberechtigten entspricht.
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Leserkommentare
Bubba am 22.05.2019 20:17
Was will dieser zusammengekaufte Haufen in der Regionalliga?.
Nach einem Jahr sang und klanglos wieder absteigen??!
Nach einem Jahr sang und klanglos wieder absteigen??!
Bremen-Fan am 22.05.2019 20:07
Ja, OK, dann Jamaika (wenn die FDP die Hürde schafft).
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Da wird ein Stück Bremen für das Gewinnstreben einiger weniger und den Hass auf irgendwelche "Eliten" zerstört.
Jetzt werden sogar Steuergelder dafür verwendet - gegen die Interessen vieler Steuerzahler.
Alternativen gäbe es mehr als genug. Die werden vorsichtshalber gar nicht diskutiert.
Schlecht für die Stadt und die "Zukunftsbremer".
Man kann nur hoffen, dass unsere Landesregierung von ausreichend Bremern dafür auch entsprechend abgestraft wird.
Machen Sie mit? Oder wollen Sie nur „blöcken“ und Psycho-Rhetorik zeigen?
Und natürlich haben Sie recht: Das Gelände muss nach einem erfolgreichen Volksentscheid für alle Bürger geöffnet werden - so wie das im Ortsgesetz der Bürgerinitiative auch festgelegt ist.
Stimmen wir mit NEIN, wird die traditionsreiche Rennbahntribüne erhalten, die eine Hälfte des Geländes wird überwiegend mit Ein- u. Mehrfamilienhäusern bebaut (Hochhäuser wurden bereits ausgeschlossen), während die andere als Erholungsfläche bestehen bleibt. Mit dem Unterschied, dass der Zaun drumherum verschwindet und alle Bremer das Grün nutzen können.
Man darf hoffen, dass sich davon keiner beeindrucken lässt und mit "nein" stimmt, damit dieses Gelände wirklich ALLEN Bremern zur Verfügung gestellt wird und dort neben Wohnraum auch ein paar Bäume gepflanzt werden.
Eine brachliegende Wiese, dazu noch umzäunt braucht kein Mensch.
Von daher ist es das gute Recht des Senats mit einer Werbekampagne die Falschaussagen der Bürgerinitiative zu entlarven, damit der Bürger sich ein wirkliches Bild davon machen darf von den tatsächlichen Planungen und nicht von den Aussagen einer Initiative die Horrorszenarien gezeichnet hat, nur damit ihr Volksentscheid durchkommt.
Da Sie hier öfter schreiben, bin ich sicher, dass Sie das auch wissen. Daher die Frage: In wessen Interesse agieren Sie hier eigentlich ?
Wie kommen Sie darauf, dass - falls die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Bebauung stimmt - die Rennbahn wieder reaktiviert werden soll? Wissen Sie da mehr als wir anderen?
Nun hat aber eine kleine Gruppe sich durchgesetzt und einen Volksentscheid herbeigeführt. Das wurde massiv auf der Straße natürlich mit einseitigen Argumenten gegen die Bebauung beworben. Das geschah für die Staatskasse kostenfrei und der Senat hat sich zurückgehalten, ja er war sogar kompromissbereit.
Jetzt werben die regierenden Volksvertreter für Ihre Sicht der Dinge und machen das mit einem Flyer. Das kostet natürlich Geld, den warum sollen Mitglieder der Grünen und der SPD ihre Freizeit opfern für ein Interesse aller und zum Wohl der Staatskasse.
Betrachtet man das Problem mal sachlich, dann bewirbt der Senat ein Projekt, dass der Stadt Bremen eine niedrige 2-stellige Millionen Summe im Jahr einbringt. Es sollen auf dieser Brache 2500 Menschen wohnen, viel Grün entstehen und keine Hochhäuser. Menschen die nicht in den Speckgürtel abwandern und Ihre Steuern dann hier bezahlen.
Durch die Bebauung werden alleine zig Millionen Euro an Grundstückverkäufen, Grunderwerbssteuer und indirekten Steuer durch das Bauen in die Bremer Kasse fließen. Neben diesen Einnahmen stehen die bisherigen Kosten von 3,8 Mio. und 250 Tsd. Von den eingesparten Millionen an Subventionen für das Vergnügen des Rennbahnvereins mal ganz zu schweigen. Zumal die Mitglieder auch noch ein Teil der Initiatoren des Volksentscheids sind, der ja auch ganz sicher weit mehr wie 250 Tsd. Euro kostet.
Würde hier ein Park entstehen, dann gibt es für die Entwicklung und Aufbau eines solchen, weitere erhebliche Kosten für den Senat und dazu noch jährliche Kosten für die Pflege.
Es wäre also grob fahrlässig, würde der Senat diesen Entscheid nicht mit Gegenargumenten für die Bebauung füttern und vor allem über die unsinnige Fragestellung aufklären.
Man muss nämlich mit “Nein“ stimmen, will man gerne das dort gebaut wird.
Der Bund der Steuerzahler hätte dann einen wirklichen Grund hier von Steuerverschwendung zu sprechen. Wobei man wissen muss was der Bund der Steuerzahler wirklich ist. Das ist ein Verein von Industriellen gegründet. Also eine Interessenvertretung von Reichen. Der brav schweigt, wenn es um unsinnige Milliarden Subventionen geht, die der Wirtschaft nutzt und Ihre Gewinne optimiert.
Das Problem mit der repräsentativen Demokratie ist doch offensichtlich, dass sich immer weniger Menschen von ihren Repräsentaten vertreten fühlen, Motto "einmal gewählt, dann machen die sowieso was sie wollen". Daher die immer geringer werdende Wahlbeteiligung und der Erfolg der populistischen Parteien von rechts und links.
Die Zulässigkeit von Volksentscheiden unterliegt der Prüfung durch den Staatsgerichtshofes und ist sehr eng gefasst. Es darf beispielsweise nicht in die Budget-Hoheit der Regierung eingegriffen werden und es darf auch nicht über Angelegenheiten abgestimmt werden, die bereits durch ein Bundes-oder Landesgesetz geregelt sind. Es geht (in den Bundesländern) nur um rein kommunale Vorgänge. Ein Argument wie "dann stimmen wir wohl bald auch über die Todesstrafe ab" ist daher einfach Unsinn.
Zu den Kosten dieses Volksentscheids: Ja, Demokratie ist teuer und anstrengend. Aber meinen Sie nicht, dass es das wert ist ?
Bremen ist das EINZIGE Bundesland, in dem es noch keinen Volksentscheid gab. In allen anderen werden Volksentscheide als Mittel der direkten Demokratie genutzt. Wenn hier nun der Senat oder einzelne Personen so tun, als wäre das eine Art Majestätsbeleidigung, dann finde ich das wirklich problematisch.
400Tsd., 40Tsd., 4Tsd., 400 oder vielleicht nur 40. Ich würde sagen das waren zwischen 40 und 400 maximal. Also ein besonders gutes Beispiel für das Verbiegen demokratischer Machtverhältnissee durch einen Volksentscheid, um das Interesse von weniger wie 0,1% der Wähler durchzusetzen.
Natürlich haben das viele unterschrieben, aber hatten die eine Wahl und wurde dabei das Für und Wieder aufgezeigt, nein!
Initiieren kann ein Einzelner einen Antrag zum Volksentscheid, unterschreiben können ihn alle Bürger.
Allerdings war die Werbung nicht der alleinige Grund für mein "Ja". Ehrlich gesagt habe ich kein Vertrauen in den Senat, dass bei der Bebauung wirklich was sinnvolles rauskommt.
Aber zwischen zwei Freitagsdemos hält sich das Verständnis für das Anliegen der demonstrierenden Schüler dann doch eher in Grenzen. Zum Glück.
Aber Sie haben recht, man sollte bei der Genehmigung bei der Bebauung auf Tiefgaragen mit E-Ladestationen und eine ernergieneutrale Wohnbebauung bestehen.
Die politische Forderung der Grünen, der Linken und der Schüler lautet doch ganz klar: abschalten der Bremer Kohlekraftwerke bis 2023 und Ersatz durch Windräder und Solarzellen.
Wer diese Forderung ernst nimmt, müßte doch sofort eine solch große, freie Fläche für die Energiewende in Anspruch nehmen. Es bleiben nur noch 4 Jahre Zeit, bevor es ernst wird.
Oder bestätigt sich mein Verdacht, daß es eigentlich keiner mit der Energiewende so richtig ernst meint?
Den teuren Grund und Boden mit mit Solarzellen zu bepflastert ist geradezu strafbar dumm. Strom kann man transportieren, Wohnraum oder aber Erholungsraum für gestresste Stadtbewohner nicht.
Die einzige Lösung wäre also beides zu tun. Gebäude zum Wohnen zu bauen und möglichst so, dass die gesammte Dachflächen Richtung Süden zeigen und um 30-35 Grad geneigt sind. Auch Flachdächer sind möglich. Diese Flächen kann man dann mit Solarzellen beflastern.
Der Senat kann das sogar für dieses Baugebiet vorschreiben und zur Baubedingung machen. Das erhöht auch nicht die Baukosten, wenn man die Dachfläche an einen Stromversorger zur Nutzung vermietet.
Oder sollen das alles nur "Scheinargumente" für eine Bebauung sein? "Solarzellen" klingt nämlich immer gut.
Das kommt mir genauso abgekartert vor, wie seinerzeit die 500.000 Euro Spende an die Günter-Grass-Stiftung.
Es ist unglaublich, was in dieser verfilzten Stadt alles möglich ist.
Sagen Sie, haben Sie Radio Eriwan gehört?
Hier, der offizielle Kommentar von buten un binnen:
"So sprechen sich nur 40,8 Prozent von 517 befragten Meinungsmeldern für eine Wohnbebauung aus, wenn dafür mehr als die Hälfte des Galopprennbahn-Geländes genutzt würde. Würden dagegen weniger als die Hälfte der Fläche bebaut, sind 44,1* Prozent für das Stadtentwicklungsprojekt."
Wenn Sie jetzt der Prozentrechnung mächtig sind stellen Sie fest, dass zwischen knapp 60 - 56% der Befragten gegen eine Bebauung sind!
um an den gesunden menschenverstand zu erinnern.
ich gebe zu, zunächst war ich contra bebauung.
emotional.
doch bei lichte betrachtet, erscheint mir eine natur- und familienfreundliche teilbebauung sinnvoller.
als vahraonen-kind der sechziger, siebziger jahre sind wir als kinder durch'n zaun. füchse suchen. gefunden haben wir höchstens ein häschen und sauerampfer für 'ne suppe.
keine zweitausend meter luftlinie entfernt, ist die weltweit größte produktionsstätte eines mobilitätskonzerns angesiedelt.
demnächst mit dem schwerpunkt e-mobilität.
auch dort arbeiten familienväter, die auf kurze wege zum arbeitsplatz angewiesen sind. wenn es geht ... mit dem fahrrad zur schicht !
insofern scheint es entlarvend, wenn eine bewohnerin aus hemelingen in einem dialog -aufgezeichnet von radio bremen 'buten un binnen'- vehement für den erhalt der grasfläche plädiert und eine wohnbebauung als ortsteilschädlich ablehnt.
der focus der ablehner -die freien wähler miteingeschlossen- scheinen jedwedes interesse zu verfolgen, in keinster weise jedoch ein kommunales.
Die Bebauungsgegner und die Bürgerinitiative haben den Menschen Sand in die Augen gestreut, wenn die Rennbahn als grüne Lunge bezeichnet wird. Es gibt dort nur eine plattgetrampelte Wiese und drei Bäume und zwei Büsche.
Eine besondere Artenvielfalt konnte man dort bisher nicht entdecken.
Wieso sollte man dem Senat verbieten eine Gegenkampagne zu starten? Es wird ja niemand gezwungen für die Bebauung zu stimmen.
Wiese maßt sich die Bürgerinitiative an über 560.000 Einwohner Bremens entscheiden zu dürfen, obwohl sie bloß etwa 30.000 Unterschriften gesammelt hat?
Der Bürgerinitiative und ihren Unterstützern wäre deutlich mehr geholfen, wenn sie in sachlichem Ton die Argumente gegen eine Bebauung vorbringen würden.
Meiner Meinung ist der Bremer Senat dazu verpflichtet über die positiven Aspekte einer Teilbebauung der Rennbahn aufzuklären. Es hat sogar schon diesbezügliche Urteile von Gerichten gegeben.
Das sind keine Peanuts, das ist eine notwendige Investition, damit ein paar Quertreiber nicht dafür sorgen, daß Bremen notwendinge Dinge tut und dabei auch noch nachhaltig Steuereinnahmen generiert, statt sie auszugeben.
Grüße an Herrn Magnitz.
Die Bürgerinitiative hat immer sachlich argumentiert.
Es ist eher die Fraktion derer, die wirtschaftlich von der Bebauung profitiert und die, welche es den angeblich Reichen mal zeigen wollen, die eine populistische Rhetorik nutzen.
Warum werden die vielen alternativen Bebauungsflächen nicht diskutiert??
Warum fragen Sie @Bremen99 nicht danach?
Anstatt diejenigen zu diskreditieren, die sich für den Erhalt von Lebensqualität und nachhaltigem Handeln einsetzen.
Warum fragen Sie nicht, wieso die Landesregierung seit Jahren den sozialen Wohnungsbau verpennt hat, obwohl bekannt?
Die Gleichen, die heute die Wohnungsnot vorschieben, wollten auch schon vor über 20 Jahren an das Gelände ran. Da wurden andere Argumente genutzt - nur erfolglos.
Lassen Sie sich nicht aufs Glatteis führen.
"Wiese maßt sich die Bürgerinitiative an über 560.000 Einwohner Bremens entscheiden zu dürfen, obwohl sie bloß etwa 30.000 Unterschriften gesammelt hat? "
Die Initiative maßt sich überhaupt nichts an! Unfug.
30.000 Unterschriften sind für so ein Begehren ganz schön viel!
5% der Bevölkerung hat sich auf demokratischem Wege gegen Willkür und Kurzsichtigkeit gewehrt.
Sollte sich auf genau diesem demokratischen Weg eine Mehrheit für einen Weg entscheiden, dann ist das zu respektieren.
Das gilt für beide Seiten.
So wie besonders die SPD nun ihre Unterstützer und Abhängigen mobilisiert und sogar Steuergelder dafür verwendet (was in höchstem Maße bedenklich ist - da kommt einem der Erdogan in die Gedanken), ist mit einer falschen Entscheidung zu rechnen.
In Bremen hält man ja zusammen ;-)
Der Fehler bliebe trotzdem ein Fehler!