Gegenwind für Bremer Bordellbetreiber

Für die Bürgermeister-Smidt-Straße 31 wurde die Eröffnung eines Bordellbetriebs beantragt. Die Innenbehörde vermutet dahinter die Rockergruppe "Hells Angels". (Roland Scheitz)

Der Bauantrag für ein neues Bordell, die tödlichen Schüsse der Polizei in Gröpelingen, dazu die Ermittlungen gegen Mitglieder der Berufsfeuerwehr – die Innendeputation hat am Donnerstag gleich mehrere zuletzt kontrovers diskutierte Themen behandelt. Ein Überblick zum Stand der Dinge: 

Neues Bordell:Ein Unternehmen hat die Eröffnung eines Bordells in der Bürgermeister-Smidt-Straße 31 beantragt. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will dagegen mit allen Mitteln des Rechtsstaates angehen. Mehr noch, er hat die Wirtschaftssenatorin gebeten, auch die Genehmigung für das 2019 eröffnete „Eros 69“ derselben Firma in der Duckwitzstraße zu widerrufen. Grund für diesen Vorstoß ist ein Bericht der Polizei, der laut Mäurer zahlreiche Indizien auflistet, dass hinter dem Betrieb in der Duckwitzstraße die in Bremen verbotene Rockergruppe „Hells Angels“ steht. Das bestehende Bordell und das beantragte in der Bürgermeister-Smidt-Straße seien der Versuch der Rocker, in Bremen wieder Fuß zu fassen. „Es geht um die Frage, wer dass Sagen im Rotlichtmilieu hat.“ Dagegen sei konsequentes staatliches Handeln gefordert.

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Die Politik weiß Mäurer dabei hinter sich. Unisono forderten Politiker von SPD, Grünen, CDU und FDP in der Innendeputation, die Genehmigung für die Bürgermeister-Smidt-Straße nicht zu erteilen. Doch dafür ist die Wirtschaftsbehörde zuständig. Die aber hatte bei einer ähnlichen Konstellation schon das Bordell in der Duckwitzstraße genehmigt, da weder das Baurecht noch die Zuverlässigkeitsüberprüfungen der Geschäftsführerinnen (Ehefrau und Schwester des Delmenhorster „Hells-Angels“-Chefs) dagegen sprachen. Für Mäurer eine Frage der Bereitschaft, ins Risiko zu gehen. „Ist man bereit, zu kämpfen, oder kapituliert man gleich?“, schickte er eine Grußadresse in Richtung Wirtschaftsbehörde.

Feuerwehr I (strafrechtliches Verfahren): Die Auswertung der sichergestellten Daten ist noch nicht abgeschlossen. Erst danach wird es eine abschließende Aussage zu Straftaten, zur Person des Beschuldigten und zu möglichen weiteren relevanten Personen oder rechtsextremen Netzwerken geben, kündigt die Innenbehörde an. An dem Fall arbeiten weiterhin fünf Ermittler der Polizei. Zu sichten sind unter anderem über eine Million Bilder, über 1,5 Millionen E-Mails, über 19.000 Dokumente und über 10.000 Video- und Audiodateien. Das ebenfalls eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen einen Beschäftigten, der ein Gespräch in den Diensträumen aufgezeichnet hatte, wurde inzwischen eingestellt.

Feuerwehr II(disziplinarrechtliches Verfahren): Die Sonderermittlerin hat intern einen Bericht zu drei Disziplinarverfahren wegen Mobbingvorwürfen vorgelegt. Diese Verfahren werden kurzfristig abgeschlossen. Ein weiteres Disziplinarverfahren ist aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt. Die Vorlage des Berichtes zu Umstrukturierungen soll innerhalb der nächsten zwei Monate erfolgen. Ein Ergebnis der Ermittlungen lautet, „dass durchgehend die bisherige autoritär geprägte Kommunikation zwischen den Ebenen als auch insbesondere der Informationsfluss bemängelt wurde“.

Tödliche Schüsse der Polizei:Die Generalstaatsanwaltschaft hat weitere Ermittlungen zu den Schüssen der Polizei angeordnet, durch die im Sommer 2020 in Gröpelingen ein 54-Jähriger getötet wurde. Hierzu gab es Fragen in der Innendeputation, die Innensenator Ulrich Mäurer jedoch abblockte. Er sei nicht zuständig, habe auch keinerlei Informationen, entsprechende Nachfragen seien deshalb „unsinnig“. Hintergrund für die harsche Reaktion des Innensenators: Horst ­Wesemann, Vertreter der Linken in der Deputation, hatte kritisiert, dass Fragen aus Reihen der Politik zuletzt immer wieder mit Hinweis auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgewimmelt würden. Die CDU hat das aufgegriffen und den wissenschaftlichen Dienst der Bürgerschaft gebeten, zu überprüfen, ob dies rechtmäßig sei.

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