Die NPD klagt gegen ein Verbot ihrer Demonstration. (Frank Thomas Koch)
Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot einer NPD-Demo in Hannover an diesem Samstag gekippt. Es gab damit einem Eilantrag der rechtsextremen Partei vom Freitag gegen das von der Polizeidirektion Hannover ausgesprochene Verbot statt. Die Polizei kündigte an, die Möglichkeit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zu prüfen. Das Gericht hatte entschieden, dass ein Totalverbot der gegen kritische Journalisten gerichteten Demo nicht verhältnismäßig sei. Die Demo gefährde die Pressefreiheit nicht unmittelbar, sondern weise einschüchternde Tendenzen auf. Dem könne die Polizei mit Beschränkungen für den Ablauf der Demo begegnen. (dpa)
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Leserkommentare
Schweres Erbe und schwieriger Nachlass
Lebewesen am 16.04.2021 21:13Ihre etwas andere Beschreibung ist für mich auch gefühlt absolut richtig, stimmig und realitätsnah.
Lebewesen am 16.04.2021 21:07
Wieso muss es über Jahrzehnte das bekannte Minenfeld geben?
Der Bürgermeister*in und eine Senator*in sollten dies gefährliche Minenfeld ...
Der Bürgermeister*in und eine Senator*in sollten dies gefährliche Minenfeld ...
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