Gerangel um Listenplätze bei den Bremer Grünen

Umweltstaatsrat Ronny Meyer will auf Platz zwei der Grünen-Liste für die Bürgerschaft kandidieren. (Frank Thomas Koch)

Bei den Grünen droht der Kampf um die besten Plätze auf der Bürgerschafts-Kandidatenliste das innerparteiliche Klima zu vergiften. Vor einer allgemein erwarteten Kampfabstimmung um Platz zwei auf der Landesmitgliederversammlung am 8. Dezember zwischen Umweltstaatsrat Ronny Meyer und Fraktionsvize Björn Fecker sind aus Parteikreisen offenbar gezielt Informationen lanciert worden, die Meyer schaden sollen.

Dass sich Meyer voraussichtlich für den Platz hinter Listenführerin Maike Schaefer bewerben wird, war am Dienstag bekannt geworden. Eine offizielle Bestätigung ist dafür von Meyer nach wie vor nicht zu erhalten, allerdings auch kein Dementi. Gleiches gilt für Fecker. Auch er hält sich nach außen noch bedeckt, obwohl weite Kreise der Partei erwarten, dass er seinen Hut in den Ring werfen wird.

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Vor diesem Hintergrund ist es sicher kein Zufall, dass gerade jetzt Gerüchte in Umlauf kommen, Ronny Meyer habe über einen längeren Zeitraum hinweg keine sogenannten Mandatsabgaben an seine Partei gezahlt. Solche freiwilligen Abgaben von Abgeordneten oder – wie in Meyers Fall – von Senatsmitgliedern sind auch in anderen Parteien üblich. Meyer hatte bis vor kurzem nichts überwiesen, weil er von einer solchen Selbstverpflichtung lange gar nichts gewusst habe, wie er nun im Gespräch mit dem WESER-KURIER versicherte.

Inzwischen habe er mit dem Landesvorstand eine Vereinbarung über die Nachzahlung noch ausstehender Abgaben getroffen. Damit sei die Angelegenheit für ihn erledigt. „Das ist einvernehmlich geklärt“, bestätigte auch Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath. Ronny Meyer war 2015 als Seiteneinsteiger aus der Windenergiebranche in die Bremer Verwaltung gekommen.

Ein offenes Geheimnis

Ob die Neuigkeiten über Meyers privates Finanzgebaren gezielt aus dem Fecker-Lager gestreut wurden, darüber lässt sich nur spekulieren. Der Vorgang zeigt aber, dass der Kampf um die vorderen Platzierungen auf der Grünen-Liste mit Haken und Ösen ausgetragen wird. Platz zwei drückt auch den Anspruch eines Bewerbers auf einen Senatorenposten aus, und es ist in der grünen Partei ein offenes Geheimnis, dass sich zumindest Meyer einen Platz in der vorderen Reihe der Regierungsbänke vorstellen kann.

In Feckers Fall könnte zumindest der Fraktionsvorsitz herausspringen, wenn Maike Schaefer – wie allgemein erwartet wird – nach der Wahl am 26. Mai als Umweltsenatorin ihren Parteifreund Joachim Lohse beerbt. Für die Plätze drei bis sieben der Landesliste zeichnen sich derweil relativ unangefochtene Kandidaturen ab. Die Parteistatuten sehen vor, dass weibliche und männliche Bewerber jeweils abwechselnd zum Zuge kommen.

Kampfkandidaturen bekannter Namen

Für Platz sieben wird Henrike Müller gehandelt. Die Politikwissenschaftlerin hatte sich kürzlich auf dem Europa-Parteitag der Grünen für einen aussichtsreichen Listenplatz im Europaparlament beworben, war dort aber bis auf Rang 23 durchgereicht worden, der für ein Ticket nach Straßburg kaum reichen dürfte.

Ab Platz acht sind Kampfkandidaturen bekannter Namen wahrscheinlich. Abgeordnete wie Robert Bücking, der sich erst vor wenigen Tagen für eine erneute Bewerbung entschieden hatte, Nima Pirooznia, Mustafa Öztürk und Kai Wargalla werden sich in diesen Gefilden tummeln, möglicherweise aber auch einige Neulinge, die sich in der Beiratspolitik ihre Sporen verdient haben. Nicht mehr antreten wird der langjährige bildungspolitische Sprecher Matthias Güldner.