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Sozialbetrugsskandal Bremerhaven
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Für Patrick Öztürk wird es eng

Jürgen Theiner 09.06.2017 23 Kommentare

Bremische Bürgerschaft - Abstimmung über Untersuchungsausschuss
Hand aufs Herz: Patrick Öztürk beteuert im August 2016 in der Bürgerschaft seine Unschuld. (CARMEN JASPERSEN, dpa)

„Ich versichere, dass ich mit den mutmaßlichen betrügerischen Aktivitäten meines Vaters nichts zu tun habe." Hehre Worte, gesprochen von Patrick Öztürk am 25. August 2016. Vom Rednerpult der Bremischen Bürgerschaft herab versicherte der inzwischen aus der SPD ausgetretene Abgeordnete seinen Parlamentskollegen, nichts mit dem größten Kriminalfall zu tun zu haben, der Bremerhaven in den vergangenen Jahren erschüttert hat.

Die Polizei der Seestadt ist da ganz anderer Meinung. Dem WESER-KURIER liegt ihr vertraulicher Abschlussbericht zum organisierten Sozialbetrug in den Jahren 2013 bis 2016 vor. Die zusammenfassende Bewertung zahlreicher Vernehmungen und Durchsuchungsergebnisse sowie akribischer Analyse von Akten und Datenspeichern lässt für die Beamten nur einen Schluss zu: Patrick Öztürk war neben seinem Vater Selim der eigentliche Drahtzieher der Machenschaften, durch die rund 6,6 Millionen Euro staatlicher Mittel in die falschen Kanäle flossen, nicht zuletzt in die Brieftaschen der beiden Protagonisten.

162 Putzfrauen für 300 Quadratmeter

Seit 2015 ermittelt die Seestadt-Kripo gegen die Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration“ (ABI) sowie „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“ (GFFG), die beide von der Familie Öztürk gesteuert wurden. Zwischen 2013 und 2016 waren über 1000 türkischsprachige Bulgaren nach Bremerhaven zugewandert, viele offenbar durch organisierte Strukturen dazu ermuntert. Die Vereine stellten einem Teil dieser Migranten fingierte Arbeitsverträge als geringfügig Beschäftigte aus oder verschafften ihnen Gewerbescheine. Auf dieser Grundlage erlangten die Bulgaren Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen nach Hartz IV. Einen offenbar nicht geringen Teil ihrer Bezüge lieferten die Bulgaren als „Gebühren“ bei den Öztürks wieder ab, so der Kenntnisstand der Ermittler.

In dem Abschlussbericht ist konkret dokumentiert, wie absurd die Arbeitsverträge zum Teil waren. „Von den Vereinen ABI und GFFG wurden Reinigungskräfte in großer Anzahl beschäftigt, ohne dass die Vereine über entsprechende Aufträge verfügten“, heißt es in dem Bericht. Da auch keine Rechnungen an Dritte vorhanden waren, müsse von einer Beschäftigung der Reinigungskräfte in den Vereinsräumen ausgegangen werden. Zu Spitzenzeiten hätten sich demnach 162 Putzfrauen und Hausmeister um die 300 Quadratmeter in der Hafenstraße 193 gekümmert. Ein absurdes Verhältnis. Naheliegend ist es aus Sicht der Polizei, dass die Arbeitsverträge nur auf dem Papier bestanden, um Sozialleistungen zu generieren und im zweiten Schritt Rückzahlungen an die Vereinsführung.

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Ähnlich verhielt es sich offenbar mit dem Scheingewerbe mancher Migranten, einem alternativen Zugang zu aufstockenden Sozialleistungen. Angeleitet durch die Öztürks, meldeten zahlreiche Bulgaren beim Bürger- und Ordnungsamt der Seestadt ein Gewerbe an. Nach Darstellung der Polizei stellte ABI-Chef Selim Öztürk anschließend nach dem immer gleichen Muster Rechnungen für nie erbrachte Handwerksleistungen aus. Die auf diese Weise erzielten „Einkünfte“ der Migranten waren so bemessen, dass sie zum Bezug ergänzenden Arbeitslosengeldes II berechtigten. Beispielhaft taucht in dem Abschlussbericht der Kripo der Fall des angeblichen Gewerbetreibenden Hamzi Y. auf. Zwischen Januar 2014 und September 2015 wurden ihm 141 Rechnungen in einer Gesamthöhe von rund 40 000 Euro ausgestellt. In seiner polizeilichen Vernehmung sagte Y. aus, er habe die angegebenen Arbeiten nie ausgeführt.

Ein zweites Fass staatlicher Gelder, das die Öztürks nach Überzeugung der Polizei anzapften, war das Bildungs- und Teilhabepaket (B+T) der Bundesregierung. Aus diesem Topf können Nachhilfestunden für Kinder aus armen Familien bezahlt werden. Zeugenaussagen belegen offenbar, dass ABI-Chef Öztürk zahlreiche Nachhilfestunden gegenüber den Behörden abrechnete, obwohl sie nicht erteilt worden waren. Zwischen November 2013 und Dezember 2015 kamen über B+T gut 600 000 Euro zusammen. „Diese Gelder verschwanden durch Barabhebungen vom Vereinskonto. Der weitere Verbleib dieser Gelder ist ungeklärt“, liest man im Abschlussbericht der Kripo. Einen Hinweis auf mögliche Verwendungszwecke liefert die Kripo allerdings einige Seiten weiter. Dort heißt es, dass die Öztürks über „zahlreiche Immobilien“ verfügen – was vordergründig insofern überrascht, als Selim Öztürk im mutmaßlichen Tatzeitraum offiziell von Hartz IV lebte.

In ihrer strafrechtlichen Einschätzung der Machenschaften machen die Ermittler keine Umschweife: Sie halten Selim und Patrick Öztürk für Betrüger. Beide hätten die Gemeinnützigkeit der eingetragenen Vereine ABI und GFFG dafür genutzt, „öffentliche Fördergelder und andere Einnahmen zu generieren, um sich persönlich zu bereichern“. Patrick Öztürk, der über seine Abgeordnetentätigkeit Einblick in behördliche Strukturen und Fördertöpfe hat, organisierte laut Kripo den Schriftverkehr. „Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Patrick Öztürk entgegen seiner Einlassung in der Bremischen Bürgerschaft tatsächlich aktiv am Wirken des Vereins ABI teilnahm. Er hatte neben seinem Vater als zweiter Vorsitzender die entscheidende Funktion im Verein und übte diese auch tatsächlich aus“, lautet das Fazit der Kripo.

Da wirkt es fast schon nebensächlich, dass sich Patrick Öztürk aus ihrer Sicht sein Abgeordnetenmandat durch falsche Wohnort-Angaben mehr oder minder ergaunert hat, denn: Der 31-Jährige wohnt seit Jahren mit seiner Lebensgefährtin in einem Haus im Rembertiviertel, ohne dort polizeilich gemeldet zu sein. Im Herbst 2010 – wenige Monate vor seinem erstmaligen Einzug in die Bürgerschaft – meldete er sich pro forma bei der Bremerhavener Adresse seiner Mutter an. Dort gibt es für ihn laut Polizei nur ein fensterloses Zimmer. So konnte er allerdings als „Bremerhavener“ kandidieren und letztlich ins Parlament einziehen.


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Leserkommentare
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
onkelhenry am 19.10.2019 17:00
Hallo @Suzi ....

Was Sie da immer so verstehen ;-)

Das erklärt auch, warum Sie so oft falsch liegen!

Ja zu ...
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