Grüne wollen nur Hälfte der Galopprennbahn bebauen

Die Bremer Grünen machen den Vorschlag, die Galopprennbahn zur Hälfte zu bebauen und zur Hälfte grün zu lassen. (studio b bremen)

Es gibt einen neuen Vorschlag, wie die Galopprennbahn in Hemelingen in Zukunft aussehen kann. Die Bremer Grünen wollen das 35 Hektar große Gelände nur zur Hälfte mit Wohnungen bebauen und die andere Hälfte für Grün, Sport, Freizeit und eine Festwiese nutzen. "Wir machen halbe-halbe", sagte Robert Bücking, Sprecher für Bau und Stadtentwicklung bei den Grünen, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Bürgerschaft. Es gehe nicht um die Frage, ob Grün oder Beton, sondern wie man Grün und Wohnen an dieser Stelle schaffen könne. Damit schürt die Fraktion die ohnehin hitzige Debatte um die Zukunft der Rennbahn.

Grüne werben für eigene Alternative der Bürgerschaft

Die Grünen werben, dafür, dass die Stadtbürgerschaft sich mit einer eigenen Alternative an dem mittlerweile sehr wahrscheinlichen Volksentscheid zur Rennbahn beteiligt. Ihr Vorschlag soll dann zusammen mit der Forderung der Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen bei der nächsten Bürgerschaftswahl zur Abstimmung gestellt werden. Das Volksbegehren der Initiative, die mehr als 29. 000 Stimmen für ihr Anliegen gesammelt und beim Amt eingereicht hat, will das Gelände wie bisher nutzen und es als grüne Ausgleichsfläche für die schon vorhandene, verdichtete Bebauung und Industrie-Ansiedlung im Bremer Osten erhalten. Ob das Volksbegehren gegen die Bebauung erfolgreich ist, entscheidet sich in den kommenden Tagen. Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müsste die Stadtbürgerschaft das Volksbegehren der Initiative ablehnen.

Glaube an den Kompromiss

"Wir glauben, dass es einen Kompromiss geben kann", sagte Maike Schaefer, Spitzenkandidatin der Grünen und umweltpolitische Sprecherin. Die Grünen hätten Respekt vor der Arbeit der Bürgerinitiative, die gezeigt habe, wie wichtig den Menschen vor Ort ein großer, grüner Freiraum sei. Volksentscheide seien ein wichtiges Instrument, so Schaefer, aber die Initiative wolle jeglichen Wohnungsbau auf dem Areal verhindern.

Dritte Frage möglich

Wenn es zu der Volksabstimmung über die Null-Bebauungslösung der Bürgerinitiative kommt, soll der 50-50-Vorschlag der Grünen laut eigenen Angaben mit auf den Stimmzettel. Da es dann möglich ist, dass beide Vorschläge eine Mehrheit bekommen, müsste eine dritte Frage nach der besseren Variante gestellt werden. "Da kommt das Chaos um die Ecke", muss auch Bücking zugeben. In beiden Fällen muss ein entsprechendes Ortsgesetz beschlossen werden.

Der Vorschlag der Grünen liegt auch dem Koalitionspartner SPD vor. Die Sozialdemokraten wollen ebenfalls, dass der mögliche Volksentscheid zur Rennbahn zeitgleich mit der Bürgerschaftswahl stattfindet, sagte Björn Tschöpe, Fraktionsvorsitzender der SPD. "Wir bleiben aber dabei, dass dieses Areal angemessen bebaut werden muss, weil es einen erheblichen Wohnungsbedarf in Bremen gibt", so Tschöpe.

CDU will Sondersitzung der Stadtbürgerschaft

Die Bremer CDU-Fraktion will unterdessen eine Sondersitzung der Stadtbürgerschaft beantragen, insofern der Wahlausschuss feststellt, dass das Volksbegehren rechtmäßig ist. Die Abstimmung des Volksbegehrens solle dann mit der Bürgerschaftswahl am 26. Mai über die Bühne gehen. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp spricht sich gegen die derzeitigen Pläne aus: „Wir halten das beabsichtigte Ausmaß der Bebauung und das Verfahren unverändert für falsch." Die CDU könne den Protest der Menschen nachvollziehen. Nachdem SPD und Grüne die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger monatelang nicht ernst genommen haben, scheinen nun zumindest Teile der Koalition langsam zu registrieren, dass sie sich mit ihrer Gutsherrenart vergaloppiert haben“, sagte Röwekamp.

Der Vorschlag der Grünen, einen alternativen Gesetzesentwurf zum Volksentscheid vorzulegen, wirke wie "die hilflose Suche nach der letzten Notausfahrt" und wolle das eigentliche Bürgerbegehren offensichtlich nur erschweren. Sollte der Antrag der Bürgerinitiative zulässig sein und das Parlament erreichen, werde die CDU-Fraktion in der Sondersitzung dem Gesetzentwurf zustimmen, kündigt Röwekamp an. Im Falle der Regierungsverantwortung ab Mai werde die CDU alle Beteiligten zu einem runden Tisch einladen.

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