Wetter: Regen, 9 bis 17 °C
Verfassungsschutz
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Gesamte Bremer AfD wird zum Prüffall

Ralf Michel 25.01.2019 15 Kommentare

Die AfD wurde als
Die AfD wurde als "Prüffall" eingestuft. (Markus Scholz/dpa)

Die AfD wird in Bremen zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Die dafür notwendige Zustimmung hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dem Landesamt für Verfassungsschutz erteilt. Zugleich wird in Bremen ab sofort, wie zuvor schon die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), die vom thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke angeführte Bewegung "Der Flügel" systematisch beobachtet. Beide Teilorganisationen der AfD werden bundesweit als "Verdachtsfall" eingestuft – aus Sicht des Verfassungsschutzes gibt es gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich um extremistische Bestrebungen handelt. 

Frank Magnitz, AfD-Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai, kritisierte die Entscheidung Mäurers am Freitag als „offensichtlich parteipolitische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes". Hiermit solle "eine wirksame Oppositionsarbeit und parlamentarische Kontrolle verhindert" werden.  

Grundlage für die Entscheidungen des Bremer Innensenators ist ein knapp 450-seitiges Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von Mitte Januar über die AfD und ihrer Teilorganisationen. Darin geht es um Anhaltspunkte für Bestrebungen der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Im Ergebnis kam das BfV zu der Einschätzung, dass sowohl die Junge Alternative als auch der Höcke-Flügel verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.

Mehr zum Thema
Kommentar zum Verfassungsschutz-Entscheid: Der Blick auf die AfD
Kommentar zum Verfassungsschutz-Entscheid
Der Blick auf die AfD

Mit seiner Entscheidung schickt Verfassungssschutz-Präsident Thomas Haldenwang eine Warnung an die ...

 mehr »

Dass beide Organisationen zum "Verdachtsfall" erhoben wurden, bedeutet, dass sie nicht nur systematisch vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sondern unter bestimmten Voraussetzungen dabei auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observierungen oder der Einsatz von V-Leuten erlaubt ist. Die AfD insgesamt wurde dagegen als "Prüffall" eingestuft. Auch bei ihr gebe es zwar Anhaltspunkte für eine Politik, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtet ist, heißt es seitens des BfV. Doch das Bundesamt spricht lediglich von "Verdachtssplitter", die den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht rechtfertigten. Deshalb bleibt es bei der AfD insgesamt bei der Auswertung von offen wahrnehmbaren Aktivitäten der Partei, künftig allerdings nicht mehr länger nur punktuell, sondern ebenfalls systematisch betrieben.

Bremen liefert das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes die Rechtsgrundlage für die weitere Arbeit. Weniger bei der Jungen Alternative, denn zu der hat der Bund letztlich die Einschätzung Bremens und Niedersachsens übernommen. Die beiden Bundesländer stuften die JA schon im September 2018 als Verdachtsfall ein und stellten sie unter Beobachtung. Er sehe sich durch das Gutachten vollauf bestätigt, betont Mäurer am Freitag. "Die Nähe zum Rechtsextremismus ist bei der Jugendorganisation der Bremer AfD klar gegeben."

Ändern wird sich dagegen in Bremen der künftige Kurs des Verfassungsschutzes beim Höcke-Flügel und gegenüber der AfD insgesamt. Was die Bewegung des Thüringer Rechtsauslegers betrifft, wird Bremen die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz unterstützen und zur weiteren Aufklärung entsprechende Informationen liefern. Die Federführung bei dem Verdachtsfall habe jedoch der Bund, betont Mäurer. „Wir liefern nur zu.“ Der „Flügel“ sei vollkommen zentralistisch organisiert und auf den in Thüringen agierenden Björn Höcke ausgerichtet. Daher gebe es keine Landesorganisationen in den anderen Bundesländern. „In jedem Landesverband der AfD gibt es aber erfahrungsgemäß einen nennenswerten Anteil, der dem rechtsextremen Flügel zuzurechnen ist", sagt Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Verfassungsschutzamtes. Davon sei auch in Bremen auszugehen. "Wie groß dieser Anteil ist, werden wir uns in den kommenden Monaten genau anschauen.“

Mehr zum Thema
Rechtsextremisten im Fokus: Verfassungsschutz-Präsident will AfD beobachten lassen
Rechtsextremisten im Fokus
Verfassungsschutz-Präsident will AfD beobachten lassen

Für die AfD war eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz bereits ein Thema. Unter dem ...

 mehr »

Hinsichtlich der Gesamt-AfD in Bremen teilen Schittkowski wie Mäurer die Einstufung der Partei zum Prüffall durch das Bundesamt. Damit dürfen die Bremer Verfassungsschützer die hiesige AfD einer systematischen Prüfung unterziehen und beispielsweise ihre Einstellung und Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der „Identitären Bewegung“ intensiv auswerten. Oberstes Ziel dabei sei die rechtzeitige Aufklärung der Bürger, betont Dierk Schittkowski. Getreu der Aufgabe des Verfassungsschutzes "als Frühwarnsystem für unsere Demokratie".

Ansatzpunkte hierfür liefert wiederum das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes. Innensenator Ulrich Mäurer zitiert exemplarisch einige der öffentlich zugänglichen  Äußerungen der AfD Bremen aus den vergangenen zwei Jahren. Da sei zum Beispiel vom „Überfremdungsstadtteil“ Blumenthal die Rede gewesen, davon, dass der „Bevölkerungsaustausch in Deutschland auf Hochtouren“ laufe und von „Hetzjagden auf deutsche Frauen und Männer von ausländischen Horden“. Die  rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ werde als Bewahrer der deutschen Identität gelobt und politische Äußerungen von Björn Höcke von Bremer AfD-Mitgliedern in sozialen Medien unterstützt. „Man findet in dieser Bewegung viel neonazistisches Gedankengut“, so Mäurer abschließend.


Ihr Wetter in Bremen
Temperatur: 17 °C / 9 °C
Vormittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/Regen.png
Nachmittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/Gewitter.png
  Regenwahrscheinlichkeit: 70 %
Berichte aus den Bremer Stadtteilen
Sehen Sie in dieser Bildgalerie, wie facettenreich Bremens Stadtteile sind.
Was ist los in meiner Nachbarschaft? Welche Veranstaltungen finden in meinem Ortsteil statt und welche Debatten führen die Beiräte auf Stadtteilebene? Hier geht es zu den Inhalten des STADTTEIL-KURIER.
Entdecken Sie das historische Bremen
... die Teerhofinsel zu sehen.

Ob Bahnhof, Marktplatz, Weserstadion oder Schlachte: Das Bremer Stadtbild hat sich im Laufe der Zeit erheblich verändert. Wir berichten über vergessene Bauten, alte Geschichten und historische Ereignisse.

Leserkommentare
BreTSF am 18.10.2019 19:29
rheimsoth:
Das Bremer Bündnis für die Verkehrswende engagiert sich schon lange für Veränderungen und nicht nur „die abgebildeten Personen“. Es ...
frankmichael am 18.10.2019 19:13
Zitat: "Nach Überzeugung der Staatsanwälte hätte er jederzeit um Versetzung an die Front bitten können" sagen die Staatsanwälte.
M.E. eine ...
Sporttabellen & Ergebnisse
Sporttabellen & Ergebnisse

Welcher Verein wann in Bremen oder der Region spielt und wie die Begegnung ausgegangen ist, erfahren Sie in unserem Tabellenbereich. Auch die Ergebnisse der Spiele der höheren Ligen finden Sie dort.

Aktueller Mittagstisch in Bremen
Traueranzeigen
job4u - Das Ausbildungsportal
job4u - Das Ausbildungsportal

job4u ist die regionale Plattform, wenn es um Lehren und Lernen geht. Neben dem WESER-KURIER, der Handelskammer und der Handwerkskammer Bremen machen sich hiesige Firmen für junge Leute stark. 

Sonderthemen aus den Stadtteilen
Sonderthemen aus den Stadtteilen
Anzeige