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Umstrittene Rennbahn-Kampagne
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Freie Wähler verklagen Bremer Senat

Nina Willborn 09.05.2019 5 Kommentare

Der Senat wirbt mit einer Kampagne für das
Der Senat wirbt mit einer Kampagne für das "Nein" der Bremer beim Volksentscheid über die Zukunft der Galopprennbahn. (studio b bremen)

Die Freien Wähler werden gegen die umstrittene Senatskampagne für die Bebauung des Rennbahngeländes klagen. Am Montag werden sie beim Verwaltungsgericht zwei Anträge einreichen, sagte Axel Adamietz, Freie-Wähler-Politiker und Rechtsanwalt. „Wir werden einmal im Eilverfahren beantragen, dass die Senatskampagne so schnell wie möglich gestoppt wird.“

Mit der weiteren Klage soll dann geklärt werden, ob der Senat rechtmäßig gehandelt hat, als er für bis zu 250 000 Euro Plakate, Flyer und Kinowerbespots produzieren ließ, um für ein „Nein“ der Bremer beim Volksentscheid am 26. Mai zu stimmen. Adamietz: „Es geht uns um den Grundsatz, was der Senat darf und was nicht.“ Zusätzlich fordern die Freien Wähler auch vom Landesrechnungshof Aufklärung darüber, auf welcher haushaltsrechtlichen Grundlage das Geld bewilligt wurde. „Das wurde bisher nicht sauber dargestellt“, sagt Adamietz, der vom Landesrechnungshof auch eine „Beweissicherung“, also die Sicherstellung der Flyer und Werbespots fordert.

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Leserkommentare
suziwolf am 23.10.2019 11:52
„Parken in der Gondel“

,start-up‘ mit grösseren Gondeln ...
Direkt von zu Hause in (etwas) grössere dieser Gondeln ... ...
peteris am 23.10.2019 11:44
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